Full text: Lübeckische Blätter. 1990 (150/155)

ten einzuberufen. Neben die in Lübeck bereits praktizierte Bürgerfragestunde am Anfang der Bürgerschaftssitzungen könnte eine Anhörung von Sachkundigen in der Stadtvertre- tung gestellt werden. Außer Anregungen und Beschwerden vorzubringen - bislang schon möglich -, kann zukünftig auch ein Einwohnerantrag mit dem Ziel gestellt werden, daß die Bürgerschaft bestimmte ihr obliegende Selbstverwaltungsauf- gaben berät und entscheidet. Das stärkste Mittel der Mitwir- kung des „Stadtvolkes“ aber ist der Bürgerentscheid über wichtige Selbstverwaltungesaufgaben. der neu eingeführt wur- de: einmal kann die Stadtvertretung beschließen, daß die Bür- ger und Bürgerinnen über solche Aufgaben selbst entschei- den, dann kann aber auch über ein Bürgerbegehren dieser Entscheid herbeigeführt werden - der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses der Bürgerschaft. Die Konkurrenz von gewählten Bürgerschaftsmitgliedern und wählenden Bür- gern und Bürgerinnen ist gewollt. Da nimmt sich die neue Vor- gabe, daß nicht nur die Stadtvertretung „Bürgerschaft“ selbst, sondern jetzt auch die von ihr gewählten Ausschüsse grund- sätzlich öffentlich tagen. geradezu zurückhaltend aus. die Bausanierer wie im Wirtschaftsaus- schuß die Wirtschaftsfkachleute. Ein Wunder ist dies nicht, dienen die Fa- chausschüsse den Parteien doch gut da- zu, Genossen und Genossinnen, Partei- freunde und Parteifreundinnen unterzu- bringen, die kein Bürgerschaftsmandat oder noch nicht einmal eine ausreichen- de Kandidatur erlangen konnten, aber verdienstvoll Parteiarbeit geleistet oder gar noch im Wahlkampf kräftig geholfen haben. So sitzen in den Bürgerschatfts- ausschüssen als Nichtbürgerschaftsmit- glieder dann parteipolitisch gebundene Personen, nicht aber unbedingt die Bür- ger und Bürgerinnen, aut deren Rat die Stadt bei der Vorbereitung der Beschlüs- se der Bürgerschaft und zur Kontrolle der Verwaltung nicht verzichten sollte. Zwei bislang schon zulässige Möglich- keiten aber, die Bürger und Bürgerinnen in größerer Zahl am politischen Gesche- hen unmittelbarer zu beteiligen, sind bis- lang nicht genutzt worden - und nach dem Willen der beiden großen Fraktio- nen sollen sie offenbar auch nicht ge- nutzt werden: Einmal die Besetzung der Fachausschüsse der Bürgerschaft neben Bürgerschaftsmitgliedern auch mit ande- ren Bürgern und Bürgerinnen, die nicht unbedingt parteipolitisch gebunden sind. und dann die Bildune von Ortsbei- fitrn in den Ortsteilen der Hansestadt Lübeck. Fachausschüsse falsch besetzt Formal hat die Stadtverfassung be- stimmt, daß zu Mitgliedern der 25 Fach- ausschüsse der Bürgerschaft neben den Bürgerschaftsmitgliedern auch andere Bürger und Bürgerinnen gewählt wer- den. Von den I5 stimmberechtigten Mit- gliedern eines jeden Ausschusses gehö- ren zunächst 8 der Bürgerschaft an, die weiteren 7 sind „andere Bürger und Bür- gerinnen“. Wenn man allerdings meint, die „anderen“, die also nicht Bürger- schaftsmitglied sind, seien nun beson- ders engagierte oder betroffene Men- schen insbesondere aus Vereinen, Ver- bänden, Gesellschaften, Initiativen des jeweiligen Fachgebiets, der sieht sich ge- täuscht. IMm Umweltausschuß findet man die Umweltschützer genau so dùürftig vertreten wie Kulturschaffende im Kul- turausschuß. rar sind im Bauausschuß Ausschüsse der Bürgerschaft: 1. Rechnungsprüfungsausschuß, 2. Ausschuß für Zentrale Verwal- tungsaufgaben, 3. Personalausschuß, 4. Ausschuß für Allgemeine Verwaltungsaufgaben, Umweltausschuß, Finanzausschuß, Stadtwerkeausschuß, Schulausschuß, Sozialausschuß, Ausschuß für Kriegsopker- kürsorge, Bauausschuß, Ausschuß für Ofkentliches Grün, Liegenschaftsausschuß, Kulturausschuß, Sportausschuß, Gesundheitsausschuß, 1 MWohnungsausschuß, 18. Ausschuß für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs- geschädigte, 19. Ausschuß für Öffentliche Ein- richtungen, 20. Wirtschaftsausschuß, 21. Ausschuß für Lübeck-Werbung und Tourismus, 22. Ausschuß für die Kurverwaltung Lübeck-Travemünde, 23. Eingabenausschuß, 24. SonderausschußB Musik- und Kongreßhalle, 25. Jugendwohlfahrtsausschuß (nach dem Jugendcwohlfahrtsgesetz); Senat mit Sachgebieten Hauptamtliche Senatsmitglieder: Zentrale Verwaltungsaufgaben: Michael Bouteiller (SPD), Bürgermeister, Allgemeine Verwaltungsaufgaben: Dagmar Pohl-Laukamp (CDU), Finanzen: Gerd Rischau (CDV), Kultur und Bildung: Heinz Lund (SPD), Sozialwesen: Volker Kaske (CDU), Zweiter stellvertretender Bürgermeister, Bauwesen: Hans Stimmann (SPD); 10. Stadtteile mit Ortsteilen: 1. Innenstadt, 2. Sankt Lorenz-Nord, 3 Sankt Lorenz-Süd, 1 Buntekuh, Moisling mit Moisling, Genin, Niendort, Reecke, Moorgarten, Sankt Jürgen mit Vorrade, Wulfsdork, Blankensee, Beidendort, Krummesse, Kronskorde, Oberbüssau, Niederbüssau, Sankt Gertrud Schlutup, Kücknitz mit Pöppendort, Dummersdort, Kücknitz-Herrenwyk, Siems-Dänischburg, Travemünde mit Travemünde, Brodten, Teutendort, Rönnau Ivendorf. 11. 1. Ehrenamtliche Senatsmitglieder: Liegenschaften: Renate Gröpel (SPD)., Umwelt: Norbert Döring (SPD), Jugend: Dietrich Szameit (SPD), Erster stellvertretender Bürgermeister, Sport: Anke Horn (CDV), Gesundheit: Gabriele Schröder (SPD), Wohnungswesen: Klaus Brock (CDV), Öffentliche Einrichtungen: Ottkried Strubelt (CDV), Wirtschaft und Werbung: Wolfgang Halbedel (CDU), tffteuicher Grün: Gunhild Duske Ö Schulpflegschafkten: 1. Grund-, Haupt- und Sonder- schulen, 2. Realschulen, 3. Gymnasien, 4. Berufsbildende Schulen, ~ resamtschule | AA Lübeckische Blätter 1990/10 Ortst Seit I chen sung Lübe her d richtv fläche solche grunc und c den, i Stadt- ten P: Beteil den it haber große gersct Ortsb darf : Mach sollte der A Gesta Bern, sich Z stimm wende Gesta selbst schen arbeit res Dc Mitwi: rung i am Pc Im ül sichtsr le und immer von I Hamb weise Schwa Senats Die se spräch nottue erneut die vol ten Jal ner „N tur“ (s. Durch wurde dem G ist, de dern ei sen, Ol ist, net in der ] Mitarb sei es C Wirtsc „polit: haft e Lübeckis
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