Full text: Lübeckische Blätter. 1957 (117)

sätze der Gewerbesteuer nach CGewerbekapital und summensteuer zu den übrigen Einnahmen des Haus- Gewerbeertrag als eine Frage angesehen, die allein haltes nicht uninteressant. von der Bürgerschaft behandelt und entschieden 1950 1955 werden sollte. Die Bürgerschaft hat bereits 1955 beschlossen, ]. Reineinnahme . . . . 50 YA 75 : für das Jahr 1956 die Hebesätze der Gewerbesteuer 2. Eigene Steuerm . . . 16 326 769 31 565 715 nach Gewerbekapital und Gewerbeertrag von 300 z. Schlüsselzuweisungen. 3 037 176 2 585 568 auf 280 v. H. bzw. von 390 auf 364 v. H. der 4. Eigene Steuern und Steuermeßbeträge zu ermäßigen. Die Bürgerschaft Schlüsselzuweisungen . 18 363 945 34 151 283 hat für den Haushaltsplan 1956 diesen Beschluß g5. Gewerbesteuer nach bestätigt. Dabei spielte die in Aussicht stehende Ertrag und Kapital . %5 388 345 16 090 747 bundesgesetzliche Reform der Gewerbesteuer eine 1950==10,7 %; 19566=21 % der Reineinnahmen Rolle, die im Falle einer Verwirklichung den Ge- 1960=36 1 %; 1966=60 % der eigenen Steuern werbesteuerpflichtigen Erleichterungen gewähren 1950=29.3 %: 1955=47 s, der eigenen Steuern würde. Aber auch yon der gewerblichen Wirtschaft ft.: zuzügl. Schlüsselzuweisungen allgemein genährteÜberlegungen, die die Notwendig- EN UE keit eines Abbaues der ohnehin zu hohen Steuern (Die hier fehlenden Zahlen für die Jahre 1951 forderten, haben bestanden. Welche Überlegungen bis 1954 steigen, von geringfügigen Schwankungen für die Mehrheit der Bürgerschaft 1956 und 1956 abgesehen, von Jahr zu Jahr.) malgebend gewesen sind, läßt sich zweifelsfrei Diese Zahlen beweisen, daß die Gewerbesteuer- nicht ermitteln. Sicherlich bestanden in der pflichtigen im Laufe der letzten Jahre immer Bürgerschaft Zweifel darüber, ob die bundesgesetz- stärker an den Belastungen des ordentlichen Haus- liche. Reform des Gewerbesteuerrechts alsbald haltsplanes beteiligt worden sind. Sie rechtfertigen Wirklichkeit werden würde. Aus den Ausführungen den Entschluß, es bei den ermäßigten Hebesätzen des Herrn Senator Evers zum Haushaltsplan 1956 der Gewerbesteuer zu belassen, und zwar um so ist zu entnehmen, daß eine Angleichung an den auf mehr, da das Aufkommen an Lohnsummensteuer 260 v.H. der Steuermelßbeträge ermäßigten Hebesatz gleichfalls gestiegen ist. der Gewerbesteuer in Hamburg angestrebt worden Die Finanzverwaltung hat im Vorjahre den durch 18k, um das steuerliche Gefälle in Richtung Hamburg die freiwillige Senkung der Gewerbesteuer be- nicht zu stark in Erscheinung treten zu lassen. dingten Ausfall auf DM 900000,— jährlich er- Die Finanzverwaltung hat die Wiedererhöhung rechnet. Sie hat den auf der bundesgesetzlichen der Hebesätze der Gewerbesteuer nach Gewerbe: Reform der Gewerbesteuer beruhenden Ausfall auf kapital und Gewerbeertrag auf die alten Sätze DM 1,5 Mio. jährlich, das Finanzministerium in nicht aufgegriffen. Sie hat dem Finanzausschuß Kiel dagegen auf DM 1440000,~ jährlich ge- entsprechende Empfehlungen nicht gegeben. Für schätzt. Der Ausfall der „freiwilligen Senkung“ Jie Finanzverwaltung waren folgende Tatsachen der Gewerbesteuer errechnet sich kür 1957 z. B. von Gewicht: niedriger, da zuvor die bundesgesetzlieh ver- |. Ein Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben des ursachten Ausfälle angesetzt werden müssen. Die ordentlichen Haushalts läßt sich auch dann errei- Finanzverwaltung schätzt den 1957 eintretenden chen, wenn die Hebesätzenicht angehoben werden. Ausfall durch die freiwillige Senkung der Gewerbe- 2. Die Überlegungen, die 1956 an das steuerliche steuer auf DM 770000,~. Die Höhs dieses Be- Gefälle in Richtung Hamburg anknüpkften, sind trages beruht auf einer Ermäßigung der Gewerbe- hock heuts gülti: § t steuerbelastung um 6,66 %. Die Belastung für die ) Das ¿ve uus aufkomtaon -: ohne Lohn- Gewerbesteuerpflichtigen durch die neuen Ent- E urumensteuer ---_ist. nach wie vor gestiegen, wässerungsgebühren ist nicht unbeträchtlich. Die d. h. die freiwillig gewährte Steuersenkung ist gs! r Ger srboztsuorytlcktiger. bei verkraftet‘ worden. Die Gewerbesteuer, die der Gebührenpflicht „„In wässerungsgebunren och 1955 auf DM 13,9 Mio. veranschlagt wor- sollte nicht unberücksichtigt bleiben. Jen ist, hat im Haushaltsplan 1956 einschließlich Die Finanzverwaltung kann heute einen Steuer- Nachtragshaushaltsplan sine Veranschlagung in abbau nicht empfehlen. Die Verhältnisse des Höhe von DM 14,9 Mio. erfahren. Im Haushalts- ordentlichen Haushalts haben sich in der Haupt- lanentwurf 1967 sind DM 15,9 Mio. veran- sache durch das starke Anwachsen der Beträge. Lie: worden. Die Ist-Zahlen im Rahmen des für die persönlichen Kosten ungünstig entwickelt SollabschlI ind : Die Finanzverwaltung hätte auch im Vorjahr U :. UU It DM 14 577 000, f steuerliche Erleichterungen schlechthin ablehnen U . ; au pt 10612004 gt". §1v: cr"r1 uss urtreer ure Das kassenmäßige Ist der Gewerbesteuer — ohne Aber: Die Notwendigkeit eines allgemeinen steuer- Lohnsummensteuer – hat am 26. März 1957 lichen Abbaues kann nicht bestritten werden. DM 16 305 000,0 betragen. Daher sollten, nachdem im Jahre zuvor in be- In diesem Zusammenhang sind die Verhältnis. scheidenem Umfange die Gewerbesteuer nach Ge- zahlen des Gewerbesteueraufkommens ohne Lohn- werbekapital und Gewerbeertrag gemildert worden K
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