Full text: Lübeckische Blätter. 1965 (125)

ö ür di ohlfahrts- und Ger- Miete von städt. Häusern und m. »! 6 200 M pettrte Men ; 1 3430:M dic e S Tscerplätzen ; ; ; üs Ö 600 M Finanzdepartement (Gehältet) . .. .. ;. ;; „!! 572 M Nutzung der Wälle (durch Verpachtung Sanitätspolizei, „ei: lsiinchtrt sr. rp dl.t 1 820 M der Grasnutzung, sowie durch Ver- Stadtgericht und Sicherheitspolizeae . . . 11 652 M kauf von Korbweiden). . . . . . -: t 400 .’! Landgericht (Reisekosten). . ÿ ÿ . . . 3600 M zz str klocherei hs fes, zicä 1 830 M Kosten der Polizeistube... . „ jr. 11118 f,. 700 M .- “ l ücgs §s Gütern .. . 121 500 M Zuschuß zu den Kosten des Spinnhauses 500 M Herrenlähré.< n asi - 800 M dWilitair-Departement . . . . . : . . 122 000 M Ertrag aus dem Städtchen Travemünde . 3 780 M Pensisnen . | - étu fei 14140: Visicechsk 4 970 M Ertrag aus dem mit Hamburg gemein- Pensionen der Invaliden aus den Jahren schaftlichen Amte und Städtchen 1813/14... aztsl e : 5 100 M Bergedorf, Lübecks Hälfte . . . . s 500 M Zuschuß für das Katharineum und die Ertrag des den Hansestädten gemein- Detuschuke Entschädigung der Lehrer samen Hauses in London (der Stahl- § Leichengebühren . :e: 18 478 M hok genannt), Lübecks dritter Anteil. 10 800 M f ; l Schul Ertrag des Hanseatischen Hauses in Ant- Zuschuß an Kirchenbediente un ul- sss Kt werpen, Lübecks dritter Anteil . . . 2 900 M ]ehrer...: a.te,l- tg mi iu L N Anteil an der Lüneburger Saline . . . 300 M Zuschuß für das Armenhaus und das Stadtforsten. ... . . L. . : 415 000 M Zuchthaus . . . . . 32 500 M Wesloer Torfmoor. ... . ... e . 2 100 M Unterhaltung hülfloser unehelicher Kin- der und Findlinge . . . . . ; 3 700 M II. Ausgaben: 742 639 Mark, 3% Schillinge Bau-Deputation (zu Neubauten, Unter- haltung der Stadtgebäude, Mühlen, Kompetenz des Senats . . . . . . . * 62 000 M Brücken, Hafenbauten, Stecknitzkanal Gehälter der hohen Beamten . . . . . 16 800 M usw) .14./.; war . 82 500 M Feuerung und Erleuchtung des Rathauses 3 000 M Wegebau-Deputation (Unterhaltung der Kosten diplomatischer Sendungen, Besol- Chausseen und Wege, Straßenpflaste- dung auswärtiger Agenten und Bei- rung, Siele) . . . . .. . . 21 300 M trag zu den Bundes-Kassen . . . . 15 525 M Beitrag zur Austiefung der Trave . . . 2000 M Stadtkanzlei (Gehälter, Druckkosten, sstrag !; gung, nach Abzug der Pacht Briclporto). r tc; z ;iùkis é 350 M für den Gassen-Kehricht. . . . . . 1 147 M § ionsgerichts ts 255 OherAurs Ustionggerttht: 10 000 M «(Aus den „Lübeckischen Blättern“ vom 18. Okt. 1835) Abbau von »Schuld und Sühne«? Im Artikel „Zur Frage von Schuld und Sühne“ Zivilpersonen die Vollstreckung übernahmen, z. B. (Nr. 3 Lübeckische Blätter) stellt Rechtsanwalt Hans bei der Tötung von Geisteskranken. Wenn aber Wittmack die Rechtsverbindlichkeit des Führer- unter echtem Befehl verstanden werden soll, dal er befehls über den Abschreckungscharakter und Wir- proklamiert wird, so fällt die Tötung zu rassen- kungsbereich des Mordparagraphen und sekundiert politischen Zwecken nicht darunter. Ein unter Um- seinem Kollegen Heinecke, dessen Plädoyer für gehung der Öffentlichkeit geheim gegebener Führer- Hitler und Gefolge am 8. Oktober 1964 einen Sturm bekehl hatte keinerlei Gesetzescharakter. Denn zum der Entrüstung im Blätterwald hervorgeruken habe. Wesen des Gesetzes gehörte auch im Dritten Reich Nur im Blätterwald? Bekanntmachung. ad 1) Führerbefehl. „War da nicht die Rechts- Das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 sah vor, gültigkeit echter Führerbefehle zum mindesten dis- daß „die von der Regierung beschlossenen Gesetze kutabel geworden, auch wo ihnen das für andere vom Reichskanzler ausgefertigt und schon am Tage geltende Gesetz entgegenzustehen schien?“ Ja, es sol] nach ihrer Verkündung in Kraft treten sollten“. das Gesetz „Führerbefehl“ als „letzte und höchste Sie mußten also verkündigt werden. Illegal war Rechtsquelle“ für die einen und das Gesetz im daher auch die Erschießung Röhms und seines Stabes, Strafgesetzbuch für andere Täter gegolten haben. gleichwohl eine Ausnahme unter den Mordbefehlen, Freilich nur im Fall echter Führerbefehle. Was heißt weil sie hinterher der Vffentlichkeit mitgeteilt und das? Ist Befehl im militärischen Abhängigkeitsver- als Abwehr eines angeblichen Reichsnotstandes (,, . .. hältnis gemeint, so scheidet er überall da aus, wo in dieser Stunde war ich verantwortlich für das )
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