Full text: Lübeckische Blätter. 1997 (162)

Am Ende der Tunnel (k)ein Licht? Bürgerschaftbeschlul) Trave-Tunnel In ihrer letzten Sitzung am 27. Fe- bruar beschloß die Lübecker Bürger- schaft mit großer Mehrheit von SPD- und CDU- sowie WIR-Fraktion gegen die Stimmen der Bündnis-Grünen, das „Angebot des Bundes“ anzunehmen, „mit einem Sockelbetrag von 175 Mil- lionen Mark als Ersatz für die Herren- brücke einen Tunnel in städtischer Bau- last durch einen privaten Investor reali- sieren zu lassen“. Der müßte nach dem derzeitigen Stand weitere 100 Millio- nen Mark, die der Tunneldurchstich gegenüber einem Brückenneubau mehr kosten soll, investieren und über eine Maut wieder erwirtschaften. Bedingung für eine Vereinbarung der Stadt mit dem Bund zur Übernahme der Baulast ist nach dem Beschluß der Bürgerschaft, daß der Bund seinen zur Verfügung zu stellenden Betrag an die Baukostenentwicklung anpaßt, den rechtlichen Bestand der Tunnel-Maut bestätigt. die Befahrbarkeit der Herren- brücke bis zur Inbetriebnahme des Tun- nels sichert, die Erhaltungskosten an dem auf die Stadt übergehenden Teilab- schnitt der Bundesstraße einschließlich der Herrenbrücke bis zur Inbetriebnah- me des Tunnels trägt und für den Fall des Scheiterns der Realisierung des Tunnels aus technischen oder wirt- schaftlichen oder rechtlichen Gründen wieder in seine Verpflichtung zum Bau einer Ersatzbrücke eintritt. Darüber hinaus ist mit dem Bund über eine Rückübertragung der Baulast nach Ab- lauf des Konzessionsvertrags zu ver- handeln. Der Bürgermeister wurde beauf- tragt, die mit dem Bund abzuschließen- de Vereinbarung zum Baulastwechsel erst nach Vorlage der Zusagen über die Erfüllung der Bedingungen zu unter- zeichnen und unverzüglich einen euro- paweiten Teilnahmewettbewerb zur Er- langung eines Baukonzessionärs auszu- schreiben sowie der Bürgerschaft über wichtige Entwicklungen des weiteren Verfahrens zu berichten. Im Wege der Eilentscheidung wur- den im Vorgritftf auf den noch nicht be- schlossenen Vermögenshaushalt des laufenden Jahrs neben schon gewährten 300 000 Mark weitere 1 700 000 Mark für die von der Stadt zu erbringenden Vorleistungen zur Vorbereitung der Ausschreibung bereitgestellt. In dem durch die Bürgerschaft gleichzeitig zur Kenntnis genommenen Bericht des Amts für Verkehrsanlagen ist eine Eröffnung des Herrentunnels für den 1.10.2006 vorgesehen. d 86 Bürgermeister nicht für Wakenitz-Tunnel? Eine historische Stunde wurde in der Lübecker Bürgerschaft am 27. Fe- bruar beschworen, eine historische Entscheidung behauptet - breit war die Mehrheit für ein grundsätzliches „Ja “ zum sogenannten ,Herren-Tun- nel’ unter der Trave als Ersatz für die abgängige Herren-Brücke im Verlauf der Bundesstraße 75. Starke Zweifel bleiben zurück:. Warum soll die Hansestadt Lübeck als Gemeinde die (Bau-)Last für ein äu- Herst aufwendiges und damit enorm teures Bauwerk im Verlauf einer Kreuzung von Bundesautostraße und Bundeswasserstraße übernehmen? Übernimmt sich die Stadtverwaltung als Wettbewerbsauslober nicht? - wird sie doch sonst immer wieder durch nach außen vergebene Fremd- gutachten aus der Verantwortung ge- nommen. Und warum erteilt nicht der Bund selbst als eigentlich Zuständi- ger für einen Tunnel einen Realisie- rungsauftrag an einen privaten Inve- stor mit dem dann für den Unterneh- mer damit verbundenen Recht der Mauterhebung ? Übrigens erinnern sich aufmerk- same Beobachter noch an die Diskus- sion über eine Nordtrasse der Ostsee-Autobahn. Eine Untertunne- lung der Trave wurde damals mit ei- nem als gewichtig vorgebrachten Ar- gument für unmöglich hingestellt: ein Grundwasserleiter würde drerstört oder zumindest stark gestört werden. Der jetzt beschlossene ,„„Herren-Tun- nel“ liegt nach bisheriger Planung aber just in etwa dem selben Bereich, der auch für den geschaſßiten Auto- bahntunnel in Betracht gekommen wäre. Heute heißt es, Bohrungen hät- ten zwar einen Anschnitt des Grund- wasserleiters bestätigt, Schutzmaß- nahmen aber seien möglich. Die Entlastung, die die verarmte Stadt dem Bund bei dem Projekt „Herren-Tunnel “ anbietet, soll offen- bar aber nicht als falsches Zeichen verstanden werden. Flugs nach dem Beschluß der Bürgerschaft zum Bun- desstraßentunnel mahnte Bürgermei- ster Bouteiller in einem Brief an den Landesverkehrsminister den von der Bürgerschaft auch für die Ostsee- Autobahn gewollten Lärmschutztun- nel im Bereich Moisling und Niendorf mit einer Tunnellänge von nicht nur 130 Metern, sondern immerhin 1 400 Metern an. In diesem Brief äußerte Bouteiller nicht ohne Grund die Be- Ffürchtung, „„daß es angesichts der ge- spannten Finanzlage des Bundes dazu kommen könnte, daſß wesentliche Auf. lagen des Umweltschutzes beim Bau der Ostsee-Autobahn nicht beachtet werden“. Zwar wird das Ergebnis des Plan- feststellungsverfahrens für die neue Autobahn zunächst erst für die Teil. strecke von der alten Autobahn 1 (Vo- gelfluglinie) in Richtung Osten bis zur Landstraße 92 (Kronsforder Al. lee) erwartet und hat die Bürger. schaft sich nicht zu der Forderung nach einem Tunnel für die Wakenitz. Niederung durchringen können. Gleichwohl hätte der Bürgermeister sich jetzt gegenüber dem Landesver- kehrsminister auch für einen Wake. nitz-Tunnel einsetzen müssen. Aber warum es von ihm keine Zeichen in diese Richtung gegeben hat, liegt auf der Hand: Jede weitere aufwendige Baumaßnahme könnte den gewollten langen Moisling-Tunnel gefährden. Mit Recht verweist der Bürgermei. ster auf die zusätzliche Lärmbelästi. gung im Süden Lübecks durch den stark gestiegenen Zugverkehr nach der Grenzöffnung und die kräftig ge- wachsenen Flugbewegungen vom Flughafen Blankensee. Die Ostsee. Autobahn wird dort weitere Lärmbe. lastungen verursachen. Daneben steht die Zerstörung der Natur und die Beeinträchtigung des Erholungs. raums Wakenitz insbesondere durch ein Brückenbauwerk. Nachdem nun der Tagespresse zu entnehmen war, daß der Landesver- kehrsminister dem ùRBürgermeister „eine Abfuhr erteilt“ habe und wegen Mehrkosten von 250 Millionen Mark der 1400 Meter lange Moisling-Tun- nel abgelehnt werde und nur eine 120 Meter lange Untertunnelung in Be-. tracht komme, müßten eigentlich beim Verwaltungschef und bei der sozial. demokratischen Bürgerschafts-Frak- tion die Alarmglocken klingeln und zur inneren Einkehr aufrufen. Die Fraktionen sollten sich in An- betracht dieser Situationen von der Südtrasse der HOstsee-Autobahn schnellstens lossagen. Unverzüglich müſszte die Bauverwaltung prüfen, ob zur Querung der Trave im Norden die Bundesstraße 75 und die Autobahn 20 hier zusammengebracht und durch ei: nen gemeinsamen Tunnel oder eine gemeinsame hohe geschlossene Brütk: ke über den Fluß geführt werden kön- nen - kostengünstiger und vom Bund zu finanzieren. Bernd Dohrendorf prühs Zum meinnüt s5chopP§ meinnüt kücknlt Mutters Dies: ganz 2a giemser für eI1Ne teresse ) sich gal tung. dic aalessen genommw die Mu nicht dal Lübe 3. Als * rich trete Pan in sé 6. AU Mill für scha sells Lübſ steh 10. Das „Sct an. 14. Die §chl neue der die ! an niml 21. Nac _.. Dien Große: Dienst Die K! Prof. I Dienst Mer k Günter Büct Donne 23. Li! Ingebc Gäste Thea Unser Dienst Gespr Lübeckische Blätter 19911 Lübeckischc
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