Full text: Lübeckische Blätter. 1966 (126)

Distanz Einzelfallentscheidungen zu treffen. Ich genauen Kenner bemerkbar, von der Presse ge- meine das zunächst durchaus im moralischen Sinn. klissentlich übersehen, ist der Parteienproporz bei Sind nicht die meisten viel zu starken Versuchungen der Beamtenauslese in den Gemeinden stärker aus- ausgesetzt, nicht nur persönlichen, sondern vor allem gebaut. Die Stellen sind nicht selten auf Grund durch den Druck derjenigen, die sie in irgendeiner einer Vereinbarung den einzelnen Parteien vor- Weise vertreten sollen? Moralische Anklagen liegen behalten, und das gleiche gilt bei der Neuschaffung mir völlig fern. Mich erfaßt in dieser Frage nicht oder Höherstufung von Stellen. Es stellt schon eine Pharisäischer Jammer, sondern ich halte diese Er- Verfeinerung dieses Parteienproporzes dar, wenn scheinungen weithin für sehr natürlich. Sie ergeben nicht unbedingt an ihm festgehalten wird, wenn z. B. sich in großem Umfang aus unserer gesellschaft- dann ein interner Austausch zwischen den Parteien lichen Situation. Was soll denn der Bürgermeister, stattfindet, sofern die Partei, der diese Stelle vor- der Maßnahmen durchsetzen soll, anders machen, behalten ist, gerade über keinen geeigneten Bewer- als sich das Wohlwollen der Gemeindevertreter ber verfügt. Dieser Austausch ist nicht immer ganz durch Gefälligkeitsmaßnahmen und runterlassungen leicht, denn der Proporz hat sich inzwischen bei oder deren Duldung zu erwerben? Er befindet sich den interessierten Bewerbern herumgesprochen. Und ja vielfach in einem ausgesprochenen Dilemma. nunmehr setzt der Druck von unten ein. Es hat gar Ich frage mich aber gleichzeitig: Verfügen heute keinen Zweck, sich wegen dieser Erscheinung auf- die Laien und gleichzeitig Interessierten ~ wobei zuregen, man kann sie auch nicht durch moralische es an sich gleichgültig ist, ob das politische oder Entrüstung aus dem Mes räumen. Das Problem Gruppeninteresse für oder gegen eine bestimmte ist vielmehr, wie die institutionellen Voraussetzun- Maßnahme gerichtet ist – in der Gemeindever. gen und Sicherungen für eine gruppenunabhängige, tretung über ausreichende Sachkenntnisse und Ur- qualifizierte Beamtenauslese auf kommunaler Ebene teilsfähigkeit, um bei dem ungeheuren und sehr geschaffen werden kann. komplizierten kommunalen Aufgabenbereich im Ein- Ist aber heute nicht auch der Gemeindevertreter zelfall Entscheidungen treffen zu können? Beruht ürberfordert, über Besetzungen von so wichtigen Stel- ihre Urteilsfähigkeit, wenn sie überhaupt besteht, len, wie die des Polizeipräsidenten oder Polizei- auf ihrer Interessen-Orientierung? direktors, des Baudirektors, des leitenden Finanz- Was war denn der Sinn der Einrichtung eines beamten, des Direktors von Krankenhäusern zu auf Lebenszeit bestellten Beamtentums, wie es entscheiden? Zweifellos sind Partei- und Konkes- Preußen, Osterreich und Bayern im I8. Jahrhundert sionszugehörigkeit sehr einfache und zugleich sehr ungekähr gleichzeitig geschaffen haben? Es war der bequeme Standardmaßstäbe, sie sind her; kür. cine Versuch, aus der interessenorientierten Gesellschaft, qualifizierte Auslese schlechthin unzulänglich. Es die es auch damals, wenn auch in anderer Form als gibt aber in der Politik kein anderes so bequemes heute, gegeben hat, Personen durch lebenslänglicie Handelsobjekt wie die Personalpolitik. Diejenigen, Versorgung zu gewinnen, die von den gesellschaft. die nämlich über die Auslese vielfach entscheiden, lichen Interessen dank ihrer Versorgung unabhängig leiden selbst nicht unter deren Auswirkungen. gehalten wurden, um so in die Lage versetzt zu Ich weiß sehr wohl, daß man auch in dieser Frage werden, neutral die staatliche Gesetzgebung durch- nicht generalisieren darf. Aber die Erscheinungen, zuführen. Nun kann man mir entgegenhalten, dak die ich eben skizziert habe und die im allgemeinen Ja auch die Gemeinde eine Bürokratie hat. Das ist mit sehr viel Diskretion von den Beteiligten be- richtig; aber diese Gemeindebürokratie ist, wenn handelt werden, haben keinen Seltenheitswert mehr, auch graduell verschieden, hinsichtlich ihres Fort- sondern die Tendenz zur Ausdehnung und Stei- kommens, vor allem bezüglich der Beförderung, gerung ist deutlich spürbar. Gewiß kann die Kom- von den Gemeindevertretungen abhängig. Das be- munalaufsicht, selbst wenn sie die früheren Kompe- deutet, dak die Mitglieder der Gemeindevertretung tenzen behalten hätte, nicht unmittelbar auf die mehr oder minder Wegen dieses Abhängigkeitsver- Personalauslese einwirken. Auch die frühere Be- hältnisses auf gewisse Tätigkeiten des Gemeinde- stätigung von Oberbürgermeisterwahlen durch das beamten einzuwirken vermögen. Das ist nicht etwa Ministerium war mehr eine Entscheidung auf Grund eme von mir aufgestellte Theorie, sondern das von politischen Überlegungen, als daß eine Eig- wird mir von Beamten aus den verschiedensten nungsprüfung eine Rolle gespielt hätte. Mittelbar Städten, der verschiedensten Richtungen und der könnte aber die alte Kommunalaufsicht wirken, in- verschiedensten Stellungen immer wieder bestätigt. dem sie allzu einseitige, zu stark interessenorien- Gewiß ist auch der Beamte im Lande und auch im tierte Entscheidungen beanstandete oder Tendenzen Bund, dessen Beförderung von einer Entscheidung in dieser Richtung, eben weil sie als Kontrolle der Parlamentarischen Regierung abhängig ist, existierte, hemmte. Aber selbst die heutige Kom- scheinbar in einer ähnlichen Situation. Aber die munalaufsicht in rechtlichem und finanziellem Be- Distanz wegen der Weite des Raumes ist sehr viel reich wird doch bis zu einem gewissen Grad einfach größer als in der Gemeinde. Deshalb kann man dadurch durchlöchert, daß ein erheblicher Teil der wohl behaupten, dak die Politisierung der Beam- Landtagsabgeordneten aus der Gemeindeverwaltung tenschaft Auk der kommunalen Ebene größer ist als kommt oder in der Gemeindevertretung sitzt. Man in den Ländern und in den Ländern stärker als im redet in vielen Landtagen von der Bürgermeister- Bund. Vielfach unsichtbar, zumindest nur für den partei als der stärksten und in. sich geschlossenen p)
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