Full text: Lübeckische Blätter. 1982 (142)

Abs. 2 durch einen Dritten vorgelegt, so hat die § I2a Sparkassenbriefke und Sparkassenobliga. 8. in Beteiligungen (8 24). ßp;113875 rss zrgseytsnk enen §is cen (2) Als gesamte Einlagen im Sinne dieser Sat- dt “ seh Nerz zu weuimet renn (1) Bis Sparkasse kann auf bestimmte Personen zung gilt die Summe der etw patcht sus Jen erklärt hat oder wenn der Dritte eine voll. auten § Schuldvarschreitungen (Rektapapie- dem Sparkassengeschäft gegenüber Kun eu vs streckbare Entscheidung über seine Verfügungs- fs) se ier Ertiehnms »Sparkassenbrief« und der an Kunden ausgegebenen Spertastsns tr herechtigung beibringt. (z. kt'nmie rerquen. hut ew zu5dröckti. . nach der letzten festgestellten Jahresbi- (5) Besteht der Verdacht, daß das Sparkassen- senfähige S uc U r tuen Uu ver ANZ. buch unbefugt geändert worden ist, so ist das re) mit der Bezeichnung »Sparkassenobligation« 2. Kredi sparkassenbuch gegen Empfangsbescheinigung ausgeben. Die Sparkasse kann den Sparkassen- “Kredite einzubehalten und die Entscheidung des Vor- briek nur als Einzelschuldverschreibung, aus der g 14 Grundsätze standes einzuholen. Auf solche Sparkassenbü- sie allein als Schuldnerin haftet, die Sparkassen- * _; cher werden für die Dauer der Einbehaltung obligation auch als Sammelobligation ausgeben, (1) Kredite sollen grundsätzlich nur an solche weder Ein- noch Rückzahlungen zugelassen. Gr §er neben ihr mindestens noch eine andere :155 Ecgrhr. Ferdeu, ( :::: Parkasse gesamtschuldnerisch haftet. Die Rek- T U . tapapiere §§zamt eine Laufzeit von mindestens Schäftsgebiet) ihren Wohnsitz oder eine gewerb- E ; 21!:; és us ss;e ~e ri&z§e che Storms viren en vt: vier Jahren, beginnend mit dem auf dem Papier uu . ! D U s 10 sonstige Einlagen g f Mttt.htswsditrtttrechaec.1 r Gcrbctszevsr vrlzencrsur pt: Die Sparkasse nimmt im Kontokorrent- und 7100,~ DM nicht S us en; zi Sollen Linie dem Mittelstand und den wirtschaftlich Depositenverkehr Einlagen in Deutscher Mark schwächeren Bevölkerungskreisen im Rahmen . in äusländischer Währung entgegen; bei der (2) Der Gesamtbetrag der von der Sparkasse der durch diese Zweckbestimmung gezogenen s tgegennahme von Einlagen in ausländischer Ausgegebenen und im Umlauf befindlichen Grenzen zur Verfügung gestellt werden. E ist das Kurs- und Währungsrisiko, vor- Schulcssrschreivuhgen muß (eri Ngtzwert yd (2) Als ein Kreditnehmer gelten nehmlich durch Abschluß von Kurssicherungs- Um Zinsertrag nach jederzeit in voller Höhe ; schäften, abzusichern. urch Darlehensforderungen nach ss 15, 16 und 1. alle Unternehmen, die demselben Konzern ge 19 jest! sslulhrdentliche Deckung). Bei Sam- angehören oder durch Verträge yctvÄuden t N Nargeiälrer Zdtungererken uüchcitng {nur I Crete) W gt, qt; d. üs voriches. Zub sie [tn ses cinen 1) Die Sparkasse pflegt und fördert den bargeld. Regelung im Innenverhältnis auf die Sparkasse wird oder daß das eine Unternehmen ver- ( Y! Zahlungsverkehr, insbesondere den Spar. entfallende Haftungsanteil aufgrund der von ihr pflichtet ist, seinen ganzen Gewinn an ein z t. (Sparkassenüberweisungsverkehr). ausgegebenen und im Umlaut befindlichen Pa- anderes Unternehmen abzuführen. gte wird nach den von der Sparkassen- und piere. Als ordentliche Deckung können auch die 2. Personenhandelsgeselischatten und itre per: Giroorganisation aufgestellten Grundsätzen in §zo Abs. 1 genannten Wertpapiere verwendet ; kFron ste; eus CI; C lsst tet. ut i i . f th ; (3) Als Kredit im Sinne der Satzung gilt auch die () Vis f cor Werüczznt J Vusue 701 (z) " §s EYerfentvrg gt 91dsutlche Hectzns Verpflichtung, für die Erfüllung entgeltlich über- stt;(16: 1lschzeln und andern sizzug: zen T.!«!tsu ze tr s.. §«fe I gonaniien zfeithatie- rp t re en einzustehen oder sie Papieren. Sie ist befugt, Reisezahlungsmittel re höchstens mit einem Betrag angesetzt werden, ss ifritgun Äss gen etmrus! ZT ÖcKZUEr. auszugeben, Akkreditive zu eröffnen und Aus- der um 5 v.H. des Nennwertes unter dem jeweili- a HO § zahlungen an die aus diesen Urkunden Begün- gen Kurswert bleibt, den Nennwert aber nicht . ftigien zu Icizten. shz.steizt. § 15 Realkredit: Darlehengegen Hypotheken, (3) Die Sparkasse ist berechtigt, zur Abwicklung (4) Die zur Deckung der Schuldverschreibungen Grund- oder Rentenschulden des Zahlungsverkehrs die notwendigen Verrech- estimmton Vermögenswerte sid von der sp (1) Darlehen können gegen Bestellung von Hy- nungskonten ~ bei ausländischen Kreditinstitu. kasse, für Sparkassenbrieke und Sparkassenobli- Es ier Gru. Eden Ur Gr n.etticke ten auch in fremder Währung - zu unterhalten. gationen getrennt, einzeln in ein Register einzu- bw der.vom. Janenminister etlässé- Esten Urekrgersstster). nen Beleihungsgrundsätze gewährt werden. Hy- § 12 Darlehensaufnahmen, Rediskont, Bürg- f serer z' H1smgs;hntäcs lr Sine rs; t schaften sind auch solche, mi sei- (1) Langfristige Darlehen, insbesondere zur II. Aktivgeschäft gentum oder Jsirizentny belastet worden ist. Stärkung der Betriebsmittel, sollen nur in Aus- 1. Allgemeine Bestimmungen (2) Darlehen können auch gegen YHestens uu nahmefällen aufgenommen werden; dies gilt u : Rentenschulden an den erwähnten Grundstü nicht für Darlehen im Rahmen zentraler Kredit. 8 13 Zulässige Geschäfte ken gegeben werden. Dabei gilt der jeweilige aktionen öffentlicher Stellen. Die Aufnahme (1) Die Mittel der Sparkasse dürfen nur angelegt Ablösungswert der Rentenschuld als Kapitalbe- langfristiger, nicht zweckgebundener Darlehen, werden: trag. Init Ausnätme ron Narlehon cer Landesbank, i ; z; (3) Soweit die Sicherheit auf dem Werte von Schleswig-Holstein - Girozentrale - bedarf der 1. in Realkredit durch Gewährung von Darle- Gébäucenberaht, istcic Beleihung nurzulässit;, Genehmigung der Aulsichtsvehörde; cer Antrag het veset Iyporteten. Ert). HL Ust wenn und solange diese Gebäude bei einer öf- ist über den Sparkassen- und Giroverband für tétzchuldsn soste sesct! Echiktsptznrechts fentlichen Feuerversicherungsanstalt oder bei ei- ßchleswig Holstein einzureichen. U 15; nem im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu- (2) Kurzfristige Kredite dürfen zur Deckung 2. in Personalkredit durch Gewährung von gelassenen privaten Versicherungsunternehmen eines vorübergehenden Geldbedarks bei den im a) gedeckten Personalkrediten (§ 16); bis zur vollen Höhe des Hueck Beyer wen § 21 genannten Kreditinstituten aufgenommen b) Blankokrediten (§ 17); V:: > s§s Fest rev; Er Hud ss ; licht gts. i i i ind bän- htzutue r e oder w Sicherheit (3) Die Sparkasse kann die von ihr angekauften 3. in Kredite an Gemeinden, Gemein err . . e US h Es Ce k Wechsel (§ 16 Abs. 2) sowie Schatzwechsel und de und andere Lstperschelten des bikeut k era nc Jem: der Versicherer die Anmel- Privatdiskonten ($§ 22) bei den in § 21 genannten “tze Rechts oder gegen deren Bürgschaft ( gers §. cu h RO rid Kreditinstituten rediskontieren. , f bestätigt tt. (4) Bürgschaften, Verpflichtungen aus Gewähr. 4. in Wertpapieren (8 20); (4) Erbbaurechts! können nach Maßgabe der verträgen und Rechtsgeschäften, die diesen wirt. 5. bei Geldinstituten (8 21); vom Innenminister erlassenen Beleihungsgrund- schaftlich gleichkommen, dür fen dure hclie spat: 6. in Schatzwechseln und Privatdiskonten sätze beliehen werden. Ute s ss E sers Be. (s 22); (5) Darlehen können auch gegen Bestellung von tr iu h U 7. in Grundstücken ($ 23); Hypotheken auf Schiffe oder Schiffsbauwerke, 49
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