Full text: Lübeckische Blätter. 1992 (157)

mt, am- agik die VET- §ta- stav V'elt- lezu und 'eih- h‘ in rad- i sil- rei- tge- loch der Sin- ELS- ' ZU- inen nter igen chs- der en - lach sität ken. n je- ’rin- hen- kul- liebt em, t. In eine NnZzu- mus ich- [k. Zu Hin- SLE- hen nung Wir iten sche n in cUti- and, n sO ) um hen 1SAtZ Ver- hen her- h im Len | der amit » der : hö- 92/17 here Werte. Man hat ihm dies, worauf ich noch zurückkommen werde, sPäter, von durchaus interessierter Seite, im Sin- ne einer Verbildung der Studenten in Richtung eines absoluten Gesetzesge- horsams vorgeworfen, um welchen Ge- setzesinhalt es sich auch handeln möge. Man hat das vielfach an einem Rad- bruch-Zitat aus seiner „Rechtsphiloso- phie“ festzumachen versucht: „Für den Richter ist es Berufspflicht, den Gel- tungswillen des Gesetzes zur Geltung zu bringen, das eigene Rechtsgefühl dem autoritativen Rechtsbefehl zu opkern, nur zu fragen, was rechtens ist, und nie- mals, ob es auch gerecht sei. Man möch- te freilich fragen, ob diese Richterptflicht selbst, dieses sacrificium intellectus, die- se Blankohingabe der eigenen Persön- lichkeit an eine Rechtsordnung, deren künftige Wandlungen man nicht einmal ahnen kann, sittlich möglich sei. Aber wie ungerecht immer das Recht seinem Inhalt nach sich gestalten möge - es hat sich gezeigt, daß es einen Zweck stets, schon durch sein Dasein, erfüllt. den der Rechtssicherheit. Der Richter. indem er sich dem Gesetze ohne Rücksicht auf sei- ne Gerechtigkeit dienstbar macht, wird also trotzdem nicht bloß zufälligen Zwecken der Willkür dienstbar. Auch wenn er, weil das Gesetz es so will, auf- hört, Diener der Gerechtigkeit zu sein, bleibt er noch immer Diener der Rechts- sicherheit. Wir verachten den Pfarrer, der gegen seine Uberzeugung Predigt, aber wir verehren den Richter, der sich durch sein widerstrebendes Rechtsge- kühl in seiner Gesetzestreue nicht be- irren läßt.“ Das mag zu Mißdeutungen Anlaß geben, es ist denn auch - ich wie- derhole es - nach 1945 geschehen. Man muß es aber vor dem Hintergrund lesen, daß für Radbruch zum einen der VOrge- gebene verfassungsmäßige republikani- sche Rahmen selbstverständlich mitge- dacht war und daß zum anderen er mein- te, zum Vollzug des Willens des republi- kanischen Gesetzgebers unwillige Kolle- gen so packen zu müssen. Daß es sich bei meiner Interpretation nicht um Ge- schichtsklitterung, nicht um das - dann vergebliche - Bemühen einer Ehrenret- tung für Radbruch handelt, sondern um eine authentische Interpretation, läßt sich belegen mit dem Eröffnungsartikel des ersten Heftes der von Gustav Rad- bruch und anderen herausgegebenen Zeitschrift „Die Justiz“ des Republikani- schen Richterbundes, über den noch zu reden sein wird, im Oktober 1925. In die- ser programmatischen Schrift heißt es: „r. . . Es darf nicht sein, daß die Handha- bung des Rechts in dieser formalen Tä- tigkeit sich erschöpft. Es gibt nicht nur eine Technik, es gibt auch einen Geist des Rechts. Die Anwendung des Rechts ist nicht nur ein logisches Verfahren. Die | Anwendung des Rechts ist auch Aus- Lübeckische Blätter 1992/17 druck einer Gesinnung, welche die Norm auslegt und den Tatbestand aus dem Tatsachenstoff kormt. . . In einem republikanischen und demokratischen Deutschland kann auch die Rechtspflege nur demokratischen und republikani- schen Geistes sein. Sie verfällt sonst in emen Gegensatz zu dem obersten aller Auslegungsgrundsätze, daß nämlich in jeder Einzelfrage das Gesetz im Geiste der ganzen Rechtsordnung auszulegen ist. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß sich oft richterliche Gesinnung be- wulst oder unbewußt nach einem Geiste richtet, der nicht der Geist des heutigen Rechts ist. Ein solcher Zustand führt zu den drückendsten Belastungen des Rechtsempfindens, in dem durch ge- wandte Technik die Worte des Rechts dazu gebraucht werden. um in der Form des Rechts dem Unrecht zu huldigen.“ Radbruch untertreibt eher. wenn er von der einen Hälfte spricht, die in seiner Kieler Zeit durch die Politik ausgefüllt gewesen sei. 1920. während des Kapp- Putsches von rechtskonservativen Kräf- ten aus Militär und Verwaltung, kom- men politische Erfahrung, persönlicher Mut und militärische Erfahrung zusam- men: Gemeinsam mit Hermann Heller steht Radbruch an der Spitze der Demo- kraten - hauptsächlich Sozialdemokra- ten -, die sich den putschenden Marine- truppen entgegenstellen. „In Schutz- haft“ genommen, entgeht er nur knapp dem Tode. Die Kieler Sozialdemokraten honorieren seine Haltung damit, daß sie ihn als Kandidaten zum Reichstag auf- stellen. Nach erfolgreicher Wahl ist er bis 1924 Reichstagsabgeordneter für die SPD, der einzige Jurist seiner Fraktion. Sein Nachfolger wird später Paul Levi sein. Zweimal, von Oktober 1921 bis No- vember 1922 und von August bis Novem- ber 1923, ist Gustav Radbruch Reichsju- stizminister, einmal im Kabinett Wirth, das zweite Mal im Kabinett Stresemann. Es wird, vielleicht von Gustav Heine- mann abgesehen, keinen deutschen Ju- stizminister geben, während dessen Amtszeit derartig viele rechtspolitische Vorhaben angefaßt und großenteils um- gesetzt worden sind. Um zunächst nur einige der erfolgreichen Initiativen Gu- stav Radbruchs zu nennen: Zugang der Frauen zu den juristischen Berufen und zum Schöffenamt; Entgeltzahlung für Schöffentätigkeit - eine durchaus wichti- ge Sache, um auch den Angehörigen der weniger begüterten Schichten zu ermög- lichen, das Ehrenamt auszuüben; soziale Veränderungen im Mietrecht: prakti- sche Veränderungen im Strafvollzug; vorsichtige Einführung von Geldstrafen und -bei Freiheitsstrafen - der Strafaus- setzung zur Bewährung. Bei anderen In- itiativen Radbruchs erwies sich, daß sie. obwohl theoretisch und gesetzgebungs- technisch bis zur Reife durchdacht. bei dem tatsächlichen Zustand der Gesell- schaft und den politischen Kräfteverhält- nissen in den gesetzgebenden Körper- schaften aber noch nicht umsetzbar wa- ren. Hier sind zu nennen der Entwurf eines Strafgesetzbuchs, die Reform des Rechts des nichtehelichen Kindes, die nähere gesetzliche Regelung des Straf- vollzugs, die Ehe- und Familienrechtsre- form insgesamt. Alles dies sind nicht von ungefähr Initiativen, die der Substanz nach in den 6O0er und 70er Jahren der Bundesrepublik Deutschland LEsEtzge- berisch umgesetzt wurden, ein großer Teil zur Amtszeit von Gustav Heine- mann als Bundesjustizminister. Es sei nur beiläufig darauf hingewiesen, daß die Ausgestaltung des Scheidungsrechts mit dem Kernpunkt „Zerrüttung als Scheidungsgrund“ (so der Titel ihrer Dissertation) mit Gedanken überein- stimmt, die eine spätere „Mutter des Grundgesetzes“, nämlich Elisabeth Sel- bert, in den 20er Jahren formuliert hatte. Ein Thema, das heute noch der Umset- zung in einem liberalen, rechtsstaatli- chen Sinne harrt, hat Gustav Radbruch auch schon in den frühen 20 er Jahren be- schäftigt, nämlich $218 Strafgesetzbuch. Hier blieb er aber schon mit dem LE- nannten Entwurf eines Strafgesetzbu- ches von 1922 hinter seinen eigenen rechtspolitisch und wissenschaftlich for- mulierten Vorstellungen von einer Ab- schaffung der Strafbarkeit zurück. Er griff diese in dem Entwurf nicht auf. weil er selbst die Umsetzungsreite nicht sah. Es ist zu hoffen, daß nach dem Vergebli- chen Anlauf 1974/1975 jetzt in der Bun- desrepublik Deutschland eine Lösung gefunden wird. die der Konfliktsituation sozialstaatlich und nicht strafrechtlich Rechnung trägt. Zu Radbruchs Ministerzeit ist anzumer- ken. daß er sich wohl durch die Sachkun- de, das heißt durch die juristisch-techni- schen Fertigkeiten einer Vielzahl seiner höheren Mitarbeiter, täuschen ließ in dem Sinne, daß er hieraus auch auf eine dauerhafte Loyalität zum demokrati- schen Staat schloß. Es betrifft dies zum Beispiel die späteren Mitglieder des Reichsgerichts Ebermayer und Hartung, den späteren Präsidenten des Reichsge- richts Bumke und insbesondere den späteren Staatssekretär im Reichsjustiz- ministerium zu nationalsozialistischer Zeit Schlegelberger. Allen hat Radbruch noch in Nachkriegsformulierungen ein bestes. zumindest wohlwollendes Zeug- nis ausgestellt. Hier tritt ein Charakter- zug zutage, der von Richard Schmid tref- fend so beschrieben worden ist: „Es fehl- ten ihm ganz die Aggressivität, der Ehr- geiz und die Ichbezogenheit. . . Er neigte seinem Temperament nach gar nicht zur Schärfe, zum Streit. zur Polemik; er war vielmehr höchst friedfertig. wohlwol- lend. auf Verständnis der Umwelt und 263
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