Full text: Lübeckische Blätter. 1978 (138)

die Durchführung des Bundesausbildungsförder schen s und 10 Mio. DM pro Jahr. Das Land . vs des Katastrophenschutzgesetzes ur t Lis s (Ausbildung und Betreuung der Zirilschutzein- Wess des Vorwegabzuges von 25 Mio. DM für 1976 sciten); und pauschal 80 Mio. DM pro Jahr ab 1977 gekürzt; fs Durchführung der Europawahlen im nächsten ies by sert tr Lk cen Luwutogrgth — ahr; : der Ausbau des vorbeugenden Brandschutzes mit Ot l'olte Ur §tenzerefgtven.pù Larten der Gr. erheblich verstärkten Auflagen für städtische Ger den Gasatntcirnmtüunen in den E l t bäude (allein die Erfüllung brandschutztechnischer ten der vergangenen Jahre spürbar gesunken ist; in z tlsssn i üen lührekge Schulen wird über U host herr. tei 1chs seztlh gute: “ 4:z : ; ] : n arüber von besonderem Gewicht ist die Erfüllung gesetz- las. licher Vorschriften und entsprechender Auflagen Erneut dreht sich das Steuerreformkarussell. in allen Bereichen des Umweltschutzes (Natur Zu den Hauptzielen der Kritik gehören die schutz, Gewässerschutz, Landschaftspflege): Alein Gewerbekapitalsteeer und die Lohnsummen- die Investitionen für Abwasserbeseitigung werden gteuer; auch einige örtliche Aufwands- und t r tt O.; q. G. c§: ; u ; . i rechti er gerade gestern hat die Bürgerschaft eine Vorlage diese Kritik auch ; mag, können Städte und f. chandäit Rach der wir mai chen 4 Mio. DM zu- Gemeinden nicht schweigend dabeistehen, wenn Lätzlich. für die. B eseitigung des Klärschlamms aus ihnen die finanziellen Grundlagen nach und nach unserem Zentralklärwerk und des Baggerschlamms entzogen werden, ohne daß gleichzeitig em Aus- aus städtischen Unterhaltungsbaggerungen zusätz- gleich geschaffen wird, und zwar kein Trostpfläster- lich aufwenden müssen, da die Benutzung der zur chen 1n F onn rw eckgebundener Zuschüsse. sondern Perküguns Ötsndsz Spülflächen kurzfristig ge- . stetige Einaakmeckcll, über die wir frei ver- wichtigstes Kapitel sind in diesem Zusammen- - Außer durch Gesetze des Bundes und Landes oder hang die den Städten und Gemeinden übertrage- durch die staatlichen Verführungskünste, an deren nen Sorialhilfeleistungen für Personen innerhalb Gelingen die Gemeinden maßgeblich mitwirken, itid ankcchath van Fiarichtungen; die Sozialhilfe- wird der Spielraum für Kommunalpolitik, d. h. auch leistungen der. Hansestadt gru; ue sind von für kommunale Finanzpolitik, naturgemäß begrenzt UB Dt im L- 1974 4uk 70,6 do. DM dutch dic talsöchlich: vwirtschattliche Entviicklunz. im Jahre 1978 angewachsen; jede Regelsatzerhö- Lübeck ist keine Insel. So wie sich Konjunkturrver- hung von. anch s "vchigett J e ten bedeutet lauf, Kursentwicklung des Dollars, Tarifabschlüsse, für uns erhebliche Mehrausgaben; die | durch- Investitionsentscheidungen der Wirtschaft und an- schnittlichen Zuvrachsraten lagen in den letzten dere Vorgänge mehr auf die Einnahmen und Aus- drei Jahren bei ungefähr 15,5 %. gaben ier génten “ftertlicho: st tursirkezz; Nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den becinkluren sie zzrl Ze Ze nansr»zrischali Einnahmen sind wir ganz wesentlich von der Bun- nicht saufen, saufen sie auch in Lübeck A F5 und des- und Landesgesetzgebung abhängig. Im Rahmen gc1yenn die Pferde nicht saufen, gibt eigenartiger- der Gemeindefkinanzrekorm zn 1919 pn Vs weise die Kuh, die wir melken wollen, keine Milch. _ str n so rs N qt zus rschte wuchs. 4.1 Lohn- und Einkommensteuer entwickelte sich zur c. n .der zuzu- enre. Purcli‘Ztenergcesetz- heute wichtigsten Steuereinnahmequelle; der Ge- rs und durch cn bedingte GG es meindeanteil lag und liegt betragsmäßig erheblich m erster Linie dazu geführt. daß die Hanse- über der damals ebenfalls eingeführten Gewerbe- Jtadt Lübeck in den Jahren 1974 bis 1976 im Ver- steuerumlage, d. h. eines Anteils von knapp 420 Vr ansziughalt einen Einnahmezuwachs von le- an der Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital. den diglich knapp über 3 Mio. DM verzeichnen konnte, die Gemeinden je zur Hälfte an Bund und Land qs. ein Ausgabenzuwachs von über 51 Mio. DM abführen müssen. Die Hoffnungen dsr Ftöate ys gegenüberstand. cell)o i. : worden. Verschiedene Steuerrekormen des Bunde t 50. . ; : : s E.. r + nahmeverlusten geführt. Aber trotz all dieser Zwänge gibt es noch einen Für die .: Liibeck bleibt als Ergebnis der Spielraum, selbst wenn ich [c ces könnte, daß über Steueränderungen 1977 ein erwarteter Ausfall zwi- 90 % der Ausgaben unseres Verwaltungshaushalts 7.7 1%
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