Full text: Lübeckische Blätter. 1992 (157)

)OS- 992/14 LÖBECKISCHE BI1.ATTEKR 26. September 1992 . Heft 15 . Ostsee- Autobahn A 20 „Lunehmender Verlust der Anmerkungen von Bernd Dohrendorf nach der Wieder einmal wollten sie zu vernehmen sein: „Der 2. Markt der Initiativen“ am vergangenen Samstag auf dem Kohl- markt sollte den Lübecker Umweeltinitia- tiven erneut Gelegenheit geben, sich der Ökkentlichkeit vorzustellen, darunter auch das „Gesamtbündhnis Legen die Ost- seeautobahn“. Unter einem großen grü- nen Schirm die Hansestadt - so wird von den Autobahngegnern die Zukunft er- wünscht, und so wurde auf Plakaten für diese Initiative unter dem Thema „Die Stadt, der Verkehr und das Klima“ LE- worben. Gern konnte man und frau auf ein um- kangreiches Papier zur Ostsee-Autobahn A 20 hinweisen, das der hiesigen Landes- regierung inzwischen aus mindestens zwei Gründen ernste Bauchschmerzen bereiten müßte. Am 29. Januar hatte die Landesregie- rung beschlossen, den Rechtsanwalt Jörg Kuhbier, ehemaliger Umwelltsena- tor in Hamburg, zu bitten, als Moderator für die Erörterung des Berichts der Ar- beitsgruppe des Kabinetts zur Verkehrs- führung der Ostsee-Autobahn A 20 im Lübecker Raum mit den betreffenden Kommunen sowie Bürgern und Verbän- den zur Verfügung zu stehen. Auch wenn die Landesregierung den Bau der Ostsee-Autobahn grundsätzlich für not- wendig hält, wollte sie für weitere Diffe- renzierungen offen bleiben: „Um einen solchen offenen Diskurs zu ermöglichen und vor allem die Argumente der Ar- beitsgruppe auf einen kritischen Prüf- stand zu stellen, soll Herr Kuhbier die zu erwartenden kontroversen Auseinan- dersetzungen moderieren, die Einwen- dungen, Grundsatzpositionen, kompen- satorischen Forderungen, Alternativ- vorschläge, Modifizierungen in der Tras- senführung, Ausgleichsforderungen, Anregungen für weitere begleitende Maßnahmen und so weiter aufnehmen und der Landesregierung in einem Ab- schlußBbericht, der dann in deren ab- schließende Meinungsbildung einfließen wird, vortragen.“ Lübeckische Blätter 1992/15 157. Jahrgang . Zeitschrift der Gesellschaftzur Beförderungg Der Abschlußbericht liegt vor: „Ergeb- nisse der Erörterung des Berichts der Arbeitsgruppe der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Verkehrsfüh- rung der A 20 im Raum Lübeck mit Ge- meinden, Bürgerinitiativen, Verbänden und Einzelpersonen zwischen dem I. Fe- bruar 1992 und dem 13. Mai 1992 im Auftrag des Ministers für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schles.. wig-Holstein.“ Statt der gedachten 25 000 Mark stellte Kuhbier der Landesregierung für die Moderation allerdings mit über 51 000 Mark mehr als das Doppelte in Rech- nung. Die daraut erfolgte eindeutige Rü- ge des Landesrechnungshofs müßte das Kabinett noch einmal gründlich zu einer Beschäftigung mit diesem Fall veranlas- SEN. Härter dürften aber den Ministerpräsi- denten und die Ministerriege die Bewer- tung der Ergebnisse der Erörterung zur Verkehrsführung der A 20 im Raum Lü- beck (siehe Kasten auf der nächsten Sei- te) und die Empfehlungen an die Lan- desregierung zu dieser Frage treffen. Anerkannt werden vom Moderator der hohe Sachverstand, die detaillierte Fach- kenntnis, die Vernetzungsfähigkeit der Autobahn-Gegner. Rechtlich bewege sich die Landesregierung „auf dünnem Eis“. Die bisherigen Unterlagen zur Bauwürdigkeit seien nicht geeignet, auf ihnen eine Entscheidung zu gründen (siehe zu den Trassenvarianten Heft 3 sowie zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit, zur Südtrassen-Empfehlung der Landes-Arbeitsgruppe und zur Präfe- renzerklärung für die Südtrasse durch den Lübecker Bausenator Heft 4 der „Lübeckischen Blätter“). Zur verkehrs- politischen Bedeutung sagt Kuhbier, die A 20 könne die ihr zugewiesenen drei Funktionen „Regionalstraße“, „überre- gionale Verbindung“), „Europäische Transitstrecke“ nicht leisten. Die noch sehr kontroversen Meinungen der in der Lübecker Bürgerschaft vertretenen Par- emeinnütziger Tätigkeit :- Gegr. 1789 Öberzeugungskähigkeit der Politiker‘ Vorlage des „Kuhbier-Abschlußberichts“ teien seien so nicht geeignet, die Verant- wortung für eine so schwerwiegende Entscheidung für die Stadt zu überneh- men (siehe zur Entscheidung der Bür- gerschaft Heft 8 sowie Heft 5 der „Lü- beckischen Blätter“). Bei der Abwägung der ökologischen mit den ökonomischen Belangen müßten die Umweeltgesichts- punkte Vorrang erhalten (siehe dazu die Berichte des städtischen Forstamts, des städtischen Grünflächenamts, des städti- schen Umweltamts in Heft 4 der „Lübek- kischen Blätter“). Der Moderator spricht in diesem Zusammenhang von ei- nem zunehmenden Verlust der Überzeu- gungskähigkeit der Politiker gegenüber dem Bürger und ihrem erschreckenden Autoritätsverfall. Kuhbiers eigene Auffassung zur Ostsee- Autobahn bleibt unausgesprochen, wird aber dennoch erkennbar: Wenn an ihr festgehalten werden sollte, dann käme allenfalls die Nordtrasse in Betracht. Und in der Tat haben sich die Argumen- te, die für eine Südtrasse herangezogen wurden, weitestgehend als abwegig her- ausgestellt. Denn durch die von der Bür- gerschaft in einem inzwischen als zerbro- chen anzusehenden Kompromiß festge- legte gewollte Trassenführung im deutli- chen Abstand von dicht besiedelten Ge- bieten wird der gewünschte Effekt, auf eine zusätzliche südliche Stadtumgehung nun verzichten zu können, wieder aufge- hoben. Und die bei einer Nordtrasse be- fürchtete Erweiterung der Vogelflugli- nien-Autobahn A 1 auf acht Spuren dürfte auch ohne den Anschluß der A 20 im Norden kommen, wenn nämlich nach Dänemark/Skandinavien eine feste Brücken-/ Tunnel-Verbindung entsteht, die weiteren Verkehr bringen wird. Moderator Kuhbiers Empfehlung, doch noch einmal umzudenken, wurde in ra- santer Fahrt beiseite geschoben - am 23. August votierte der Landtag gegen die FDP und die Nordtrasse, SPD und CDU entschieden für die naturzerstörende und menschenbelastende Südtrasse. 225
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