Full text: Lübeckische Blätter. 1990 (150/155)

Bür- chei- ieser at die renz Bür- Vor- :Ibst, und- SAUSg- Ein e Fa: 1t da- artei- Erzu- andat chen- aber oder olken hafts- Esmit- dene Bür- at die :hlüs- trolle Ilte. .d ng 1990/10 Ortsbeiräte nicht eingerichtet Seit längerer Zeit gibt es den LESEtzIi- chen Rahmen, durch die Stadtverfas- sung für Ortsteile Ortsbeiräte zu bilden. Lübecks Größe von der Einwohnerzahl] her darf zu Vberlegungen über die Ein- richtung von Ortsbeiräten kühren, die flächenmäßBige Größe der Stadt sollte zu solchen Vberlegungen führen, die auf- grund der geschichtlichen Entwicklung und der geografischen Lage bestehen. den, in sich zum Teil sehr geschlossenen Stadt- und Ortsteile müssen zu konkre- ten Prüfungen führen über die ortsnahe Beteiligung der Stadtbevölkerung an den ihren Gebietsteil betreffenden Vor- haben und Entscheidungen. Die beiden großen Fraktionen in der Lübecker Bür- gerschaft hatten sich der Einrichtung von Ortsbeiräten bislang verschlossen. Man darf annehmen, daß sie ungern ihre Macht im Rathaus teilen. Aber warum sollten nicht die Bürger und Bürgerinnen der Altstadt über ihren Ortsbeirat zur Gestaltung der Straßenräume sich äu- ßern, die aus der Vorstadt Sankt Jürgen sich zu Anwohnerparkrechten mit be- stimmten Anträgen an die Bürgerschaft wenden, die aus Travemünde über die Gestaltung ihres „Städtchens“ teilweise selbst entscheiden und die aus dem lüb- schen Teil Krummesses die Zusammen- arbeit mit dem lauenburgischen Teil ih- res Dorfes erörtern? Bei einer ortsnahen Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölke- rung ist mit einem steigenden Interesse am politischen Geschehen zu rechnen. Im übrigen ließe sich wohl auch aus- sichtsreicher über eine zum Teil sinnvol- le und auch in diesen Gemeinden selbst immer wieder diskutierte Angliederung von Krummesse und Groß Grönau, Hamberge und Hansfelde, möglicher- weise auch einmal Stockelsdorf und Bad Schwartau verhandeln. Senatsreform tut not Die seit Jahren immer wieder ins Ge- spräch gebrachte und tatsächlich auch nottuende Senatsreform ist erst einmal erneut gescheitert - so kam auch nicht die von Bürgermeister Bouteiller im letz- ten Jahr vorgebrachte Vorstellung zu ei- ner „Neuordnung der Verwaltungsstruk- tur“ (siehe nebenstehenden Kasten) zum Durchbruch. Offenbar nicht behandelt wurde bislang die Senatsreform unter dem Gesichtspunkt, ob es denn sinnvoll ist, den ehrenamtlichen Senatsmitglie- dern ein besonderes Sachgebiet zuzuwei- sen, ob es ihnen überhaupt zuzumuten ist, neben ihrem Beruf und der Tätigkeit in der Bürgerschaft und der allgemeinen Mitarbeit im Senat auch noch ein Amt - zei es das Umweltamt, sei es das Amt für Wirtschaft und Verkehr oder ein anderes - politisch zu führen. Sollte nicht ernst- haft erörtert werden. Dezernate nur übeckische Blätter 1990/10 Bürgermeister für eine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen 1. Diese Stadt braucht klare und eindeutige Kompetenzverteilungen; sachlich zusammengehörige Zuständigkeiten müssen gebündelt, effektive Verwal- tungsabläufe und zügige Entscheidungen ermöglicht werden. Aus der Segenwärtigen Situation der Stadt erweisen sich besonders die Berei- che Wirtschaft und Umweelt als die herausragenden Autgabenkelder der Zu- kunft. Deshalb muß sich die Gewichtigkeit beider Bereiche in den Verwal- tungsstrukturen widerspiegeln, ohne daß die anderen, ebenfalls bedeutenden Bereiche wie Soziales oder Kultur geschwächt werden. 3..Die wesentlichen Querschnittsaufgaben der Verwaltung müssen in einer Hand zusammengefaßt werden, um die Einheitlichkeit der städtischen Ver- waltung sicherzustellen. Im einzelnen schlage ich folgende Grundelemente einer Senatsreform vor: 1. Das Wirtschaftsdezernat wird zu einer hauptamtlich geführten Verwaltung umgewandelt. Wegen der großen Bedeutung des Bereiches Wirtschaft und Beschäftigung für unsere Stadt wäre es angemessen, dies Dezernat beim Vor- sitzenden des Senats und Verwaltungschef anzusiedeln. Dieses dürfte aber nach meiner Einschätzung zwischen den Parteien der Bürgerschaft nicht kon- sensfähig sein. . . Das hauptamtliche Dezernat Wirtschaft sollte wie bisher aus den Amtern kür Wirtschaftsförderung, kür Lübeck-Werbung und Tourismus und für Ver- kehrsförderung und Hafen sowie aus der Kurverwaltung Travemünde beste- hen. 2. Das Umweeltdezernat wird um folgende Ämter bzw. Abteilungen erweitert: Gesundheitsamt, Garten- und Friedhofsamt, Stadtforstamt, Abteilung Stadt- entwässerung aus dem Baudezernat und Abteilung Abfallbeseitigung aus dem Dezernat für Stadtreinigung. So entsteht - gemeinsam mit dem bisheri- gen Umweltamt-ein Dezernat, das tatsächlich in der Lage ist, die vorhande- nen Probleme sachgerecht anzupacken und zügig zu lösen. Ein Umweltamt diesen Zuschnitts muß selbstverständlich hauptamtlich ge- kührt werden. Das Dezernat des Bürgermeisters wird um das Rechtsamt und eine Stabsstel- le »Stadtentwicklungsplanung“ erweitert. Mit der Überführung des Rechtsamtes wird der Tatsache Rechnung getra- gen, daß der Bürgermeister nach der Gemeindeordnung verantwortlich ist kür die juristische Überprüfung der Beschlüsse aller städtischen Gremien. Die bisherige Ansiedlung im Innendezernat steht effektiven Verwaltungsab- läufen entgegen. Stadtentwicklungsplanung ist mehr denn je geboten. Mit der Schaffung der Stabsstelle „Stadtentwicklungsplanung“ wird im übri- gen ein früherer Zustand wiederhergestellt. Eine solche Stabsstelle schafft die Möglichkeit, über den Tag hinaus kompetent und intensiv Zukunktsper- spektiven für diese Stadt zu entwickeln. Darüber hinaus ist es sinnvoll, die dienstrechtliche Verantwortung für das - kachlich auch weiterhin unabhängige - Rechnungsprüfungsamt beim Bürger- meister als Vorsitzendem des Senates anzusiedeln. In der Folge dieser Entscheidungen würden eine Reihe von weiteren Verän- derungen notwendig, für die ich vorschlage: - Das Dezernat für Soziales wird in Zukunft ehrenamtlich geführt; da hier im wesentlichen bundesgesetzliche Leistungsvorschriften ausgeführt werden. ist dies vertretbar. Das Dezernat für Stadtreinigung und Marktwesen wird um die Zuständig- keit für Abfallwirtschaft, Tbeseitigung und -deponierung reduziert. Das bisherige Gesundheitsdezernat besteht als Dezernat für Krankenan- stalten fort. Das Dezernat für Öffentliches Grün geht im Umweeltdezernat auf. Das bislang hauptamtlich geführte Dezernat für Kultur und Schule wird ge- teilt; es entstehen zwei ehrenamtlich geführte Dezernate. Das Innendezernat wird um das Rechtsamt und die Dienstaufsicht für das Rechnungsprüfungsamt reduziert. Uuverthrt bleiben die Dezernate für Sport, Wohnungswesen. Jugend und iegenschaften. Z 1. 1 47
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