Full text: Lübeckische Blätter. 1977 (137)

LÜBECKISCHE BLATTER HERAUSGEGEBEN VON DER GESELLSCHAFT ZUR BE F ORDERUNG GEMEINNUTZIGER TATIGKEIT SCHRIFTLEITER: DR. PHIL. EBERHARD GROENEWOLD LU B E CK, D E N 19. MAR Z 1977 EIN HUN D ER TSI E B E N U N D DREI SS I G STE R IK NR G ANG -. N U M M ER 6 Ausgeglichen bedeutet nicht „„Zelund ‘“ Seine erste Haushaltsrede als neuer Lübek- Die zunehmende Belastung mit Sozialausgaben ker Finanzsenator hielt Gerd Rischau am wird darin deutlich, daß diese sich von 1963 bis §4. Februar vor der Bürgerschaft. Wir haben 1976 versechsfkacht haben, während sich die Ge- in den letzten Jahnren immer über diese für t hen der Gemeinden in diesem Zeitraum unsere Stadt so wichtigen Erklärungen des samtzusg@ en Lr & K Kämmerers berichtet oder auch Auszüge vere nur verdreifacht haben. öfkkentlicht. Aus der etwa einstündigen Rede Natürlich schließt sich der Kämmerer der Forde- des Finanzsenators bringen wir im folgen- rung nach einer Gemeindefinanzrefkorm an und den einige Zitate. Rischau sagte: meint dazg: „Ihnen liegt ein ausgeglichener Haushalt vor. Aus- „Bedrückend ist allerdings, wenn für die nahe Zu- geglichen bedeutet nicht gesund’. Die öffentlichen kunlt bereits auf steuerlichem Gebiet Regelungen Haushalte in ihrer Gesamtheit – das ist durch getroffen werden sollten, die Städte und Gemein- eine Fülle von Veröffentlichungen deutlich gewor- den einseitig belasten. Die Erhöhung der Mehr- den ~ sind vielmehr einem Patienten vergleichbar, wertsteuer bedeutet für die Kommunen als Steuer- von dem wir nicht wissen, ob er gegen eine Lun- schuldner erhehliche Mehrausgaben. Die in die- genentzündung immun ist. Dabei spielen eine Reihe sem Zusammenhang in Aussicht gestellten Erleich- von Faktoren eine Rolle: Wie zum Beispiel die terungen bei der Gewerbesteuer, bei der Lohn- und konjunkturelle Entwicklung; wie zum Beispiel Art Einkommensteuer und bei der Grunderwerbssteuer und Umfang der Aufgaben, welche die öffentlice würden unsere Einnahmen gleichfalls schmälern. Hand freiwillig oder auf der Grundlage selbst auf. Eine Steuerreform auf Kosten der Gemeinden: Das erlegter gesetzlicher Verpflichtungen übernimmt; wäre unverantwortlich. wie zum Beispiel die Ansprüche, die wir teils als Finanzkraft und Leistungsfähigkeit unserer Bürger, teils als Mitglieder oder Interessenvertre- Stadt hängen in erster Linie ab von der Leistungs- ter von Gruppen an Staat oder Stadt richten. fähigkeit seiner Bürger und seiner Betriebe. Ge- Lübeck ist sicher einzigartig. Lübeck ist aber keine Wiß sind wir aufgrund der vorgegebenen Witt: Insel. Ohne den Blick für die allgemeine wirtschaft- schaktsstruktur mit nach Größe und "teres di . ft liche Lage und die Krise der öffentlichen Haushalte tenzzertsn lgsuctris.. V Versrbebetrie n. gui insgesamt entzieht sich unser Haushalt einer sach- “isst. tiksn H manch aus ste Kast yr quert gerechten Beurteilung.“ zeichen unübersehbar. Unübeczeht-ar ist der stetige Rischau ging dann auf den Gemeindefinanz- Rückgang der Zahl der Beschäftigten, vor allem im bericht 1977 ein, aus dem folgende Angaben inter- industriellen Bereich. Hier haben wir in den letz- essant sein mögen: th “rss Jpttsn ttz 8 quo Hrhtitsrlztes “etloren. d a h, : , . „Von den Personalkostensteigerungen sind ins- r LE des N ù för- besondere die kreisfreien Städte aufgrund der sehr für Januar 1977. Im gleichen Monat des Vorjahres nd. personalintensiven zentralörtlichen Leistungen be- waren es 6,2 %. Unübersehbar ist der kontinuier- r t. troffen. So betrugen die Personalausgaben des liche Verlust an Einwohnern, allein 2 000 im ab- en, Jahres 1975 in den kreisangehörigen Gemeinden gelanfenen Jahr 1976; zum Teil sicherlich durch 7 unter 10 000 Einwohnern 145 DM pro Kopf der Geburtenrückgang bedingt, zu einem wesentlichen Bevölkerung. In den kreisangehörigen Gemeinden Teil aber auch durch Abwanderung. Dieser Ader- 94 über 10 000 Einwohnern waren es schon 331 DM. laß bedeutet zusammen mit den Folgen der Rezes- Die kreisfreien Städte kommen demgegenüber auf sion und der Steuerreform für den städtischen Etat 77 den Durchschnittsbetrag von 712 DM. Verlust an Steuerkraft.“ 6.5
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