Full text: Lübeckische Blätter. 1977 (137)

rücksichtigung starker Minderheiten bei der Aus- Stadtrat tu is? eusr Latten tegehen. lugslöst tI$NE.'OO N c gewährleisten, verfassungsrechtlich nicht zu bean- bisher gewählten gelung. standen ist. Es gibt keinen Verfassungssatz, der Es Bei ihren unterschiedlichen Vorstellungen zur ausschließt, ein Kollegialorgan, das zur Ausübung Regelung der Senatorenwahlen gehen alle Parteien von öffentlicher Gewalt der Gemeinde herufen ist. von einer Grundtatsache aus: Die qualifizierte un- entsprechend oder annähernd der Stäsks Jer poli abhängige, nichtparteigebundene Persönlichkeit, die tischen Gruppierungen in der Gemeindevertretung s vioder von Laien angeführt wird, gibt es zu besetzen, um auf diese Weise auch die Auk- h Innerhalb eines politischen Organs müssen fassung qualifizierter Minderheiten im Kollegial- politische Entscheidungen gefällt werden. Eine reine organ zur Geltung kommen zu lassen. Versammlung von Fachleuten ohne breiten politi- Da eine Verhältniswahl für die hauptamtlichen schen Bezug würde der Leitungsfunktion eines Magistratsmitglieder kaum möglich ist, da diese Senates nicht gerecht. Ein guter Fachmann für das selten zu einem Zeitpunkt zu mehreren zu wählen Sozialwesen muß auch in der Lage sein, politisch sind, muß ein anderes Verfahren gefunden werden. ÿher Verkehrskonzeptionen, Kultur-. oder Schul- Die reine Benennung durch die Fraktionen scheidet politik zu entscheiden. Sich vorzustellen, ein Se- aus, da eine Fraktion immer nur Teil eines Ganzen nat bestehe aus einer Anzahl von politischen De- ist und sie daher auch nicht rechtlich wirksam die pernenten, die ehrenamtlich ihre Aufgabe wahr- Funktionen und Kompetenzen des Ganzen wahren nehmen, und aus unpolitischen Hauptamtlichen. kann. Der Stadtvertretung in ihrer Gesamtheit, „ird der Bedeutung dieses Organes nicht gerecht. als das Organ, das in der Gemeinde den Volks- Es gibt im Bereiche der Leitung einer Gemeinde willen repräsentiert, dark Us Entscheidung sher s keinen unpolitischen Raum. ersonelle Besetzung des Magistrats, der ebentalls G r ze ce ze Ü cqiG lien bedarf, nicht Angesichts der Erfahrung, 4§ in Uztss. Mede entzogen werden. Daher war das reine Benennungs- hziten iter woher. r.rcr t! ! t yok ferfahret "erlassunsswidris. Kompromiß durch Verhandlungen an. Die harte Auch in diesem Urteil verfolgt das Bundesver- Durchführung der Wahlen der Senatoren mit ein- kassungsgericht eine Tendenz, zu der aus berule- facher Mehrheit würde bei den überlappenden serem Mrd schon fiel Kritik hugewchdet ute; Amtszeiten bedeuten, daß generell auf allen Po- E; betirögkt zich zicht lurgut zu erklären. ds sitionen in der Regel alle sechs Jahre ein Wechsel ziùe. bettiwte Eesetyys zzrlstngtririg möglich wäre. Das würde die Stadt mit unerhört sondern ergeht sich in Vorschlägen, wie wohl diese ; hit unerht Frage zu sss sei. Das Bundesverfassungsgericht hots Urzts=ttty U r tt lis Lie Z z§ststertatzen "o:: ;. lassen und eine jegliche Kontroll- und Diskussions- ! Den Fraktionen wird in möglichster Annähe ,yöglichkeit über die Vorschläge ausschließen. Bei rung an ihr Stärkererhältnis nach näherer gt Jm Verkahren, so wie es vereinbarungszemäß in seizlicher Bestimmung cin Ysrzchlogsrecht ZU lübeck bis 1982 egai unter welchen Gemeinde- ßrztegden. Her secrschlt kznn. aher "ut zn. ordnungsbestimmungen laufen soll, ist wenigstens kocher Mcehrbrit.in der Ftsdtvertretuvs geh: y- gewährleistet, daß innerhalb der vorschlagsberech- ß str zurückgewiesen ysrdet. let tetsr uit eq tigten Parteien und Fraktionen eine intensive Per- Folge: del sss l orschlstse t lur emen eus sonaldebatte stattfindet. Im speziellen Fall ist es ker 15 idaten. Ü er era j § sehr wohl sinnvoll und ehrlich gewesen, in die Zei- t tigten Fraktion ver . s f [ tung zu schreiben, bei wem das Vorschlagsrecht für Die Wahl der hauptamtlichen Magistratsmit- diese Position liegt. Wer sich von einem solchen ßlieder erfolgt. zit Zweidrittelmchrheit. Diese Hinweis abschrecken läßt, übersieht, daß auch ohne Wah! tit Zweidrittelmehrheit würde eine Pro- diesen Hinweis die politische Position eines Sena- portionalisierung und die Mitwirkung qualifi- tors politisch vergeben wird. zierter Minderheiten fördern. : . : : Die Gefahr der Neuregelung liegt darin, daß. ; Hiexgts Hzt «lie CHULavstsgsttaktion In r wenn die Parteien sich sicht L ES lestis zuge- fetrgen "statuts vou Auderungen ser Grzheis;e- stehen, die Personalauswahl selbständig vorzu- ze ung Ihret N drtchlaz entwickelt. der sr gen Heimen, der personifizierte Kompromiß gefunden Bürgermeister die erste Alternative, für die übrigen . uu mce Senatoren die zweite Alternative vorzieht. Ziel die- würde. Jede kstti könutir der sgleret den kür sie ser Regelungen ist es, wie der Vorsitzende des hey. font zesinges. ! s Ubesst ar ersusttes Zier OU ass rss :: p! regelung vorweg, sondern ist besser, da sie in die sprachen za Verhandlungen zu zwingen. Eine Auswahlverfahren der vorschlagsberechtigten Frak- Zweidrittelmehrheit ist in Schleswig-Holstein in tion nicht eingreikt. keiner Stadt mit mehr als einem hauptamtlichen Hans-Jürgen Wolter, MdL /
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