Full text: Lübeckische Blätter. 1967 (127)

reits im Rechnungsabschluß 1966 Auswirkungen ger d) Die Sozialverwaltung hat nachträglich aufgege- zeigt, die die Feststellung treffen lassen, daß der ben, daß für Zwecke der Sozialhilfe zusätzlich Soll-Abschluk 1966 nicht befriedigend ist. Eine DM 240 000,~ eingesetzt werden müssen. gleiche Entwicklung bahnt sich für das Rechnungs- Zum Ausgleich des Haushaltsplans 1967 ist als jahr 1967 an. Die angesprochenen Schwächen im Einnahme eine Entnahme aus der Ausgleichsrück- Haushaltsplan 1967 + ordentlicher Haushalt – lage in Höhe von DM 934 340,\ eingesetzt wor- sind wie folgt zusammenzufassen: den. Voraussetzung für die Berechtigung zu dieser a) Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Lübeck für Entnahme ist, daß alle Einnahmemöglichkeiten und das Geschäftsjahr 1967 ist verspätet aufgestellt Ausgabeminderungen ausgeschöpft sind. Für den worden. Die Finanzverwaltung war daher aut Fall, dak die Straßenreinigungsgebühr nicht zur Schätzungen angewiesen. Folgende Divergenzen Einführung gelangt, würde diese Entnahmemöglich- bestehen: keit entfallen. Insofern würde sich die Entwicklung aa) Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Lübeck Zu einem nicht unbedeutenden Soll-Fehlbetrag am 1967 ist ein Gewinn von DM 438 nnn. Schluß des Rechnungsjahres 1967 verstärken. veranschlagt worden. Der im Urdinarmum Die Gefährdung des Ausgleichs des ordentlichen veranschlagte Gewinn von DM 1 200 000.1 Haushalts 1967 muß über den späteren Nachtrags- wird daher nicht eingehen. Für das Ge- haushaltsplan abgefangen werden, wie es 1966 schäftsjahr 1966 wird jedoch ein um durch den Nachtragshaushaltsplan 1966 weitgehend DM 100 000.– höherer Gewinn als veran- erreicht worden ist. Die Gefährdung bedeutet eine schlagt zu erwarten sein, so daß die Ver- äußerst zurückhaltende Ausgabewirtschaft. Außerste schlechterung – für das Rechnungsjahr 1967 Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde. gesehen – DM 662 000,7 beträgt. Die persönlichen Ausgaben sind von Jahr zu bb) Nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Jahr angestiegen. Es sei nur darauf hingewiesen, 1967 ist mangels Erwirtschaftung der Min- daß die persönlichen Ausgaben 1961 den Betrag destverzinsung des Eigenkapitals eine Ken. von DM 34 893 000,2 erreichten, während jetzt zessionsabgabe nicht mehr zu zahlen. Es + 1967! — im Sammelnachweis persönliche Aus- entfallen daher DM 1 Müo. veranschlagte gaben DM 71 157 000,~ veranschlagt worden sind, Konzessionsabgabe. Es kann aber ein Ber- zu denen noch die persönlichen Ausgaben der Medi- trag von DM 400 000,7 Ertrag aus Kon- zinischen Akademie Lübeck mit DM 21 092 000,~ zessionsabgabe aus früheren Rechnungsjah- insoweit gerechnet werden müssen, als sie nicht auf ren eingesetzt werden, die entgegen den ur- Lehre und Forschung entfallen. Der Bürgerschaft sprünglichen Erwartungen für das Geschäfts- ist eine Vorlage entgegengebracht worden, die eine jahr 1966 noch gezahlt werden muß. Die einschneidende Einkürzung des Stellenplans 1967 Verschlechterung im Ordinarium 1967 be- enthält. Gleichwohl: frei werdende Stellen, gleich- trägt daher DM 600 000.-. gültig, ob es sich um Beamten-, Angestellten- oder Zu aa) und bb): Arbeiterstellen handelt, können nur wieder hesetzt Es bedarf keines Hinweises. daß die Überein. Werden, wenn ein dringendes dienstliches Bedürtn1s stimmung des Ä irisch. tr h ps der Stadtwerke besteht. So bedauerlich Es ist: Es wird laufend ger 1967 und des Ordinariums über den Nachtrags- prüft werden mussen.. y16 durch bessere Organi- haushaltsplan 1967 d â ß s sation, Abbau freiwilliger Aufgaben, Ersparnisse M au . Ass) tr.. ;. auf dem s Sektor „persönliche Ausgaben“ erreicht von der Bürgerschaft hi ok Straßenreini- erde köunen. : : büh DM 2.5 Mio. ei tzt . Hinsichtlich der Einschränkung der Bauausgaben, gasse eu O é L 2: di 10. Eursesetn! war. mögen sie sich auf Unterhaltungsaufwand, vermö- Straßenrcini un é chühr ee es irres ttt gen. sbildende Bauausgaben u... erstrecken, sind be- bisher "cus § engebracht den ;; reits entscheidende Einkürzungen im Ordinarium Die f ES fer N Voraus- Yorgenormen zforden. Néezstire Auswirkungen die- sicht nach wird sich erst die Bürgerschaft in der Ser Einköreungen sind nicht von der Hand zu Mai- oder Junisitzung d. J. mit der Beschluß- Feizen: fassung über die einzuführende Straßenreini- a) Unterlassener Unterhaltungsaufwand kann Sub- gungsgebühr befassen können. Es kann unter stanzverzehr bedeuten. diesen Umständen nur damit gerechnet werden, b) Im Gegensatz zu früheren Jahren geht die Zahl daß Straßenreinigungsgebühren ab I. Juli 1967 der Aufträge der Hansestadt Lübeck an die erhoben werden. Die Mindereinnahme 1967 be- Bauwirtschaft in Lübeck laufend zurück. Der trägt DM 1 250 000,5. Investitionseffekt des Haushalts der Hansestadt Die Entwicklung der Gewerbesteuer nach Ka- Lübeck auf die Lübecker Wirtschaft wird inso- pital und Ertrag im Rechnungsjahr 1966 läßt weit von Jahr zu Jahr schwächer. es zweifelhaft erscheinen, ob die im Ordinarium Dal Anschaffungen nur zugelassen werden kön- eingesetzten DM 42 Millionen Aufkommen an nen, soweit sie unabweisbar sind, bedarf keines Gewerbesteuer nach Kapital und Ertrag ein- Hinweises. Auch müssen die freiwilligen Leistungen gehen werden. der Hansestadt Lübeck an Dritte laufende Über- KW)
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