Full text: Lübeckische Blätter. 1998 (163)

Verkehrspolitik für Lübeck: aktuelle Themen angesprochen Aut dem 128. Nautischen Essen, das der Nautische Verein in der Schifkerge- sellschaft durchführte, sprach Landes- Wirtschaftsminister Peer Steinbrück zu aktuellen verkehrspolitischen Themen. Er ging davon aus, daß von einem star- ken Wachstum im Ostseeverkehr alle Häfen profitieren werden. Dieses be- deute jedoch, daß im Jahre 2010 etwa 40 bis 50 Tonnen Güter mehr auf den Hinterlandverkehr zukommen. Drin- gend sei eine Strukturreform der Euro- päischen Union, es könne nicht so blei- ben. daß über 50 Prozent der Ausgaben der Europäischen Union aut die Förde- rung der Landwirtschaft entfallen. Die Wettbewerbssituation der Häfen werde im Hinterland entschieden. Es komme entscheidend auf die verkehrli- che Anbindung an. Vordringlich sei die EngpaBbeseiti- gung auf der Autobahn I bei der Um- fahrung Hamburgs. Unmittelbar bevor stehe bis Ende des ersten Quartals die- ses Jahres ein Abkommen über die Elektrifizierung der Eisenbahn-Strecke Hamburg-Lübeck. Auch hierbei müßten die Hafeninteressen berücksichtigt wer- den. Es seien Baukostenzuschüsse des Landes erforderlich; dadurch. daß die Elektrifizierung so spät erfolge. müsse sich das Land beteiligen. Einigen Bun- desländern. in denen die Elektritizie- rung längst durchgeführt wurde, blie- ben solche Zuschüsse erspart, da da- mals der Bund noch alle Kosten trug. Hinsichtlich der Autobahn 20 stehe zwar fest. daß der Baubeginn im Lübek- ker Bereich nicht zu halten sei; das Land bereite sich jedoch mit I8 Juristen auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai vor. Er habe den festen Willen, daß das Land den Prozeß gewinnen wolle. Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Ka- nals sei früher nicht wichtig genug ge- nommen worden. Dieser Ausbau ist bis- her nicht im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen. Nach den geringsten Schät- zungen würde ein Ausbau auf die Euro- klasse 300 Millionen Mark erfordern. Auch hier sei ein Ärger mit Natur- schutz- und Umweltschutzorganisatio- nen bereits vorhersehbar. Hinsichtlich des Lübecker Vorha- bens des Herrentunnels sei auch das Land um Realisierung bemüht. Für die Nordtangente sei das Planfeststellungs- verfahren Ende dieses Jahres beendet, ab 1999 werde das Land in die Finan- zierung eintreten, wobei Zusagen hin- sichtlich der Förderquote noch nicht ge- macht werden könnten. 1998 werde der B 432 Pansdort s Bd [. ) |? D, Stockelsdor tl " B 208 f. Verkehrsraum Lübeck IP U" U ; Ausbau der Kreuzung Schwartauer Al- lee/Karlstraße bereits im Hinblick aut die Nordtangente durchgeführt. Steinbrück betonte, daß Lübeck trotz der aggressiven Hafkenpolitik der Niederlande und Belgiens die Chance habe, an neuen Verkehren teilzuneh- men, und riet der Hafkengesellschaft, sich auch an den vorgesehenen Ver- kehrsgesprächen in Sankt Petersburg zu beteiligen. hjw Timmendorfer Strand tr B 105 F ASelmsdorf Gros Q Leserzuschri|ten Autobahn 20: Gericht geht von falschen Voraussetzungen aus Die Einschätzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Planfeststellungsbeschluß geht in zen- tralen Punkten von falschen Vorausset- zungen aus: 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat 90 das Vorbringen der Klage, die Festlegung auf eine südliche Tras- senführung gegenüber einer nörd- lichen Variante sei auf Grundlage einer fehlerhaften Abwägung er- folgt. eindeutig zurückgewiesen. Die Entscheidung beruhe nicht auf „durchgreifende Rechtsfehler“. Ein rechtlich erheblicher und da- mit durchgreikender Abwägungs- fehler sei erst dann gegeben, wenn den bestenenden Nachteilen keine erkennbaren Vorteile öffentlicher oder privater Art gegenüberstehen und wenn die Behörde die rechtli- che Bedeutung der von ihr abzu- wägenden Belange verkannt hat. Eindeutige Aussage des Bundes- verwaltungsgerichtes: „Dies läßt sich nach dem bisherigen Kennt- nisstand des Gerichtes nicht fest- stellen“. Lübeckische Blätter 1998/6 Lübe
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