Full text: Lübeckische Blätter. 1999 (164)

Nün- Ben utli- Mler sche tek. cker und ite - Aus: und Nse. bet: Lit; mel. sil. des des von .rter 1 li- rlag d 1999/7 . Ostseer-Autobahn 20 Jetzt geht es um die Wakenitz-Niederung planfeststellungsverfahren für den zweiten Teilabschnitt der Bundesautobahn steht bevor Nach dem Beschluß des Bundesver- waltungsgerichts vom 21I. Januar letzten Jahrs waren die Hoffnungen der klagen- den Naturschutzverbände auf Verhinde- rung der Ostsee- Autobahn 20 wieder kräktig gestiegen. Das höchste Verwal- iungsgericht hatte im Verfahren des vor- jiufigen Rechtsschutzes die sokortige Vollzienung des Planfeststellungsbe- schlusses für die erste Teilstrecke zwi- cchen der Vogelflug-Autobahn I und der kronsfkorder Landstraße im Süden von Lübeck ausgesetzt und damit den Bau der 0stseer Autobahn auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein einstweilen erst einmal gestoppt (Pressemitteilung in Lübeckische Blätter“ Jahrgang 1998 geite 54). Eine einstweilige Aussetzung des projektierten Vorhabens hielt das Ge- richt aus Gründen des Gemeinwohls für geboten, um zu vermeiden, daß vollende- L Tatsachen geschaffen würden oder ein Planungstorso entstünde. Das Urteil des Bundesverwaltungsge- richts vom 19. Mai letzten Jahrs dann in der Hauptsache machte alle Hoffnungen der Naturschützer wieder völlig zunichte (Pressemitteilung in „Lübeckische Blät- ter‘ Janrgang 1998 Seite 178). Nach nä- herer Prüfung der tatsächlichen und vor allem naturschutzrechtlichen Fragen des Rechts der Europäischen Union wurde die Klage abgewiesen: Sie sei nicht be- gründet ~- Verfahrensfehler bestünden nicht, der Planfeststellungsbeschluß sei inhaltlich nicht fehlerhaft ... Das war für die Kläger eine Niederlage in ganzer Breite. Und dennoch: Zu beurteilen hatte das Gericht eigentlich allein den ersten Teil- abschnitt von etwa 6 Kilometern im Be- reich der Trave-Niederung südlich von Lübeck, nicht der Wakenitz-Niederung. In 20 Punkten stellen die Richter dar, war- um die Klage nicht begründet sei; ein Punkt darunter - der vorletzte - enthält dann aber auch Feststellungen zu dem hier zunächst noch gar nicht zu beurtei- lenden anschließenden zweiten Teilab- schnitt im Bereich der Wakenitz. Das al- lein müßte noch nicht aufhorchen lassen. Äußerst interessant für die Frage der Wa- kenitz-Querung wird das Urteil dann aber dadurch, daß von 33 Seiten Darlegung der Argumente für die Nichtbegründetheit der Klage allein 13 Seiten der hier eigent- lich nicht zu entscheidenden Wakenitz- Frage vorbehalten sind. Die Vermeidung von vollendeten Tat- sachen und eines Planungstorsos bei ei- Ostsee-Autobahn 20 nem vom Gericht möglicherweise zu un- terbindenden folgenden zweiten Auto- bahn-Teilabschnitt durch die Wakenitz- Niederung haben die Richter sehr ernst eLenommen. Sie stellen fest: „Die Gefahr eines Planungstorsos - bezogen auf den folgenden Streckenabschnitt - besteht nicht.“ Die beiden Schlußsätze des Urteils (siehe nebenstehenden Beitrag) dürften den Naturfreunden aber in die sonst so dunkle Zeit wieder ein wenig Licht brin- gen: „Die Tunnellösung - in welcher Bauweise auch immer - darf im nachfol- genden Streckenabschnitt keineswegs nur als planerisches Gedankenspiel betrachtet werden. Eine Unterquerung der Wake- nitz-Niederung mittels eines Tunnels ist aus der Sicht des europäischen Richtlini- enrechts keine Frage politischer Zweck- mäßigkeit.“ Das sollten die Landespolitiker auf- merksam lesen. Sonst ist dann doch der Europäische Gerichtshof am Zuge. Und das kostet Zeit. Und der mag es auch nicht, wenn europäisches Recht rechts- widrigerweise von Deutschland nicht in nationales umgesetzt wird. Auch das Um- weltschutzrecht. Bernd Dohrendorf Welche Bedeutung besitzt die Wakenitz-N iederung? Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ostsee-Autobahn 20 3.2.2 Der Plankeststellungsbeschluß hefalt sich mit der Frage, welche abwä- gungserhebliche Bedeutung die Wake- nitz-Niederung besitzt. Sie hat ausdrück- lich ausgeschlossen, daß die Wakenitz- Niederung die Qualität eines Schutzge- bietes nach Maßgabe der Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie habe. Der Beklagte hat dies in seinem Vorbringen bekräftigt. Er hat erklärt, das beklagte Land beabsichti- ge auch nicht, das Gebiet der Wakenitz- Querung als ein Schutzgebiet der Richtli- nie auszuweisen. Der Beurteilung der Plankeststellungsbehörde tritt der Kläger in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entgegen. Er behauptet, die Wakenitz- , Niederung sei als ein faktisches Vogel- schutzgebiet, jedenfalls als ein potentiel- les Schutzgebiet im Sinne [der] Richtlinie m beurteilen. Es seien zu schützende prioritäre Arten oder prioritäre Lebens- raumtypen vorhanden. Einer weiteren beweismäßigen Auf- klärung bedart diese Frage nicht. Die Ent- scheidung der Planfeststellungsbehörde hinsichtlich des hier zu beurteilenden er- sten Teilabschnitts ist im Ergebnis rechts- fehlerfrei. Ein vom Kläger geltend ge- machtes Ermittlungsdefizit wirkt sich für den vorliegenden Streckenabschnitt der Trave-Querung nicht aus. Das Gericht legt seiner rechtlichen Prüfung die Vogel- schutz-Richtlinie und die Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie zugrunde. Die Prüfung ergibt, daß rechtliche oder tatsächliche Hindernisse nicht bestehen, um die Süd- Trassierung auch im Streckenabschnitt der Wakenitz-Niederung fortzusetzen. Hierzu hat das Gericht jeweils zugunsten des Klägers die ihm günstigere Rechts- auslegung des zu beachtenden Europäi- schen Unions-Rechts als zutreffend un- terstellt. Danach ergibt sich: a) Wird zugunsten des Klägers i n ta ts äc h lich er Hinsicht unterstellt, die Wakenitz-Niederung sei ein faktisches V ogelschutz- g e b i e t, dann folgt daraus: Die Vogelschutz-Richtlinie begründet gegenüber staatlichen Behörden - auch ohne Umsetzung in nationales Recht - unmittelbar rechtliche Verpflichtungen. Das steht aufgrund der bisherigen Recht- sprechung des Europäischen Gerichtsho- kes fest. Diese Rechtsansicht stimmt im übrigen mit der Rechtsprechung des Eu- ropäischen Gerichtshofs zur unmittelba- ren Verbindlichkeit der Richtlinie zur Umweeltverträglichkeitsprüfung überein. Libeckische Blätter 1999/7 101
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