nach dem Verhältnis des Verdienstes heran- Bei der namentlichen Abstimmung stellt der
gezogen. Aber die Ärzte haben keine Betriebs- Wortführer fest, daß die Abstimmung mit dem
stätte und können darum auch nicht herangezogen Buchstaben „S“ zu beginnen habe.
werden. Ich bedaure, daß ich das nochmals Der Wortführer fordert diejenigen Mitglieder
habe ausführen müssen, aber wenn hier An- guf, die den Absay 2 des § 1 mit der von Dr.
schauungen vorgetragen werden, die so voll Wittern beantragten Anderung des Sates 1
ständig irrtümlich sind wie die des Herrn annehmen, mit „ja“, die ihn ablehnen wollen
Coleman, mußte eine gewisse Erklärung erfolgen. mit „nein“ zu stimmen. :
Ich nehme es Herrn Coleman nicht übel, wenn Mit „ja“ stimmen: Sartori, v. Schat,
er sich in vielen Sachen geirrt hat. Das trifft Schiemann, Dr. Schlomer, Schönwald, Schulz
mar ganz allgemein in der Öffentlichteit, daß Seidel, Stallbaum, Steiling, Stender, Dr;
man darüber im Unklaren ist, wie die Ärzte Rittern, Wittfoot, Babendererde, Böbs, Böger,
rechtlich gestellt sind und welche gesetlichen HYruns, Burwick, Eder, Effinger, G. Ehlers
Bestimmungen im Reich und hier in Lübeck Fust, 'Glasau, Gosch, ' Grünau, ' Heise, Hoff,
selbst über die Ärzte vorhanden sinn. Unter F. Kähler, Klatt, Löwigt, Meincke, H. Meyer,
hundert Lübecker Einwohnern ist kaum einer, Möller Nauznst Nerat A. Pape P. Pape,
der darüber orientiert ist. Wenn Herr Coleman Pump, siitter Rosenquisst. k
es also auch nicht weiß, nehme ich ihm das Mit „nein“ stimmen: ' Scharff, Schneider,
ganz gewiß nicht übel. Aber ebensowenig gSchorer, Schulmerich, Schwabroch, Tegtmeyer,
wird er es mir übel nehmen können, wenn ich H Thiel R. Thiel 'Torkuhl Dr. Wehke, Dr.
das, was er ausgeführt hat, richtig gestellt habe. Wichmann, i Ziehl, Bade, v Benda,
C. Fe hli n g: Es ist hier ausgesprochen Hendfeldt, Benn, Boie, Dr. v. Brocken, Buch-
worden, daß, wenn man gegen den Antrag waldt, Coleman, Cuwie, Dahms, Dimpker,
von Herrn Grünau oder Herrn Dr. Vittern Dühring, H. Eschenburg, Fehling, Dr. Gilbert,
stimme, damit zum Ausdruck bringen wolle, Gossmann, Dr. Görtz Haukohl, Heinsohn,
daß man. die Sonderbesteuerung der. Beamten Hinckeldeyn Jäde Jenne Dr. ' Ihde, Dr.
nicht für angezeigt halte. J< möchte dem gßtähler, Klein, Koch, Köhne, Köter, Lau,
widersprechen. Wenn man gegen diese Anträäs gdLauenfstein, Lippert, Maack, Mantau, Dr. Ernst
sümmt, wind ausgesprochen, daß man das geyer, Dr. Jakob Meyer, Mühsain, Hr. Mütter,
im Rahmen dieses Gesseßes für unmöglich gßpziehl, G. Reimpell, J. Reimpel. Y
hält. (Sehr richtig.) Eine Hereinziehung der " Der Wortführer stellt fest, daß, der Antrag
Beamten in ein Gewerbesteuergeset ist in ganz von Dr. Wittern mit 52 gegen 39 Stimmen
Deutschland noch nicht vorgekommen. Wenn abgelehnt sei t
Sie mir sagen, eine Besteuerung der Beamten Der Antrag von Dr. Ziehl wird abgelehnt.
in Form eines Sondersteuergeseßes ist aus Die Bürgerschaft nimmt hierauf den Absab 2
diesem Grunde nicht möglich, greift dieser des § 1 in der Fassung der Senatsvorlage an.
Gesichtspunkt auch Ihren Anträgen gegenüber Die Bürgerschaft beschließt, das Ersuchen von
Play. Ich halte die Sonderbesteuerung der Coleman dem Senate entgegenzubringen.
Beamten für diskutabel, und die Herren, die Wortführer Di mp k e x teilt mit, daß Hein-
für die Erwerbsssteuer waren, müßten auch joke beantrage. folgendes hinzuzufügen:
diesen Weg als gangbar ansehen, und zwar Dee ürilazie OO slch...disr
in dem Sinne und Umfange, wie die personelle E; scsteuerung. » ieegen .. welche
Erwerbssteuer eine Heranziehung der Beamten [e Vib zus! He ! Ucon ahsführen
vorgesehen hatte. Aber in das Gewerbesteuer- ! ve gewervh ; Ei é m cuer
geseß kann man diese Bestimmung nicht hinein- tt. ocrr fie. weht gur. u O Für diese
"Ôe "er nun folgenden Abstimmung werden Unternehmer haften die Auftraggeber.
die Anträge von Dr. Schlomer und Grünau Ni e mann beantragt:
abgelehnt. ; Ö Die Bürgerschaft wolle den Senat er-
Wortführer Di mp ker teilt mit, daß Dr. suchen, für den Fall der Einführung der
Wittern und 19 weitere Mitglieder gemäß s 68 Gewerbesteuer die Gemeinde Schlutup von
der Geschäftsordnung namentliche Abstimmung der dort jetzt bestehenden Geschäftssteuer zu
über den Antrag von Dr. Wittern beantragen. entlasten.
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