Full text: Lübeckische Blätter. 2000 (165)

Bürgermeister-Wahl 1999 in der Hansestadt Lübeck Endgültiges Ergebnis der Bürgermeister-Wahl 1999 in der Hansestadt Lübeck Z; Der Wahlausschuss hat in öffentlicher Sitzung das endgültige Ergebnis der Bürgermeister-Wahl vom S. und 19. 12. 1999 für die Hansestadt Lübeck festgestellt. Ü.zr55gh] §tiskrveäh] N am 5. 12. 1999 am 19. 12. 1999 dj Absolut prozentual* Absolut prozentual* Wahlberechtigte 170695 100,0 170702 100,0 Nichtwählende 97266 57,0 93018 54,5 für Wählende 73411 43,0 717684 45,5 AU: Gültige Stimmen 73047 42,8 77307 45,3 um: Dr. Hans-Achim Roll 32758 19,2 32965 19,3 hin: Rechtsanwalt, Ministerialdirektor im Ruhestand ile CDU-Fraktion in C Hans-Bernhard Saxe 32409 19,0 44342 26,0 Sec Diplom-Sozialwirt, Mitglied des Landtags ren SPD-Fraktion mm Dr. Beate Hoffmann 4811 2,8 . — Gru Senatorin Dir unabhängige Bewerberin, unterstützt von FDP,. WIR, Statt-Partei L EN Peter Wolter 3069 1,8 § — Diplom-Volkswirt, Ingenieur Enc unabhängiger Bewerber, unterstützt von Bündnis-Grüne, PDS Ungültige Stimmen 364 0,2 377 0,2 Gewählt: Hans-Bernhard Saxe (SPD), Amtsantritt I. 5. 2000 * von den Wahlberechtigten Stichwahl-Mathematik Auch ein politischer Standpunkt Davon, dass die beiden unabhängigen Die Bevölkerung habe noch nicht aus- ausreichend gut erkennen, welcher Kan- 3 Bürgermeisterkandidaten Beate Hotk- mann und Peter Wolter nach der Erstwahl nicht noch einmal zur Stichwahl wieder antreten konnten, profitierte der Kandidat der Christdemokraten Hans-Achim Roll kaum, der Kandidat der Sozialdemokraten Hans-Bernhard Saxe aber um so mehr. Roll bekam nur 207 Stimmen mehr, Saxe dagegen I1 933 Stimmen zusätzlich. Da- mit war für den CDU-Mann der knappe Vorsprung aus der Erstwahl dahin, in der Stichwahl behauptete sich der SPD-Mann eindeutig. Die Gruppe der Thomas-Mann- Schule, die die Bürgermeisterwahl wahl- analytisch begleitete, ermittelte zur Wäh- lerwanderung, dass Stichwähler, die nicht zur Erstwahl gegangen waren, zu 72 Pro- zent für Saxe und zu 28 Prozent für Roll stimmten, ursprüngliche Hokfkmann-Währ- ler immerhin zu 77 Prozent für Saxe und nur zu 23 für Roll votierten - obwohl die Hofkmann-Unterstützer FDP, WIR und Statt-Partei zur Wahl des CDUV-Kandida- ten aufgerufen hatten - und ursprüngliche Wolter-Wähler sogar zu 87 Prozent für Saxe und nur noch zu 13 Prozent für Roll ihr Kreuz machten -die Wolter-Unterstüt- zer Bündnis-Grüne und PDS hatten auch eine Entscheidung für Saxe empfohlen. d reichend erkannt, dass die Wahl zum Bür- germeister eine bedeutende Wahl sei. Eine solche Äußerung des jetzt ersten unmittelbar gewählten Bürgermeisters Hans-Bernhard Saxe wurde von der Ta- gespresse verbreitet. Sie zielt offenbar auf die geringe Wahlbeteiligung sowohl bei der Erstwahl als auch bei der Stichwahl. In der Tat: Ein Wahlgang, bei dem nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten zu den Wahlurnen geht, muss nachdenk- lich stimmen. Es stimmt da etwas nicht. Wird die Bedeutung der Bürgermei- sterwahl in der Bevölkerung wirklich ver- kannt? Oder schlimmer: Ist hier etwa Gleichgültigkeit im Spiel? Oder ist es gar Bequemlichkeit? Hier eröffnet sich für die Meinungs- Fforschungsinstitute eine höchst interes- sante Aufgabe. Es dürfte neben aktuellen bundespoli- tischen Gründen - Spenden an Politiker für Privatfeiern, Spenden an Politiker auf Schwarze Konten - auch mindestens zwei gewichtige grundsätzliche Beweggründe geben, an einer Direktwahl des Bürger- meisters nicht teilzunehmen. Da ist einmal der Hinweis von Wahl- berechtigten, sie könnten letztlich nicht didat der bessere sei. Schließlich handele § es sich beim Bürgermeister um den Leiter w der Stadtverwaltung, der eine für dieses - Amt bestimmte erforderliche Eignung und Befähigung sowie Sachkunde besit- zen muss. Ob diese Voraussetzungen er- füllt sind, könnten die in das Stadtparla- ment gewählten Volksvertreter wegen ih- res Informationsvorsprungs besser als das Wahlvolk beurteilen. Gewichtig ist auch das Argument, ver- Ffassungspolitisch bekomme der direkt ge- wählte Bürgermeister ein zu starkes Ge- wicht gegenüber dem Stadtparlament. Der Bürgermeister habe nämlich die Be- schlüsse des Stadtparlaments auszufüh- ren und müsse dann diesem Parlament gegenüber auch verantwortlich sein. Er dürfe nicht darauf verweisen können, wie die Stadtvertreter ebenfalls unmittelbar vom Volk gewählt worden zu sein. Für die Stadt schädliche Rathaus-Machtkämpfe könnten die Folge sein. Also: Nicht jede Wahlverweigerung ist eine solche. Ganz im Gegenteil, es kann sich bei der Nichtwahl um die Ein- nahme eines bewussten und zulässigen politischen Standpunkts handeln. Bernd Dohrendorf 4 Lübeckische Blätter 2000/1 Ab|
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