Xirdeckisehe Ericheinen täglih Morgene, mit Anenahme der Sonw- und Feftage. Annahme der Inferate am vorhergehenden Werktage bis 6 Uhr Abends. Findundertundzwanzigler Jahrgang, 170. YAıntlicher Theil, Bekanntmachung, (Publicirt den 23, Juli 1870.) it Beziehung auf die geftrige Befanntmachung, Krieg 8 zufiand betrefjend, läßt der Senat die Vorfehriften des Preußifichen Gefeges vom 4. Iuni 1851, welche, zufolge Artitel 68 der Serfaffung des Norddeutfchen Bundes, bis zum Erlaß eines die Voransfeyungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen der Kriegs juftand-ErMärung regelnden Bundesgejeges gelten, nach ebend zur allgemeinen Kunde bringen. Lübed, den 22. Zuli 1870. In Auftrag ®. Cihenbarg Dr., Secretarius, GefegH über den Belagerungszuftand, om 4. Juni 1851. Air Friedrih Wilhelm, von Gottes Onaden, König von Preußen 2C, 2C, verordnen, mit Zufiimmung der Kammern, was folgt: $. 1. Bür den Fall eines Krieges ift in den, von dem Feinde bedrohten oder theilwmeife fhon beiegten Provinzen jeder befugt, die ihm Feftung mit ihrem Nayonbezirke, der kommandirende General aber den Bezirk des Armeekorps oder einzelne Theile defjelben zum Zwed der Vertheidigung in Belagerungs- zufland zu erMären. 2 Au für den Fol eines Aufruhrs kanır, bei dringender Gefahr für die öffentliche, Sicherheit, der Bel 9 zuftand fowohl in Kriegs. als in Friedenszeiten erklärt werden, Die Erklärung des Belagerungszuftandes geht alsdann vom Staatsminifterium aus, fann aber iforifh und vorbehaltlich der fofortigen Beftätigung oder Befeitigung durch daffelbe, in dringenden Fällen, rücfihtlih einzelner Orte und Diftrikte, durch den oberften Militairbefehl&. haber in denfelben, auf den Antrag des fi des Regierungsbezirk, wenn aber Gefahr im Yerzuge ift, au) ohne Sieden Antrag erfolgen. In Feflungen geht die proviforiide Erklärung des Be- Tagerungszuftandes von dem Feftungskommandanten aus. $. 3. Die Erflärung des Belagerungszufandes ift bei Trom- meljchlag oder Zrompetenfhall zu verkünden, und außer- dem durch Mittheilung an die Gemeindebehörde, durch Anfchlag an öffentliden lägen und durch öffentliche Blätter ohne Seraug zur allgemeinen Kenntnif zu brin- gen. — Die Aufhebung des Belagerungszuftandes wird durch Anzeige an die Gemeindebehörde und durch die öffentlichen Blätter zur allgemeinen Kenntnif gebracht. 8. 4. Mit der Bekanntmachung der Erklärung des Be. Tagerungszuftandes geht die vollziehende Gewalt an die itai über. Die Civil 198 um) i haben den und Aufträg der Militairbefehishaber Folge zu leiften. in Bür ihre Anordnungen find die betreffenden Militair- befehlehaber perfönlih verantwortlich, 8. 5. Wird bei g des für er. forderlih erachtet, die Artikel S., 6., 7., 27., 28., 29., 30. und 36. der Verfoffungs- Urkunde, oder einzelne dere jelben, zeit« und difiriktweife außer Kraft zu feyen, fo müfßen die Befilmmungen darüber ausdrüclidH in die Bekanntmachung Über die Ertlärung des Belagerungs« Sonnabend den 23, Juli verbleibt e6 bei den Vorfehriften des Militair-Strafgefeg- buches. 8.8 Wer in einem in Belagerungszufiand ertlärten Orte oder Difirikte der vorjäglidhen Brandftiftung, der vorjäge lichen Verurjadhung einer Ueberfhwemmung, oder des Angriffe oder des Widerfiandes gegen die bewaffnete Macht oder Abgeordnete der Civil, oder Militairbehörde in offener Gewalt und mit Waffen oder gefährlichen Werkzeugen verfehen fi jhuldig macht, wird mit dem Tode Sefraft, Sind mildernde Umflände vorhanden, fo ann, ftatt der Todesfirafe, auf zehn« bis zwanzigjährige Zudthausfirafe erfannt werden. $. 9. Wer in einem in Belagerungszufiand erklärten Orte oder Diftrikte a) in Beziehung auf die Zahl, die Marfhrichtung oder angeblihen Siege der Feinde oder Aufrührer wijjent. lid) falihe Gerüchte ausfireut oder verbreitet, welche Mein find, die Civil. oder Militairbehö:den hin Nchtlich ihrer Maßregeln irre zu führen, oder ein bei ErMlärung des Belagerungszufjiandes oder während defielben vom Militairbefehlehaber im In- terefje der Sfientliden Sicherheit erlafjenes Verbot Übertritt, oder zu folder Uebertretung auffordert oder anreizt, oder zu dem Verbrechen des Aufruhre, der tbätliden Biderjegli il der Beirei ine® Gef € < ’ g oder zu andern $. 8, vorgejehenen Verbrechen, wenn aud) ohne Erfolg, auffordert oder anreizt, oder Berfonen des Soldatenftandes zu Verbrechen gegen die Subordination oder Vergehungen gegen die milie tairiihe Zucht und Ordnung zu verleiten fucht, fol, wenn die befiehenägen Sefeye Feine höhere Freiheite a i mit ängniß bis zw Gixem Fahre & beftraft werden. $. 10. Wird unter Suspenfion des Artikels 7. der Verfafs fung&S-Urlunde zur | ic) e $ IA m ge ichritten, fo gehört vor diejelben die Unterfudhung und Aburtheilung der Verbrechen des Hochverraths, des Lan. desverraths, des Mordes, des Aufruhre, der thätlihen der Zerftörung von Eij und Tele. graphen, der Befreiung von Gefangenen, der Menterei, des NRaubes, der Plünderung, der Erprefjung, der Bere leitung der Soldaten zur Untreue, und der in den 8S. 8. und 9, mit Strafe bedrohten Verbrechen und Vergehen, infjojern alle genannten Verbrechen und Vergehen nach der Erklärung und Belanntmachung des Bela jerungs- zufiandes begangen oder fortgefegte Verbrechen find. Als SHochverrath und Landesverrath find, bis zur recht« lien Geltung eines Straigejegbdnches für die ganze Mo- narchie, in dem Bezirke des Rheiniihen AppeNationshofes zu Köln die Verbrechen und Vergehen wider die innere und äußere Sicherheit des Staats (Art. 75, bis 108. des Rbeinifchen Strafgefeubuches) anzujehen, 3 die Suspenfion des Art, 7. der Verfafjungs-Ur- funde nicht vom Staatsminifterium erMärt, fo bleibt in Friedenszeiten bei den von dem Kriegsgerichte eingeleiteten fi die für g des Urtheils ausgejegt, vom Nirifterium q gt ft bis die € ü $. 11. Die Kriegsgerichte befiehen aus fünf Mitgliedern, unter denen zwei von dem orfiande des Civilgerichts des Ortes zu bezeichnende richterliche Civilbeamte, und drei von dem MRilitaiı welder am Orte den Befehl führt, zu ernennende Difiziere fein miülfjen. Die Offiziere follen mindeftens Hauptmannsrang haben; fehlt e& an Offizieren Ddiefes höheren Nanges, fo ift die Zahl aus Offizieren des nächften Grades zu ergänzen. f Sofern in einer vom Feinde eingefhloffenen Feftung divi icht 1570. Grmangelung einen Difizier. Dem Berichterfiatter Kegt ob, über die Anwendung und Gandhabung des Sejeges zu wachen, und durch Anträge die Ermittlung der Wahr- beit zu fördern. Stimmrecht hat derielbe gt. „Al8 Gerichtsichreider wird zur Führung des Protokolls ein von dem Vorfigenden des Kriegagerichts zu Dezeich- nender und von ihm zu vereidigender Beamter der Civil verwaltung zugezogen, $. 13. ; Für dee Verfahren vor den folgende Beftimmungen: 1) Das Serfahren it mündlid und öffentlich ; die Deffente lichteit Tann vom Kriegsgericht durch einen öffentlich zu vsrfündigenden Beihluß ausgeichlofien werden, wenn €& dies aus Gründen des öffentliden Wohls für angemejfen erachtet. 2) Der Bejhuldigte Kann fid eines Vertheidigers bes dienen. — Wählt er keinen Vertbeidiger, jo muß hut ein joldier von Amtemegen von dem Vorftenden des Gerichts heftellt werden, iniofern e& fich um folhe Verbrechen oder Vergehen handelt, bei welhen nach dem allgemeinen Strafrecht eine höhere Strafe, als Sejängniß dis zu Einem Jahre, eintritt, Der Berichterftatter trägt in Unwejenheit des Be. fhuldigten die demielben zur Laft gelegte Zbhate fache vor. n Der Beichuldigte wird aufgefordert, fi® darüber zu erflären, demnächft wird zur Erhebung der ander weiten Beweismittel geichritzen. „Sodann wird dem Berichterjatter zur MNeußerung über die Nefultate der Vernehmungen und die An- wendung des Gefeges, und zulegt dem Beichuldigten und feinem Vertheidiger das Wort geftattet. Das Urtheil wird bei fofortiger nicht öffentlicher Berathung des Gerichte nad Etimmenmebrheit ge in und unmittelbar darauf dem Beichuldigten ver. gt. Kriegsgerichten gelten & In 4) Das Seriht erkennt auf die gejeglihe Strafe, oder auf Freifprehung, oder Verweijung an den ordent- liden Richter, Der Freigeiprochene wird fofort der Haft entlafjen. Die Verweiung an den ordentlihen Richter findet fratt, wenn das Kriegsgericht fi für nicht fompetent erachtet; €8 erläßt in diejem Falle über die Fort« dauer oder Aufdedung der Haft im Urtheile zugleich befondere Verfügung. 5) Das Urtbeil, weiches den Zag der Serhandlung, dıe Namen der Richter, die fummarijche Grflärung des Beihuldigten über die ihm vorgehaltene Befhul- digung, die Grmähnuung dec Beweisaufnahme, und die Entiheidung über die Thatfrage und den Rechts. punkt, forie das Gefey, auf welayes das Urtheil bes gründet if, enthalten muß, wird von den fämmtlihen idıtern und dem Gerichtsichreiber unterzeichnet. 6) Gegen die Urtheile der Kriegsgerichte findet Kein Rechtsmittel fratt, Die auf Zodeefirafe lautenden Srtenntnifie unterliegen jedoch der Beftätigung des im $. 7. bezeichneten Militairbefehlehabere, und zwar in Friedengzeiten der Befätigung des kommandirenden Generals der Provinz. 7) Alle Strafen, mit Ausnahnie der Todesfirafe, werden binnen 24 Stunden nach der Verkündigung des Er. Tenntniffes, Zodesfirafen binnen gleicher Brift, nah Bekanntmachung der erfolgten Beftätigung an den Ungeihuldigten zum Vollzug gebracht. 8) Die Zodesfirafe wird durch Grichießen vollfredt. Sind Erfenntniffe, welche auf Todesfirafe lauten, dei Aufhebung des Belagerungszufandes noch nicht vol- gogen, fo wird diefe Strafe von den ordenıliden Gerichten in diejenige Strafe umgewandelt, welde, abgejehen von dem Belagerungszufiande, die gefeglihe Folge der von dem Kriegegerichte als ermwiejen an. zufiandes , oder in einer „ unter | die liche Zahl von m That gewejen fein würde. der nämlihen Form (S. 3.) befannt zu machenden Ber. | vorhanden ift, fol et dem AN ONEUN 14. au er ordnung verkündet werden. 3 N Die Suspenfion der erwähnten Artikel oder eine® der felben ift nur für den Bezirk zuläffig, der in Belagerungs zuftand erklärt ift und nur für die Dauer des Belage- Tungszuftandes, . 6. Die Militairperfonen ftehen während des Belagerungs zufiandes unter dey Gefeyen, welche für den Kriegszuftand eztheilt find. — Nuch finden auf diejeiben die $$. 8. und 9. diefer Verordnung Anwendung. 8.7. Zu den, in Belagerungszufiand erklärten Orten oder Diftrilten hat der Deiehlebaber der Befayung (in den Befungen der Kommandant) die höhere Militairgerichts. arfeit Aber fämmtliche zur Befagung gehörende Militair- perjonen, Au fieht ihm das Recht zu, die wider diefe Berfonen ergebenden friegsrechtlihen Erfenntnifje zu beflätigen. Ausgenommen hiervon find nur in Friedenszeiten die Todesurtheile; diefe unterliegen der Beftätigung des Kom- mandirenden Generals der Provinz. DHinfihtlih der Ausübung der niederen Gerichtsbarkeit vertretung ergänzt werden. Ift kein richterlider Civil. beamte in der Feftung vorhanden, fo ift fiets ein Auditeur Givilmitglied des Kriegsgerihts. Die Zahl der Kriegsgerichte richtet fih, wenn eine ganze Provinz oder ein Theil derfelben in Velagerungs- uftand erklärt ift, nach dem Bedürfniß, und den Gerichte. eenge eines jeden diefer Gerichte beflimmt in derartigen Fällen der Fommandirende General. $. 12. Den Sorfig in den Siyungen der Kriegsgerihte führt ein ricterlider Beamte, on dem Vorfigenden werden, bevor das Gericht feine Seichäfte beginnt, die zu Mitgliedern deffelben befimmten Offiziere und eintretenden FaNs diejenigen Tivilmitglieder, welche dem NRichterflande nicht angehören, dabin vereidigt, daß fie die Obliegenbheiten des ihnen übertragenen Nichteramtes mit Sa nNrE ONE und Unpartei- Kichteit, den Gefeyen gemäß, erfüllen wollen. Der Militairbefehlehaber, welcher die dem Offizierfiande angehörigen Mitglieder des Kriegsgerichts ernennt, beauf» tragt al8 Berichterftatter cinen Auditeur, oder in deffen „Die Wi it der Kriegsgerichte hört mit der Been- digung des Belagerungszufiandes auf, $. 15. Nach aufgehobenem Belagerungszuflande werden alle vom Kriegsgerichte erfaffenen Urtheile fammt Belagftüden und dazu gehörenden Verhandlungen, fomwie die no fowebenden Unterfuchungsjachen ar die ordentlihen Ge. richte abgegeben; diefe haben in den von dem Kriege. gerihte no nicht abgeurtelten Sachen nach den oıdent- en Strafgefegen, und nur in den Fällen des 8. 9. nach den in diefem getroffenen Strafdeftimmungen zu ertennen. $. 16. Auch wenn der Belagerungszufand nicht ertlärt if, tönnen im Falle des Krieges oder Anfruhre, bei dringender Gefahr für die Öffentliche Sicherheit die Artikel 5., 6., 7., 28., 29., 30. und 36. der Verfaflungs - Urkunde oder einzelne derfelben dom Staateminiferium zeit“ und difriftweife außer Kraft gefegt werden. n $. 17. Ueber die Erflärung des Belageruns ‚ezuflandes , fjowie über jede, fei es neben derfelben %. 5.) oder in dem Falle | Anzeigen. Ervedition in Wdreßhanfe (Sönigfiraße Nr. 655.) Mboxnemente-Yreie pr. Quartal 1 X148 Ert., mit Bringerlohn 2 X Trt,