Erjheinen täglid Morgens, mit Ausnahme der Sonm- und Fefttage. Annahme der Inferate am vorhergehenden Werktage bis 6 Uhr Abends, EFinhundertundzwanzigfier Jahrgang. Anzeigen. Grpedition im Adreßhaufe Abonnements Preis pr. Duartal 1.X 143 Ert., mit Bringerlohn 2 X Ert. (Rönigfiraße Nr. 655.) N- 23. Freitag den 28. Januar Amtlicher Theil, Bekanntmachung, Ausführungsbeftimmungen zum Vereins - Zolgefete vom 1. Zuli 1869 betreffend. (Publicirt am 28. Januar 1870.) Der Bundesrath des Zollvereines hat zur Ausfühe zung des SVereinszollgejeges vom 1. ZIult 185 in Gemäßbeit S. 167. diefes Gejehes, die folgenden, mit dem 1. Ddiejes Monates in Wirkjamkeit_ getretenen näheren orfchriften ertheilt, weldhe der Senat bhiedurch zur öffentlichen Kenntniß, bringt, zugleih mit dem Bemerken, daß c8 in S. 136, Bil 7. des Vereinszollgejeges „S. 124“ fratt „S. un heißen Or u + $. 10. Die Erhebung befonderer Gebühren neben den Zöllen ift, außer den im S@efegy fpeziell bezeichneten Fällen, bei- fpielsweife dann zuläijfig, wenn die Zollabjertigung an anderen Orten, als an der gewöhnlichen Amtsftelle oder, mit Ausnahme der im $. 133, des Vereinszollgejezes vorgefehenen Fälle, während der Nachtzeit erfolgt, wenn auf den Antrag der 9 ft er u jchei; Abfertigung und der Anlegung des Verjhluffes amtliche Begleitung angeordnet wird, wenn Schiffer fih weigern, eine Deklaration über die Zugänge zum Schifjöraum amd etwaige geheime Behältnilfe abzugeben und dadurch eine Bewachung des Ccehifies nothwendig wird oder wenn diefelben an andern als den beftimmten Löfchjellen anlegen, 2. 3u den 88. 16 und 17. a, Künftlide in das BWafier hinausreidende Anlagen, wie Moolen, Dämme, Anlege- oder Ladebrücen u. f. w. find als Theile des Landes anzufehen, b. Bei Gewäffern, deren Stand von Ebbe und Fluth abhängig ift, bildet die jedesmalige den Wafferfpiegel begreuzgende Linie des Landes nur infofern die Zollgreuze, al8 der verihiedene Wafferfiand in der That cine Folge der Eobe und Fluth ift, Bei Ueberfhwemmungen 1jt die gewöhnliche Fluthlinie als Zollgrenze zu betrachten, c. Der Grenzbezirt ift da, wo Straßen, welche einem erhebliheren Verkehr dienen, die Binnenlinie überichrei ten, durch Tafeln mit der Injehrift: „@renzbezirk“ Fenute Tich zu machen. Die Zollfiraßen find als folche ebenfalls durch Tafeln zu bezeichnen. Daffelbe gilt von den er« Tauben Landungspläten, welche an den die Grenze bil» denden fhifidaren Gewäjfern liegen, 3, 3uS a. Als verpadte Waaren, welche in der Regel nur während der Tageszeit und nur auf einer Zoliraße über die Zoll-Linie eintreten Können, find, außer den mit einer hefonderen Umbüllung für den Transport oder die Aufs bewahrung verfehenen, alle folhe Gegenfrände auzufehen, welche in verdedten Fahrzeugen oder in unverdeete dergefialt verladen find, daß der Inhalt des Fahrzeuges nicht mit Sicherheit erfaunt werden Lan. Unter „verdedten Fahrzeisgen“ find jedoch Chaifen ar f. mw. nicht zu verfichen, b. Sit von einem Anıte augnahmeweije die Erlaubniß zur Einbringung zollpilichtiger. Waaren außerhalb der Tageszeit und auf einem Nebenwege ertbeilt, fo muß für die Weberwachung des Transports durch die Grenze auffidht Sorge getragen werden. Ueber die ertheilten Grlaubnificheine ft ein jifter zu führen, in welchem der Inhalt der Erlaudn e da anzugeben ift. N 2-9 a, Es ficht dem Deklaranten frei, ftatt der generellen fofort die fpecielle Deklaration abzugeben. b. Wegen der Formulare zu den im Eijenbahı- jund Seevertehr abzugebenden generellen Deklarationen (Las dungesverzeihuiffe, Manifefte) wird auf die betreffenden Megulative verwiefjen, Me Die fpeciellen Deklarationen find nach dem gen Mufter abzugeben; jedoch können die zur Zeit borräthigen, bisher gebräuchlichen Formulare nod) verbraucht werden, Die Formulare zu den {pecielen DeMlarationen werden den Dellaranten einzeln unentgeltlid von den Zoll. ämtern verabfolgt. @& Tönnen folde aud) von den let. teren in beliebiger größerer Menge gegen Erfiattung der Bapiers und Druckoften entnommen werden. ce. Die 9 wegen igung der Deklaration, fowie die den Zollämtern ertheilte Gejhäfts anweifung bleiben in Kraft, foweit nicht das Vereinszoll« gefetz etwas Anderes beftinumt oder durch Bejchlüffe der MBereinsregierungen ee eingetreten find, . 3u 8. 28. Die Revifion an anderen Orten, als an der ordent- Lichen Amtöjielle ift nur in bejonderen Fällen mit Gench» migung des Amtsvorfiandes autäffig. . Zu 8, 29. Die bisherigen näheren Beftimmungen darüber, welche innere Umfehließungen zum Neitogewicht der Waare zu rechnen find und welche dagegen vor der Verwiegung entfernt werden dürfen, bleiben auch ferner in Kraft. Wird von den Betheiligten für havarirte Güter ein Gewidhtsabzug bei der Berzollung in Anfpruch genommen, fo ift im der Deklaration ausdrücklich ein Antrag darauf zu richten. Zur Fefftellung des zu gewährenden Ab- 3uges ijt das aus den Conuoiffementen, Frachtbriefen u. f. w. fid ergebende Gewicht zu berücfichtigen. Auch bleibt dem Abfertigungsamte überlaffen, Probetrodnungen vorzunehmen und in geeigneten Füllen Sachverfiändige zuzuziehen. Die Bewilligung des Abzuges erfolgt durch die Directivbehörde. 7. 3u 8. 30, Eine probeweije Berwiegung zur Fefiftellung des der Verzollung oder weiteren Abfertigung zu Grunde zu Legenden Gewichts if auch dann nicht ausgeichlofjen, wenn ji bei der Vermwiegung der einzelnen Kollt nur Abe weichungen von 2 Procent oder weniger gegen das della, rirte Gewicht ergeben. 8. . Bu S. 38. a, Die Begleitungen von Anfagepoften zum Srenzzolle amte follen regelmäßig und {9 oft geichehen, als c& der Umfang des Verkehrs erheijent und die Stärke des 9 Teen jowie die Entfernung bis zum Grenzzollamte zu afien. Bei jedem Anfagepoften muß eine Be Te 18570. bleiben, fowie für die zur Ausfuhr beftimmten und die nach vorgängiger Umfadung oder Lagerung in Freihäfen oder in anderen Niederlagen auf dem Rhein durchgehen- r mmungen des Ber jebßes in Kraft, infoweit diefelb iterg terungen gewEhren, als die Vereinbarung wegen Behand- fung des G@ütertransportes u. f. mw. anf dem innerhalb des Zollvereir.Egebiets belegenen Zheil des Rheins u. f. W., vom 8, Mai 1541. 15. 3u 8. 90. Wegen des beim Eingange und Ausgange fi beobachtenden Verfahrens bleiben bis auf Weiteres die beftehenden Hafen-NRegulative in Kraft, fofern fie nicht durch das Vereinszollgefeg eine Abänderung erleiden. Es bleibt hiernach den betbeiligten Vereineregierungen an heimgefiellt, im Bedürfnikialle die beftehenden Hafens requiative in einer entfprechend modificirten Faffung bis auf Weiteres in Anwendung kommen zu laffen. 16. 3u 8. 91. Das vom 1. Auguft 1865 ab in Wirkjamkeit getretene MNegulativ über die zollamtfiche Behaydlung der mit den wärts zu zu welchen angebhejtet fein, aus welcher zu erfehe: Waaren« Stunden täglich die Begleitung der einge! offen erfolgt. u 3 zum Much außerhalb der gefunden müfien Neifende, deren Yen 9 jagepoften Für nöthig erachtet (3. 92, des SGejegce), zum Grenzzollamte begleitet werden b. Auch fan fi des Verkehrs eS erfordert, mit 6 behörde von dem Anfagepoften, licher Verjhluß angeordnet werden. 39, Hat der MWaarenführer {ft Warren für vi Cmpfänger nur eine Deklaration abgegeben, fo kann verlangen, daß das Zokamt, U Grtheilung der alle gemeinen Quittung, auf jedem Zradht je den fumma- rijchen Betrag des entrihteten Cingangszolles von den darin verzeichneten Waaren vermerke, u der auszufertigenden Quittung ft, infojern e& fü um Tegitimationejheinpflichtige Waaren handelt arenführer vorzufchreiben, innerhalb welcher 5 auf welcher Straße er feine Yadırng durch den @Grenzbe. ren habe ($. 119. des Gejetzes) ichließlid atlihe Frachtbriefe und fonftige nachdem Ddiefelben einzeln und 105. derlagen dürfen in der bei Hanptzoll« ode: auptfieuerämtern errichtet . Ausnahmsweife Können diefelben auch für foldhe zugefianden werden, an denen fich mur ein Neben« amt oder Steueramt, welches jedoch mindeftens mit zwei Beamten bejegt fein murß, befindet. - Die GSerabredungen unter den Verein hinfichte lich der bedingte: iederlagen, zu weichen Waaren nur nach vorgäl fpecieller Nevifion abgefertigt werden dürfen, bleiden bis auf Weiteres in Kraft. Zu 8. 44. x 11 Daß der Begleitich je Ladung bis zum Beftim mungsorte begleiten müffe, zwar durch das Gefetz wie bisher durch den $. 41. der Zollordnung vor ben, Dagegen jeden die Vorihritten in den S; und 96. des Sefetes über das bei Zransportverzög: gen und bei einer veränderten Veftimmung oder Zheilung der Ladung oder bei Konftatirung von Verichlußver- Tebßungen zu beobachwende Verfahren das Vorhandenfein des Yegleitjcheins bei der Ladung voraus, 12. Zu den $8S. 48. 67, und 103, Der Zolerlaß für die auf dem Transporte zu Grunde gegangenen oder verdorbenen oder zerbrochenen Zu. jiande ankommenden Waaren kann von dem Hauptamte, weldes den Begleitichein oder das L 9} ichniß zu erledigen hat, beziehungsweije don dem dem Erledigungs- amte vorgejegten Haupramte felbfiftändig zugeflanden werden, Die Bewilligung darf jedoch nur nach vorheriger pro« tofollariicher Feftitellung der obwaltenden Umftände und unter Zufimmung fämmtlidher Hauptamts- Mitglieder erfolgen. Der auf dem Abfertigungspapier zu hie i i ie zufügen. an Um @ Die gleiche Befugnik ficht auch dem Niederlageamte bezüglid der auf der Niederlage zu Grunde gegangenen oder verdorbenen oder zerbrochenen Waaren zu, . Zu 8, 55. Die bei den GSrenzzollämtern BEEAEIEIIEN Quittungen über i A fin . maligen Gebrauchs abzufiempeln. 1. Zu $. 57, . Rückfichtlich der zum directen Tranfit auf dem Rhein beftimmten Schifjeladungen finden die Vorfchriften im MArtifel 9. der revidirten Rheinfehifjfahrts- Alte vom 17, October 1868 Anwendung. Bür die Abfertigung derjenigen Maaren, weldhe auf dem Rhein mit der Beflimmung eingehen, im Lande zu often eingehend 9 u oder 9 es genftände bleibt auch ferner, und zwar mit der Maßgabe in Kraft, daß im Falle unrichtiger IuhaltserNärungen (8. 18, des Regulativs) fiat des Zolfrafgefeges die 3 fi nden, B des 17. : . Zu den 88. 108, und 109. infichtlich der Bedingungen, unter denen Privatläger bewilligen find, jowie hinjichtlih der Gegenftände, für he Privatläger ohne Mitverjdhluß der Zolverwaltung fanden werden fönnen, bleiben die dieherigen Bes mu u Kraft, foweit nicht das Vereinszollgefet abweichende Vorferiften entbält. Nücfichtlih der Wein TIranf Kreditläger Kommen bi8 auf Weil Kimmungen in Anwendung. 19. 3u 8. 110. Das für die fortlaufenden Konten erlafiene Regulativ Heibt auch ferner und zwar mit der Maßgabe in Kraft, daß im Fall von Zuwiderhandlungen gegen die Beftime: mungen des Regulativs fiatt der im S. 37. defjelben angedrohıen, die ım Vereinszollgeieg beftimmten Strafen zur Anwendung kommen, 20. 3u $. 111. MücfichtliH der zollamtlichen Abfertigung der aus dem MVereinsgebiet durch das Ausland nach dem Vereinsgebiet zu verjendenden Waare des freien Verkehrs bewendet es bei den beftehenden Vorichriften, foroie bei den bisher für einzelne Streden hrten Erleichterungen, Wo e8 im Bedürfnif des Verkehrs liegt, kan für beftimmte Streden mit Genehmigung der Directivbehörde von der Bezeichnung des Wiedereingangsamtes in dem zu ertheis Jenden Deklarationsichein abgefehen werden. Auch bleibt der oberfien Landes-Finanzbehörde vorbehalten, nah örte lihem Bedürfniß Weitere Erleichterungen eintreten zu Taten, Sollen Waaren von dem Grenzzollamte unter Bes Tafıung des amtlichen Verichluffes anf ein Amt im Innern zur {dließlichen Abfertigung abgelafjen werden, jo erfolgt die Ablafiung unter Begleitidhein-Kontrole, N 21. Zu den $$S. 112. bis 117. SHinfihtliH der Bedingungen und Kontrolen, ıumter denen die in den 88. 112. bis 117. erwähnten Erleichs terungen und Beireiungen eintreten, bleiben im Alges meinen die bisherigen Vorjdhriften, foweit fie nicht durch das SVereinszoNlgeies Abänderungen erleiden, in Wirk famfeit. Ebenfo bewendet e8 bis auf Weiteres bei den bisherigen Befrimmungen darüber, in welden Fällen die Bewilligung der in Rede ftehenden Erleichterungen oder fonftigen Zolerlaffe aus Billigkeitsrücfichten von der Ente fcheidung der oberften Landes-Finanzbehörde abhängig if oder Seitens der Zoll-Directivbehörde, beziehungsweile des Hauptamtes erfolgen fann. er und der Wein 8 die feitherigen Be. 5 22. Sn 8. 117. Die Zollfreiheit inländijher Strandgüter Kann von den Hauptämtern felbfiftändig bewilligt werden, wenn fämmt- NE Mitglieder übereinfimmen; andernjalls entjheidet Ne 23. 8. 119. Als Zransportausweife Sn Srenzbezirfe und im Binnen- Tande, joweit überhaupt folde angeordnet find (SS. 119.— 125.) Tönnen Begleitfdheine dienen, 24. 3u den 88. 129. und 131. Die den Grenz. und Stener-Auffichtsbeamten ertheilten Dienft- | bleiben auch ferner in Kraft, 25. a . 133. Am Eingange jeder Zoll- und Steuerfielle if eine Bes Tanntmadung, aus welcher die ordentliden Sejhäfts« fiunden erfichtlih find, anzujhlagen. Gegeben Lüben, in der Berfammlung des Senates, am} 25. Januar 1870 E Th. Overbed Dr, Secretarius,