LÜUBECKISCHE BLATTER HERAUSGEGEBEN VON DER GESELLSCHAFT ZUR BEFORDERUNG GEMEINNUÜUTZIGER TATIGKEIT SCHRIFTLEITER: DR. PETER HENSCHEL Lü B E CK, DEN 15. JU NI 19 68 EIN HUN D E KTK CHTÜN D Z WANZI G STER JAHRGANG NUMMER 12 Evangelische Kirche und deutsche Wiedervereinigung Von Herbert W ehner , Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen I Niemand darf die Schärfe und Härte der Gegen- Die politische Landschaft §ifs vatrz4str.. le iy: der Frage der deutschen Unser deutsches Volk hat gegenwärtig und auf lisdt.rszcotgnnes. hs: : „Fo! röxe uurerant: absehbare Zeit keine Möglichkeit, in freier Selbst- ImiK.ttikeliderSecit ; bestimmung über sein Zusammenleben in einem ge- W rc ders er. e. g set pots zer meinsamen Staat zu entscheiden. union und anderer sozialistischer Staaten“ oc Im gespaltenen Deutschland blockieren die im lich als von der „Nationalen Volksarmee“ gepflegt anderen Teil Deutschlands Verantwortlichen sogar betont: „Im Interesse der Wahrung des Friedens Bemühungen um die Regelung wirtschaftlicher, und der Sicherung des sozialistischen Staates“. Da- geistiger und menschlicher Beziehungen, die von hinter stehen Verträge wie der ,„Vertrag über der Bundesregierung angestrebt werden, ohne dak Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusam- dabei die Bundesregierung ihre eigene Rechtsauf- menarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen fassung als Hinderungsgrund gegen Verhandlun- Republik und der Union der Sozialistischen Sowjet- gen und vertragliche Regelungen zwischen den Ber republiken“ vom 12. Juni 1964, entsprechende im hörden beider Teile Deutschlands ansieht und wir- Jahre 1967 unterzeichnete Abkommen mit Polen, ken lassen will. Das Angebot des Bundeskanzlers der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, an den Vorsitzenden des Ministerrats in Ost-Berlin Bulgarien und Ungarn; auch der als Warschauer zu Gesprächen und Verhandlungen über ein ger Pakt bekannte Vertrag vom Mai 1955 ist zu er- meinsam zu entwerfendes und gemeinsam zu Ver- wähnen. Das Problem der deutschen Wiederver- wirklichendes Programm, das wenigstens die Bürde einigung wird untergeordnet dem für die sowjetische der Spaltung für unser Volk erleichtern könnte, ist Politik aktuellen Ziel einer „Sicherheitsordnung“ bisher nicht aufgegriffen worden. in Europa. Diesem Zweck dient bis auf weiteres die Die mit dem 9. April 1968 in Kraft gesetzte [iz 5%9.. zwe Bcst.huw s „Verfassung der Deutschen Demokratischen Re 'csrepublik zu blockieren publik“ postuliert als „geschichtliche Tatsache“ ++ P . wie es in der Präambel heißt , „daß der Im- Demgegenüber muß die Bundesregierung und perialismus unter Führung der USA im Einverr müssen alle, die in der Bundesrepublik dazu bei- nehmen mit Kreisen des westdeutschen Monopol- tragen wollen, daß unser gespaltenes Volk seinen kapitals Deutschland gespalten“ habe, „um West- Frieden mit sich selbst machen kann, das Menschen- deutschland zu einer Basis des Imperialismus und mögliche tun, damit das Gewicht der Bundes- des Kampfes gegen den Sozialismus aufzubauen, republik zur Geltung und Wirkung komme, wenn Was den LEbensinteressen der. Nation widerspricht). es um Fragen geht, die alle Deutschen angehen., Im Artikel 8 dieser Verfassung wird „die Über- und wenn es sich darum handelt, dem Ziel zu die- windung der vom Imperialismus der deutschen Nar nen, auch unserem Volk in freier Selbstbestimmung tion aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die über seine nationale und staatliche Einheit die Ent- schrittweise Annäherung der beiden deutschen scheidung zu ermöglichen. Im Deutschen Bundes- Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grund- tag habe ich am 5. April 1968 zu Ausführungen, die lage der Demokratie und des Sozialismus“ als ein der Staatsvorsitzende Ulbricht am Abend zuvor aus Ziel bezeichnet, das von der DDR über die „Her- Anlaß der damals bevorstehenden Abstimmung stellung und Pflege normaler Beziehungen und die über die neue Verfassung der DDR gemacht hatte. Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten auf gesagt, er wolle „Frieden und Erhaltung des Frie- der Grundlage der Gleichberechtigung“ hinaus err dens an ganz bestimmte politische Strukturen oder strebt:xrerde: auch politische Herrschaftsformen binden. Er nennt J 1 8: