Full text: Lübeckische Blätter. 1953 (89)

unvermittelter und unorganischer Einwohnerzuwachs zur Stadtgemeinde beruhen. Lübeck war bis 1937 ist in der Geschichte der deutschen Städte dieser selbständiges Land. Es war ein Stadtstaat, wie es die Größenordnung ohne Beispiel. Von Vergleichen in Sechwesterstädte Hamburg und Bremen heute noch gewissen asiatischen Ländern abgesehen, gibt es sind. Daher kommt es, daß wir zahlreiche Rinrich- höchstens Vergleiche mit bestimmten Stäcten in tungen kultureller Art haben, die andere Städte dieser Amerika oder jetzt auch in Marokko. Dort aber ist Größenordnung nicht haben, z. B. eine wissenschaft- der Einwohnerzuwachs mit einem unerhörten wirt- liche Stadtbibliothek, zahlreiche Museen, das Archiv, schaftlichen Aufschwung verbunden. welches das Archiv der Deutschen Hanse ist. Zur gleichen Zeit, als der große Rinwohnerzuwachs Weitere Belastungen ergeben sich aus der Doppel- einsetzte, verlor die Wirtschaft unserer Stadt ihre insellage. Lübeck hat allein 58 Brücken zu unterhal- Grundlagen. Auf dem Gebiete des Handels und Ver- ten, davon 30 schwere Straßenbrücken. Diesen Aus- kehrs wurden durch die Errichtung der Zonengrenzen gaben fügen sich die erheblichen Ausgaben für den die naturgegebenen und lebenswichtigen Verbindun- Wasserbau und die Fähren an. SSE EES OE SEESSSSSESSEua.S OS schaft zum Ostseeraum und auf dem Binnenschiffahrts- Relastungen ausgesetzt. In solehen Fällen ertönt sektor zum Berliner Raum, zum Mittel- Ulbe-Raum bis natürlich der Ruf nach einem angemessenen Finanz- in die Ober-Elbe-Gebiete der Tschechoslowakei ger gusgleich. Wie ist er gestaltet? Der bundesstaat- troffen. Ubenso gingen die engeren Absatzgebiete des lichen Struktur des Bonner Grundgesetzes entspre- Lübecker Handels, namentlich des Lebensmittelgroß- chend gibt es keinen Finanzausgleich von oben nach handels, des Hisenwarengroßhandels und des Landkan- unten, d. h. es gibt keinen Finanzausgleich zwischen dels, die sich über ganz Mecklenburg und Vorpommern Rund, Ländern und Gemeinden. Es gibt nur einen bis vor die Tore Stettins erstreckt hatten, verloren. Finanzausgleich zwischen den Ländern, und die aus- Als Folge dieser Entwicklung ist die Dauerarbeits- reichende Finanzierung der Gemeinden ist nach dem losigkeit in Lübeck außerordentlich hoch. Sie Grundgesetz eine Aufgabe des Landes. Das, was schwankte jahrelang zwischen 25 000 und 21 000 Lübeck im Rahmen des Vinanzausgleiechs erhält, Arbeitslosen. Sie ist in den letzten Monaten erstmalig bestimmt sich daher weitgehend nach der jeweiligen auf unter 20 000 gesunken. Zur Zeit beträgt die Zahl HVinanzlage des Landes Schleswig-Holstein. Bekannt- der Arbeitslosen 16 500. Der Anteil der Erwerbslosen lich ist es um die Finanzlage des Landes Schleswig- an der Gesamtzahl der abhängigen Erwerbspersonen Holstein nicht gut bestellt. Wenn man die natürliche macht zur Zeit 18,1 % aus (in Schleswig-Holstein Finanzkraft der Länder im Bundesdurchschnitt mit 15,4, in der Bundesrepublik 6,4 %). s o 100 annimmt, ergibt sich z. B. für Württemberg- Die Zonengrenze, 93 000 Flüchtlinge, die hohe Zahl] Baden eine Finanzkraft von 119, für Nordrhein-West- der Dauerarbeitslosen, bewirken, daß die relative falen von 116, für Hessen von 112, für Bayern von 85, Steuerkraft je Rinwohner stark herabgedrückt wird. für Niedersachsen von 81 und für Schleswig-Holstein Es ist daher kein Wunder, daß Lübeck in den Jahren eine solche von 48. Wenngleich die Finanzkraft von 1949 bis jetzt mit seinem gemeindlichen Steuer- Sechleswig-Holsteins dureh den horizontalen Finanz- aufkommen an der untersten Grenze innerhalb der ausgleich eine Aufbesserung auf 75 erfährt, so ändert Größenklasse der Städte von 200 000 bis 500 000 Hin- das nichts an der Tatsache, daß der schleswig-hol- wohner liegt. (1951 gemeindliches Steueraufkommen steinische Vinanzausgleich für Lübeck völlig unzu- je Kopf der Bevölkerung: Lübeck DM 86,7, Braun- reichend ist. Darüber hinaus berücksichtigt der schweig DM 93,72, Wiesbaden DM 104,2, Mannheim Vinanzausgleich nieht, daß Lübeck zur Grenzstadt DM 116,7, Wuppertal DM 123.2, Stuttgart DM geworden ist. Im früheren Preußen nahmen bekannt- 144,9). _ . lich nieht nur der Raum Flensburg, Ostpreußen und Hinzu kommt, daß bei einer so ausgesprochenen Sehlesien, sondern auch bestimmte Teile Pommerns „Wachstumsstadt‘ wie Lübeck ein besonderer und und die Regierungsbezirke Aachen und Trier an einem überdurehschnittlicher Bedarf aus den im Zusammen- besonders dafür geschaffenen Grenzland-Ansatz inner- hang mit dem Wohnungsbau erforderlichen Maßnah- halb des Finanzausgleichs teil. Um wieviel mehr men entsteht. Während die kriegszerstörten Städte müßte Lübeck in dieser Beziehung geholfen werden, den Wohnungsbau + jedenfalls zu einem Teil + auf das, wie wir gesehen haben, entscheidend darunter Trümmerflächen vorantreiben können, wo Straßen, leidet, daß die Zonengrenze entlang der Stadtkreis- Versorgungsleitungen, Kanalisation und teilweise auch grenze verläuft. s Schulen noch vorhanden sind, ist Lübeck ausschließlich Wenn die gegenwärtige finanzwirtschaftliche Situa- darauf angewiesen, völlig neue Wohngebiete am tion nicht verewigt werden soll, ist es erforderlich, Rande der Stadt zu erschließen, wo Straßen, Ver- daß der Bund das Land Sechleswig-Holstein in die sorgungsleitungen, Kanalisation, Freiflichen usw. Lage versetzt, den Städten und Gemeinden hin- neu erstells werden müssen. Früher stand diesem reichende, d. h. einen möglichst großen Teil ihres Bedarf ein sich im Zuge der Neubautätigkeit er- Bedarfs deckende eigene Steuerquellen zuzuweisen, gebendes Mehraufkommen bei der Grundsteuer gegen- und daneben ausreichende Finanzzuweisungen für über. Heute ist die Entwicklung des Grundsteuerauf- die mit Aufgaben überbürdeten Städte und Gemeinden kommens angesichts der Steuerbefreiungen, die das zur Verfügung zu stellen. L.. _ erste Wohnungsbaugesetz ausspricht, erstarrt. Da- Nach Art. 107 des Bonner Grundgesetzes sollte die durch ist der Zusammenhang zwischen Gebäudebe- endgültige Verteilung der Steuern durch ein spätestens stand und Steueraufkommen gestört. bis zum 31. 12. 1952 zu beschließendes Bundesgesetz Zu diesen Belastungen unseres Haushalts treten erfolgen. Dieser Termin soll jetzt durch ein verfas- weitere Belastungen hinzu, die im Endergebnis auf sungänderndes Gesetz bis Ende 1955 hinausge- der historischen Entwicklung Lübecks vom Stadtstaat schoben werden. Dadurch werden viele Hoffnungen,
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