Full text: Lübeckische Blätter. 1992 (157)

1-80- heu- ruch en artei SON- chen t der heit dem W ei- alis- : iner :tzli- cht“ men nabe d in Sin- WOT- onie ma- uchs der rOta- chen ; ZU- elbst ELEN Eine tion auch t da- 1arer ; mus 1 SEI- t ein OZia- e gut ;h6- ' ELE- aran Ein- inen pien staa- t vor arla- übri- „ WIE S. zu iner t der u Ei- . die OSiti- nd in Der 1ZWi- des- ilen- tlaut hen- 1 und den; nteil nach 1 der 992/17 | Weimarer Republik Legen das Gesetz abgewichen waren. Mag Radbruch auch persönlich Anlaß gesehen haben, seiner Lehre eine Klarstellung hinzuzufügen, eine Wende brauchte er wahrhaftig nicht zu vollziehen. Die Kritik ausgerechnet von den Fein- den der Republik, die sich jetzt vorder- gründig schnell wieder zu „Demokra- ten“ häuteten, muß Radbruch besonders getroffen haben. Es wäre sicher zuviel zu behaupten, er sei, von Krankheit ge- zeichnet, 1949 als gebrochener Mann LE- storben. Es muß aber noch mehr in ihm genagt haben. Ich vermute, daß es außer dem Schicksal der Kinder vor allem der diffuse - und natürlich objektiv abwegi- ge - Gedanke war, womit er, im Gegen- satz zu vielen seiner Weggefährten, die von den Nationalsozialisten umgebracht oder in den Tod getrieben worden wa- ren, es verdient habe, unter den Überle- benden zu sein. Es mag ihn auch umge- trieben haben, welchen Weg Nach- kriegsdeutschland nimmt und ob es der- jenige der sozialen Demokratie und des Rechtsstaats ist, für den er sein Leben lang gestritten hat, oder ob wieder der al- te, obrigkeitsstaatliche Geist aufersteht. So liegen in Radbruchs gesamter Person und gesamtem Werk, die eine untrenn- bare Einheit bilden, Größe und Tragik beieinander. Die Tragik im persönlichen Bereich habe ich schon angedeutet, Rad- bruchs Größe liegt hier darin, wie er zu- sammen mit seiner Frau nicht am Tod der Kinder verzweifelt, sondern hieraus den Auftrag zur Umsetzung der in den Kindern angelegten Gaben gesehen hat und wie er gleichzeitig sich immer wie- der, wie schon in den frühen 20er Jahren in Kiel, als väterlicher Gesprächspartner aller seiner Studentinnen und Studenten gesehen hat. Zur wissenschaftlichen und rechtspolitischen Tragik, insbesondere in der Auseinandersetzung mit den frü- her nationalsozialistischen Professoren- kollegen, ist auch schon einiges gesagt. Hinzuzutkügen wäre zur Tragik im wis- senschaftlichen Bereich, daß, wenn man die Summe zieht, die politischen Zeit- umstände und die Mißgunst der Kolle- gen Radbruch einmal 16 Jahre seines Le- bens, nämlich von der Habilitation bis zur Berufung nach Kiel, geraubt oder LE- schmälert haben, und dann vor allem noch einmal in bitterster Weise die Zeit von 1933 bis 1945, also 12 Jahre. Das sind mehr als nur Außerlichkeiten. Anderer- seits: Welcher Rechtsgelehrte kann von sich sagen, im Ergebnis mit seinem schriftlichen Werk und darüber hinaus in der öffentlichen Auseinandersetzung ei- ne solche Vielzahl von Menschen mit den Grundfragen des Rechts und seiner täglichen Umsetzung in Beziehung LE- bracht zu haben? Im rechtspolitischen Bereich, dessen Grenzen zum Allge- Lübeckische Blätter 1992/17 meinpolitischen fließend sind, habe ich oben schon angedeutet, daß Radbruch die Umsetzung vieler seiner, schon da- mals unter aufgeklärten Wissenschaft- lern selbstverständlichen, Vorstellungen nicht in allen Punkten hat erleben kön- nen. Hierzu ist übrigens auch die Ab- schaffung der Todesstrafe zu rechnen, die endlich mit dem Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland erreicht wurde. Man mag auch das tragisch nen- nen. Allerdings überwiegt, jedenfalls aus heutiger Sicht, die Einschätzung, daß damals mit dem von Radbruch gege- benen Impuls Vorarbeiten geleistet wur- den, auf denen 50 Jahre später die zweite Republik aufbauen konnte. Es über- wiegt sozusagen der Ruhm des Vorden- kers und desjenigen, der schon damals sen Versuch der Umsetzung gemacht at. Ich werde, so wie ich mit einem Rad- bruch-Zitat begonnen habe, mit zwei Radbruch-Zitaten schließen. Aber nicht, ohne zuvor noch zwei Punkte an- gesprochen zu haben: Zum einen wiederhole ich: Das Deutsch- land des Jahres 1992 könnte ein Gustav- Radbruch-Institut zur Erforschung der jüngeren und jüngsten Rechts- und Ju- stizgeschichte unseres Landes, ausge- hend von Gustav Radbruchs Denken und den Lehren aus seinem Leben, gut gebrauchen. Daraus ließe sich zum Bei- spiel lernen, daß ernstgenommene Grundrechte nicht nur für Schönwetter- perioden der Republik gedacht sind, sondern sich in ihrem Wert in schwieri- gen Zeiten erweisen; daß man in solchen Zeiten den Schutz der Grundrechte nicht ab-, sondern besser ausbaut. Wo sollte ein Gustav-Radbruch-Institut anders stehen als in Lübeck? Zum zweiten: Ich möchte benennen. wem ich für meinen kleinen Versuch über Gustav Radbruch neben den schon genannten Autoren Anregung und Hilfe zu verdanken habe. Es sind Holger Otte und Michael Gottschalk mit ihren Kieler Dissertationen über Gustav Radbruchs Kieler und Heidelberger Jahre, es ist die von Hans de With herausgegebene - und sicher zu einem großen Teil aus der Fe- der seines damaligen Mitarbeiters Hans Wrobel stammende - biographische Stu- die „Gustav Radbruch - Reichsminister der Justiz“, zu nennen sind ferner Klaus- Detlev Godau-Schüttke mit seiner Dis- sertation und weiteren Schriften über Staatssekretär Kurt Joël und vor allem mein Freund und Kollege Ingo Müller, der Autor des Werkes „Furchtbare Juri- sten“, dessen Aufsatz „Übergesetzliches Unrecht und gesetzliches Recht“, der beziehungsreich den Titel des Radbruch- schen Aufsatzes in der Süddeutschen Ju- risten-Zeitung von 1946 „Übergesetzli- ches Recht und gesetzliches Unrecht“ variiert und der meines Erachtens wie kein zweiter gleichzeitig zur notwendig differenzierten Betrachtung Radbruchs beiträgt und ihn vor falschen Freunden wie vor allem vor gemeinen Gegnern in Schutz nimmt. Der erste der beiden Texte, mit denen Gustav Radbruch am Schluß zu uns SPr E- chen soll, heißt „S Minuten Rechtsphilosophie Erste Minute Befehl ist Befehl, heißt es für den Solda- ten. Gesetz ist Gesetz, sagt der Jurist. Während aber für den Soldaten Pflicht und Recht zum Gehorsam aufhören, wenn er weiß, daß der Befehl ein Ver- brechen oder ein Vergehen bezweckt, kennt der Jurist, seit vor etwa 100 Jahren die letzten Naturrechtler unter den Juri- sten ausgestorben sind, keine solchen Ausnahmen von der Geltung des Geset- zes und vom Gehorsam der Untertanen des Gesetzes. Das Gesetz gilt, weil es Gesetz ist, und es ist Gesetz, wenn es in der Regel der Fälle die Macht hat, sich durchzusetzen. Diese Auffassung vom Gesetz und seiner Geltung (wir nennen sie die Positivisti- sche Lehre) hat die Juristen wie das Volk wehrlos gemacht gegen noch so willkürli- che, noch so grausame, noch so verbre- cherische Gesetze. Sie setzt letzten En- des das Recht der Macht gleich: nur wo die Macht ist, ist das Recht. Zweite Minute Man hat diesen Satz durch einen anderen Satz ergänzen oder ersetzen wollen: Recht ist, was dem Volke nützt. Das heißt: Willkür, Vertragsbruch, Ge- setzwidrigkeit sind, sofern sie nur dem Volke nützen, Recht. Das heißt prak- tisch: was den Inhaber der Staatsgewalt gemeinnützig dünkt, jeder Einfall und jede Laune des Despoten, Strafe ohne Gesetz und Urteil, gesetzloser Mord an Kranken sind Recht. Das kann heißen: der Eigennutz der Herrschenden wird als Gemeinnutz angesehen. Und so hat die Gleichsetzung von Recht und vermeint- lichem oder angeblichem Volksnutzen einen Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandelt. Nein, es hat zu heißen: alles, was dem Volk nützt, ist Recht, vielmehr um- gekehrt: nur was Recht ist, nützt dem Volke. Dritte Minute Recht ist Wille zur Gerechtigkeit. Ge- rechtigkeit aber heißt: Ohne Ansehen der Person richten, an gleichem Maße al- Ie messen. Wenn die Ermordung politischer Geg- ner geehrt. der Mord am Andersrassigen geboten, die gleiche Tat gegen die eige- nen Gesinnungsgenossen aber mit den grausamsten, entehrendsten Strafen ge- 265
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