Full text: Lübeckische Blätter. 1965 (125)

Zur Frage von Schuld und sühne Anfang Oktober 1964 erregte das Plädoyer des Grundgesetz nach dessen Art. 2 Abs. 2 übernom- Rechtsanwalts Heinecke in Hannover Aufsehen, der men worden. ‘ in einem Massenmordprozeß gegen ehemalige SD- Das Hannoveraner Schwurgericht ebenso wie Angehörige erklärt hatte, daß man Hitler selbst Rechtsanwalt Schueler wollen diesen Verfassungs- nicht als Mörder verurteilen könnte und deshalb grundssatz auch keineswegs verleugnen. Sie behaup- auch seine Befehlsausführer nicht wegen Beihilke. ten nur, dal er die Strafbarkeit der von Hitler Vier Mitverteidiger distanzierten sich von Heinecke, befohlenen Judentötungen keineswegs ausschließe. weil man nicht offenbares Unrecht durch Anwen- Denn Mord wäre immer, auch im Dritten Reich, dung formal-juristischer Mittel ins Gegenteil ver- strakbar gewesen. Dabei wird aber ignoriert, daß kehren dürfe. Ein Sturm der Entrüstung durchtobte Mord kür Moralisten und für Juristen nicht immer den Blätterwald und löste u. a. ein Verfahren der dasselbe bedeutet. Bis 1941 galt als Mord nach dem Anwaltskammer in Celle aus. Doch der Vorsitzende Strafgesetzbuch s 211 jede überlegte Tötung, so- des Hannoverschen Schwurgerichts verteidigte das fern sie rechtswidrig war. Danach galt die Tötung Recht Heineckes, seine Ansicht frei vorm Gericht zu durch einen Soldaten im Kriegskampf oder durch äußern. den Henker kraft gerichtlichen Urteils nicht als Im Urteil vom 29. Oktober kam das Gericht dann rechtswidrig und deshalb auch nicht als Mord. Wie zu einer Ablehnung der Argumente Heineckes. Denn aber war die Jug auk Yesbl. ie: „Führe s“ an- die Taten Hitlers und Himmlers bei der sog. „End- zusehen, nzchd5n Fu § rcioete le Im Röhm- lösung der Judenfrage“ hätten auf Macht und Will- Putsch nachträg ich Ur „res Icy: erklärt worden kür und nicht aut Rechtswirklichkeit beruht. Diel Varen tmd.iman- immer .ivwecder den ,„Führer“- zittlich empfindenden Deutschen hätten die Massen- Befehl als let uud gsdstr Rechtsquelle ausge- tötungen, falls sie davon gewulst hätten, als ver- schrieen hatte: ar same sis Rechtsgültigkeit werflich bezeichnet. Die Angeklagten hätten nach echter Führerbekehle zum mindesten diskutabel ge- ler Überzeugung des Gerichts auch das Verbreche- f'ssu auch wo ihnen das küx andere geltende rische der Tötungsbefehle erkannt. esetz entgegenz ustehen schien: Hinzu kommt, dals Die Staatsanwaltschakt hat wegen des milden ttt tag:lozizlrthks Kreicwrgmstlhst155 Strafmaßes (225 Jahre Zuchthaus) sofort Revision s r um uns *rte. q26: zicht mehr eingelegt. Heinecke dürkte seinen Antrag auf Frein als Mord bestraft werden sollte, sond lang war: spruch aufrechterhalten. Die Tragweite seiner Argu- Tötung aus bestimmten hicczigen urn nur os mente verdient in der Tat eine höchstrichterlichke Daßk man dabei unter solchen, im Gressrun. F! Nachprüfung. Sie ist weit über den Hannoveraner auch, wie es heute geschieht, bereits Tötungen zus Einzelprozeß hinaus von grundsätzlicher Bedeutung. rassenpolitischen Erwägungen verstanden haben Rechtsanwalt Schueler hat im „Sonntagsblatt“ sollte, erscheint unvorstellbar. Man muß daher Heineckes Ausführungen ein „Plädoyer für das Ver- schon : der neuen Fassung des Mordparagraphen brechen“ genannt und am 20. Dezember in einem rückwirkend einen anderen Sinn unterstellen, wenn Artikel „Mord ohne Sühne?“ sich für die Ver- man nach ihm Befehlsausführer bei der sog. „Juden- längerung der Mordverjährungsfrist gerade darum endlösung“ glaubt bestrafen zu können oder man eingesetzt, damit der kriminelle Charakter der muß schon die Wertbegriffe, nach denen die Neu- Hitl]erschen Untaten endlich der Allgemeinheit voll kassung des ÿ 211 StGB vom Gesetzgeber selbst hewulst gemacht, statt daß er von ihr weiterhin als verstanden wurde, einfach für bedeutungslos hal- „politisch“ oder als „Kriegsverbrechen“ mildernd| é; weil §!e yon sittlich empfindenden Deutschen 3eurteilt werde. Es bedeutet daher keinen Eingritt als verwerflich bezeichnet wären. Wird indes nicht in ein schwebendes Verfahren, wenn ich zu einer LN diesem Standpunkt aus, den das Hannoveraner Aussprache über dies uns alle ergreifende Problem Urteil einzunehmen scheint, der strenge, positive anregen möchte. Rechtsboden verlassen und blok auf Grund des Ich habe als Assistent des Göring-Verteidigers, ttf ruptiudrn: §tzeteitt? 1u sor §zt.tst s : : [ é , , Er- rduss Uitgn Br Fotener. Kk sovrs. bis tt. Hire) Ms tec VRG Rh ; t « ; reckbarkeit EE he eue hrarrta H û §:1! st eine staatliche oder überstaatliche Galt schon Tait di . lt. Äon gehiendts Geste: Hal vir mie diesem aitsé Hier etict ich der enttcheidenie U gruchisd eu von den Siegermächten eigens zur Aburteilung der weise. Für mich gehö rétillicher VBecrrchtungs- Nürnberger Angeklagten geschaffenen „Statut“ nicht und zur s ge ört, weil ich es s0 gelernt habe durchdringen konnten, besagt ja nicht, daß er für ier k te tes jci far Vt ger rot die späteren Urteile deutscher Gerichte nicht gelte. zwun zs zu k Seo L st. V . T Ul Jislmekic uch € > Abtr.l SGB positives tt! werden kann, während das darüber ; D! gehende sittliche Gebo iwillis f deutsches Recht dar und ist wortwörtlich sogar ins Strafe höchstens des t G KLEE, i choits p )
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