Full text: Lübeckische Blätter. 1978 (138)

LÜBECKISCHE BLATTER HERAUSGEGEBEN VON DER GESELLSCHAFT ZUR BEFORDERUNG GEMEINNUTZIGER TATIGKEIT SCHRIFTLEITER: DR. PHIL. EBERHARD GROENEW OLD LU B E CK, D E N 18. F E BR U AR 1978 EI N HU N D ERTA CHT U N DO REI SS I G ST ER J A H R G A N G - N U M MER 4 Lübeck im Zeichen der Kommunalwahl Am 5. März 1978 finden im Lande Schleswig- Bürgern eine Wahlbenachrichtigungskarte zugestellt Holstein Gemeinde- und Kreiswahlen statt, bei der worden, der alle für die Teilnahme an der Wahl nen alle wahlberechtigten Bürger die Gelegenheit nötigen Hinweise zu entnehmen sind. Vom 12. bis haben, von ihrem Mitbestimmungsrecht an der poli- einschließlich 19. Februar hat ferner im Rathaus tischen Zusammensetzung ihrer Gemeindevertretung sowie in der Bezirksverwaltungsstelle Travemünde Gebrauch zu machen:. das amtliche Wählerverzeichnis öffentlich zur Ein- ; . sichtnahme ausgelegen. Die öffentliche Auslegung Nach dem Wahlgesetz sind alle Bürger wahl- der Wählerverzeichnisse ist insofern von Bedeutung, berechtigt, die im Sinne des Grundgesetzes Deutsche J.18 der Wähler hierin eingetragen sein muß, wenn sind und am Wahltage das 18. Lebensjahr voll- er von seinem Stimmrecht Gebrauch jihachen will endet sowie seit mindestens drei Monaten (also seit B. vielen Bürgern besteht die Auffassung, daß die 5. Dezember 1977) ihren Wohnsitz oder dauernden Wahlbenachrichtigungskarte unerläßlich als Ausweis Aufenthalt im Wahlgebiet haben. Nicht wahl zur Teilnahme an der Wahl dient und ihr Verlust berechtigt sind Entmündigte sowie Personen, die (Jen Verzicht auf die Wahl erzwingt. Dem ist nicht unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen gel gc.o! Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, seine stigen Gebrechens unter Pflegschaft stehen. Ferner Wahlbenachrichtigungskarte jedoch nicht erhalten besteht die Möglichkeit, daß das Wahlrecht durch verlegt oder verloren hat, kann dennoch in dem für Richterspruch entzogen wurde. ihn zuständigen Wahlraum wählen. Er muß sich In der Hansestadt Lübeck sind gegenwärtig rund dann allerdings durch das Vorlegen seines Personal- 173 000 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. ausweises legitimieren. . Ihnen obliegt am Walhltage die Entscheidung dar- Zunehmende Bedeutung gewinnt bei politischen über, welches politische Kräfteverhältnis im Stadt- Wahlen die Briefwahl. Wahlberechtigte, die aus parlament, das in Lübeck die traditionelle Bezeich- verschiedenen Gründen (Krankheit, Urlaub, beruf- mung „Bürgerschaft“ führt, innerhalb der nächsten liche Abwesenheit und dgl.) am Wahltage verhin- vier . Jahre bestehen wird. Entsprechend der Ein- Jert sind, den zuständigen Wahlraum aufzusuchen, wohnerzahl Lübecks sind nach dem Wahlgesetz für haben die Möglichkeit, von ihrem Stimmrecht durch die Bürgerschaft insgesamt 49 Abgeordnete zu wäh- die Briefwahl Gebrauch zu machen. Die Briefwahl- len, davon 27 unmittelbare Vertreter und 22 Listen- unterlagen werden bei persönlicher Vorsprache im vertreter. Daher wurde das Lübecker Stadtgebiet Wahlbüro oder auf schriftlichen Antrag vom Wahl- wie schon bei früheren Kommunalwahlen ~ WIE gamt bis spätestens 3. März 1978, 18.00 Uhr, aus- der in 27 Wahlbezirke eingeteilt, wobei diese Wahl- gegeben bzw. an jede gewünschte Anschrift im Be- bezirke untereinander eine nach der Anzahl der g¡eich des In- wie auch des Auslandes versandt. Auf- Wahlberechtigten annähernd gleiche Größe auf- grund der Erfahrungen bei früheren Wahlen rechnet Weisen. das Wahlamt bis zum 3. März mit etwa 10 000 Be- Den 27 Wahlbezirken sind jeweils mehrere suchern, die in das Wahlbüro im Rathaus kommen Stimmbezirke zugeordnet, von denen es im Lür- und Briefwahlunterlagen anfordern. Um diesen . becker Stadtgebiet bei der bevorstehenden Wahl Fürsern fie Möglichkeit zu ohen. rtmuitielhsr nach § lttftewst 198 geitcs strs. hu jedes; sett! Stu, lvo. Ger f U§ ~ r Pvc za cz t. gerichtet werden, wo die Bürger ihren Stimmzettel Wahlurne aufgestellt worden. Briefwähler, die nicht ti; ausfüllen Uprerticren und in die Urne werfen kön- sofort im Wahlbüro wählen, sondern die Wahl- g nen. Vie mans. werden die Wahlräume am Wahl- unterlagen mitnehmen oder auch schriftlich anfor- tage zehn Stunden lang, nämlich in der Zeit von dern und sich somit der Bundespost bedienen, müs- z4 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geökknet sein. sen darauf achten, daß ihr Wahlbrief bis zum Wahl- .. eue ; : s V zz qpäccztanz his tage rechtzeitig beim Wahlleiter eingeht. 7 zum t Fier Los 1978 ist allen wahlberechtigten Die Durchführung der Wahl bedarf einer großen F
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