Full text: Lübeckische Blätter. 1975 (135)

sein. Lange Zeit ist in Forschung und Lehre die auch ihnen, gegebenen und zugesicherten Freiheiten Geschichte vorwiegend von der machtpolitischen aus, um unser politisches System, also auch die Frei- Seite betrachtet und analysiert worden. Die für das heiten dieses Systems, zu untergraben und zu be- Geschichtsverständnis s0 wichtige sozialpolitische éslgen. Pss giles ist ftshetich. belettt heine ßs!t bout sch F rer! rte ! Die Polieci und die rt U CE. tt P e callten bewegung und der Gewerkschaften? geeignete Instrumente sein, um diese Verbrechen zu Wir hören täglich vn Freiheitsbewegungen in bekämpfen und zu ahnden. den verschiedenen Ländern. Sie verde run. si Wess fett ytzattts Beactsötciatge jet urch Bei : mr s begisitet . deren Ber Schutz ve Lis Rcchts c Bi cherten deutung wir vielfach erst verspätet erkennen. Des- zum Schutz der Freiheit einzuschränken. halb mÖ §sen wir uns immer ganz hesonders det Etz Unser Staat muß mehr Selbstbewußtsein zeigen. kennt nis bewukt sein, daß auch bei uys eme frei- Wenn er z. B. meint, seinen Feinden nur durch heitliche Gesellschaft eine Gesellschaft 11 Brest Ad-hoc-Gesetze, wie die Lex Baader-Meinhof, durch ist. Diese Gesellschaft ist also nie fertig. Sic muk die äußerst wichtige Freiheiten der Bürger einge- ständig weiterentwickelt werden. . _ schränkt werden, begegnen zu können, so ist das Meines Erachtens ist Freiheit auch eine aufklä- ein Zeichen dafür, daß der Staat die ihm einge- rerische Aufgabe. Wir müssen deshalb bereit sein. räumte Autorität nicht auszunutzen vermag. Durch Widerspruch und auch Anstoß zu erregen. Lessing Jen Prozeß in Stuttgart-Stammheim wird unser hat kestgestellt, daß Aufklärung, Widerspruch und gtaat nicht bedroht. Unsere freiheitliche Demokratie Anstoß miteinander verwandt und allesamt Kinder kann eine solche Belastung ohne Schaden verkraften, der Freiheit seien. Wir sollten nicht ängstlicher sein. auch wenn der Prozeß noch Jahre dauern sollte. als es Lessing 7u semcr Zeit r. Sie haben sicher alle die Diskussion und den Streit Ich deutete es bereits an: His Ftruktäres; unserer Jer Parteien darüber mitverfolgt, wie der Vffent- Gesellschaft werden gegenwärtig verstärkt mit der siüle Yicnct Dart. cler Uruicrvte “sst rde Rs Verfassung gelhst gleichgesetzt. Der =tgat sol] wie- tremisten gesichert werden könne. Die f L meinen der einmal als Inbegriff von zustibender Goyalt einem Bewerber müsse automatisch dann der ; verstanden yerden. unabhängig von Parlament. gang zum Ufkentlichen Dienst verwehrt werden, Farteien und Volkssonveränitzt. Deshalh geraten wenn er einer verfassungsfeindlichen Partei ange- radikalere Verfechter von Freiheit und Demokratie l §re oder zreckkrt Faber DiE anclencn meiugh, je- t ds. ost z) den Verdzcht ron Vctlttmsstcina: der einzelne Fall müsse geprüft und cutschicden lichkeit, wo sie verfassungskonform für bessere Frei- Luk :tit z°° Hepotrarie eintreten. Vie §orse "th ten Was bedeutet das alles? Es müßten systematische Vorrang haben über den Willen. das Yuwwollztindige Enittrs:r sbtt dis rotieche » ütugenbsit Jay [ts Vurct®cezse zu siveet Bestetenden festzu. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Rntschei. ; : ; : dung festgestellt, daß solche Ermittlungen die At- . Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland scheint mosphäre vergiften, die Betroffenen in ihrem Ver- immer mehr von der Verteidigung der Grumdord: trauen in die Demokratie irritieren und den freiheit- s czech den Staat Jie Rede xu sctn und 1 mmer sl;chen Staat diskreditieren. Die Folge davon muß weniger von der Vertridizurs üer Creynttrotheiten sein, daß die Offenheit der geistigen Auseinander- lesen ien “tat Niese Feststellung traf Alfred setzung der Furcht um das Berufsschicksal weicht. Grosser in seiner bereits erwähnten Rede in der c; Lakt sich ani [rzrttztz? aalsircke. Sie Fizsitr Jus esc kein Die persönliche Freiheit ist somit beeinträchtigt. Diskussion auslöste. Weshalb? Liegt es daran, daß zumindest ernsthaft bedroht. Dieser Gesichtspunkt Alfred Grosser das zzszeztr.hen hat, .ru riels (zt meittes Es: in aer parteolitisct...) Diskus- z ; r F zriet haben. qus er gesaut VP Die Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung die L Ls sttsn sagen müssen. aber bisher f“ deu iwocren Fd der hyer tzstem bereit:. e ta System in der Bundesrepublik . -s staatlich. U ct Zig um UNze1s Erez. Deutschland ist ein freiheitliches und geordnetes zu- heit gebracht werden. gleich. Diese Staatsstruktur ist gut ~ mit all ihren Man könnte meinen, solche Maßnahmen des Staa- Nachteilen – und muß erhalten bleiben. Wir sind tes könnten letztlich unsere persönliche Freiheit, die uns alle darüber einig, daß der innere Frieden ge. ja so groß ist, nicht ernsthaft gefährden. Aber die sichert werden muß. Gefahr des Mißbrauches solcher dem Staat einge- Es gibt Raub, Entführung und Mord. Die Terror räumter Möglichkeiten ist groß und unkontrollier- risten in unserem Land nutzen die uns allen, also bar, und das Risiko, daß diesen einschränkenden I4§
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