Full text: Lübeckische Blätter. 1994 (159)

dergegeben worden, und zwar alle ein- gegangenen Stellungnahmen ohne Kür- zung. Dabei hat es Befürworter der Au- tobahn im Ganzen oder bestimmter Trassen genauso gegeben wie ableh- nende Stimmen; auch Herr Hiller ist in diesem Blatt dazu schon zu Wort LE- kommen. Wie er jetzt zu der Aussage kommen kann, „daß in den Lübecki- schen Blättern keinerlei Raum mehr für andere Meinungen gegeben wird“, ist unerkindlich - hat er ein einziges Bei- spiel? Dadurch unterscheiden sich diese Blätter offensichtlich von der genannten Tageszeitung, die - so wurde mir gesagt - durchaus nicht alle Zuschriften und schon gar nicht ungekürzt ökkentlicht. Ver- Um es einmal auf diese Ebene zu heben: Die politische Willensbildung den Par- teien - die dabei nach der Verfassung mitwirken, aber eben auch nur mitwir- ken - und dieser Tageszeitung - die in dieser umstrittenen Frage einseitig wirt- schaftsorientiert erscheint - allein zu überlassen, würde der Wichtigkeit der Angelegenheit nicht gerecht werden. So wie ich mich für die Rettung der Lübek- ker Altstadt als Weltkulturerbe einsetze, so versuche ich hier gegen die Zerstö- rung von Natur und Landschaft zu schreiben. Dabei handelt es sich nicht um die Meinung des Herausgebers, aber auch nicht um eine Einzelstimme, wie die Zuschriften in dieser Zeitschrift be- legen, wie mir gegenüber in Gesprächen auch geäußert wird, wie die Berichte des städtischen Forstamts und des städti- schen Grünflächenamts sowie des städ- tischen Umweltamts (Lübeckische Blät- ter Jahrgang 1992 Seite 41) untermau- ern. Ob ich ..breitgestreute politische An- griffe“ gegen den CDU-Kreisvorsitzen- den, den Bürgermeister oder den Lübek- ker SPD-Bundestagsabgeordneten führe -wie Herr Hiller behauptet -, kann jeder in Heft I16 dieser Blätter selbst nachle- sen: Der Kreisvorsitzende und der Bun- destagsabgeordnete werden in jeweils 9 Zeilen mit ihren in der Presse wiederge- gebenen Äußerungen zitiert, der Bürger- meister kommt in 9 mal 9 Zeilen durch seine offizielle Presseerklärung zu Wort. Hat Herr Hiller die Lübeckischen Blätter wirklich gelesen? Im übrigen: Die Parteien, die für die Ostsee-Autobahn und eine Anbindung der A 20 an die A 1 im Raum Lübeck -und auch für eine Wakenitz-Querung - „Lestritten haben“, nämlich SPD und CDU., haben bei der letzten Bürger- schaftswahl keine 47 Prozent der Stim- men der Wahlberechtigten erhalten; wo ist da die große Mehrheit und ein- drucksvolle Bestätigung? Bernd Dohrendort 320 Wenn linke politische Mehrheiten die rechtlichen Gegeben- heiten übergehen wollen SPD-Fraktion, SPD-Stadtpräsident und SPD-Bürgermeister schlagen Auffassung des Rechtsamts in den Wind Auf eineinhalb eng schreibmaschinen- beschriebenen Seiten hatten die Grünen in der Lübecker Bürgerschaft ihren An- trag an den Stadtpräsidenten mit der Drucksachen-Nummer 323 zu Punkt 5.74 der Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 29. September begrün- det. Und auch darauf wiesen sie am Schlufßß des Papiers hin: „Während einer Informations- und Diskussionsveran- staltung zu Irmgard Möller in der Lü- becker Petrikirche erklärte Bürgermei- ster Bouteiller, er wäre der erste, der eine Petition zu Irmgard Möllers Frei- lassung unterschreiben würde. “ Das Verlangen der Grünen zielte auf einen Beschluß des Stadtparlaments, die For- derung nach sofortiger und bedingungs- loser Freilassung von Irmgard Möller zu unterstützen. Irmgard Möller be- zeichneten sie als politische Gefangene aus der sogenannten Roten-Armee- Fraktion - keine Rede davon, daf sie wegen mehrfachen Mordes und Mord- versuchs verurteilt wurde, kein Wort auch über die Opfer und deren Familien. Das Kechtsamt der Stadt teilte dem Stadtpräsidenten am 28. September mit, daß es fraglich sei, ob der Bürgerschaft überhaupt eine Befassungskompetenz zustehe. Gegenstand des Antrags näm- lich sei die Frage, unter welchen Vor- aussetzungen die Freiheitsstrafe der In- haftierten auszusetzen sei. Für die Ent- scheidung dieser Frage sei aber die Ju- stiz zuständig, sie betreffe keine städti- sche, sondern eine staatliche, eventuell eine rechtspolitische Frage. Mit einem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde die Auffassung untermauert: Städtische Verfassungsorgane dürften sich mit al- len politisch bestimmten Fragen befas- sen, die einen speziellen Bezug auf die örtliche Gemeinschaft habe, wenn also über die allgemeine Betroffenheit aller Kommunen hinaus eine besondere Be- troffenheit der Interessen gerade dieser Kommune gegeben sei. Im vorliegenden Fall sei aber nicht erkennbar, so das Rechtsamt, welche besonderen kommu- nalen Interessen der Hansestadt Lübeck durch die fortdauernde Inhaftierung der Verurteilten betroffen sein sollten. Die Tatsache, daß sich die Einsitzende in einer Justizvollzugsanstalt in Lübeck befinde, berühre nicht die spezifischen Interessen der Hansestadt. Eine Bera- tung und Beschlußfassung über den An- trag der Fraktion der Grünen wäre rechtswidrig. Und das Rechtsamt konnte noch bekräftigend darauf hinweisen, daſs diese Auffassung mit dem Innenm;. nister des Landes abgestimmt wurde. Die SPD-Fraktion mochte davon nichts wissen. Sie trat dem Ansinnen der Grij. nen sogar bei. In einem neuen gemeinsa- men Antrag mit der Drucksachen-Num- mer 389 zu Punkt 5.74 der Tagesorgd:. nung für die Bürgerschaftssitzung am ? November, auf der jetzt endgültig de, anstehende Punkt beraten wurde, sollte mit leicht entschärftem Beschlußvor- schlag und weggefallener Begründung der Bürgermeister gebeten werden, sich in einem Schreiben zugunsten der Frej- lassung von Irmgard Möller an den zu- ständigen Ministerpräsidenten des Lan- des Baden-Württemberg zu wenden. SPD-Fraktionsvorsitzender Dietrich Szameit versuchte eher mit einer Be- hauptung denn mit einer Begründung darzulegen, wieso ein spezifischer Be- zug der Inhaftierten zur Hansestadt Lij- beck gegeben sei.: Sie sei nun einmal in Lübeck in einer Strafanstalt. Mangelnde oder fehlende Begründbarkeit läſt sich aber allemal noch mit einer politischen Mehrheit wettmachen, wie die anschlie- ZBende Abstimmung ergab. Auch Stadtpräsident Peter Oertling (SPD) ließ sich von der Auffassung des Rechtsamtes nicht beeindrucken und von der Opposition nicht dazu bewegen, die weitere Beratung wegen Rechtswid- rigkeit wieder von der Tagesordnung zu nehmen. So wurde dann mit Mehrheit Bürgermei- ster Michael Bouteiller (SPD) beauf- tragt, sich für die Freilassung der Inhaf- tierten zu verwenden, wobei es doch ei- gentlich seine Aufgabe gewesen wäre, dem nach Meinung des Rechtsamts rechtswidrigen Beschluß der Bürger- schaft zu widersprechen. Aber Jurist Bouteiller hat sich den Nichtjuristen Szameit und Oertling angeschlossen. In dieser kommunalverfassungsrecht- lich interessanten Frage -die allerdings inzwischen durch die Entlassung der Terroristin am I. Dezember erledigt ist - könnten durchaus auch Bürger vor dem Verwaltungsgericht darauf drän- gen, daß die städtischen Organe wirk- lich nur auf den Gebieten tätig werden, Für die sie ein Mandat haben. Kommen Bürgerschaftsmehrheit, Stadtpräsident und Bürgermeister doch noch zur Besin- nung ? Oder wird es jetzt bald zur Regel, daſs sich das Stadtparlament mit Fragen befaßt, die dort nicht hingehören ? Bernd Dohrendorf Lübeckische Blätter 1994/20 ßesch1 Jie Ausst nan vielle nan sie blc 12 Künstl s sonst, € 'eranstalti chaubare ſurpin 1.1 äüumen ir ers so ve [u ihrem iber hinai zaueleme Jas einze zeispiel k vlöglichk wird. Räu ;itanden, ( rägen al inter den lem Ansg] lefiniert 1 Den Eing ;cher aul ztaltet, in 1us Stran „Nach de ßen den F Jahressch schlußBak Kabinett Besucher len von C Jegnung Welt. Ur künstleri! scher Au entkalten nen Räur Am vielt der erste Besucher vom Eir makellos „Giceon unc Jos neten He ierschied Selbstve: eine Bat Papier, d fältige au nirgendv nirgendv leicht fül er sich ül magisch tigen Vi der hint: vielleich gründigs überhauy schen de ners ans iychon u scheider Lübeckisch
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