111 –M Berhandl. d. Bürgerschaft am 11. Januar 1911.
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ich so nicht beurteilen kann, die Lübeck-Büchener durch die Steuervorlage erfaßt werden, und zwar
Eisenbahngessellschaft fassen können. Jch habe bei voller Aufrechthaltung ihrer Privilegien.
mir die Mitteilungen des Herrn Dr. Wittern Wir wollen aber nicht das Privileg noch extra
geben lassen. Leider habe auch ich sie nicht ausbauen und erweitern. Ich bitte Sie nach
vorher bekommen und mich also nicht näher allem, stimmen Sie so, wie wir nach dem ganzen
damit befassen können. Aber es ist mir doch Gange der Debatte nur stimmen können. Sorgen
sehr interessant, daß auch Herr Dr. Wittern Sie dafür, daß wir nach außen mit starker Mehr-
darlegt, daß dieser Gewerbesteuergeseßentwurf heit endlich diesem langjährigen Streite ein
eine So n d er ste u e r im Sinne des Ver- Ende machen. Stimmen Sie f ü r das Gesset.
trages des Staates mit der Lübeck-Büchener Bürgermeister Es ch e n b ur g: Ich möchte
Eisenbahngesellschaft nicht sei. Ich meinerseits mich nur zur Warenhausssteuer äußern. Die
will die Frage heute nicht erörtern, ob die jetzt juristische Frage wird Jhnen mein Herr Nachbar
vorliegende Steuer eine Sondersteuer im Ver- zur Linken auseinandersseten. Meine Äußerun-
tragssinne ist. Das ist wohl nur nach dem gen von gestern über die Warenhausssteuer sind
Akteninhalt zu entscheiden. Herr Senator Dr. auf das aller ernsthafteste aufzufassen. Leider
: Vermehren hat in dieser Hinsicht seinerzeit im ist die Steuer und damit die Sache für den Augen-
Bürgerausschuß außerordentlich interessante An- blick erledigt. Aber es ist sicher, daß diese Steuer
/ gaben darüber gemacht, ob überhaupt die Frage wiederkommen wird, denn der Staat kann sie
der Sondersteuer in Betracht kommen könnte. unter keinen Umständen entbehren. Die An-
, Die andere Frage aber, von der ich spreche, it. forderungen an unsere Finanzen sind so viel-
lediglich die: Js etwa diese Gewerbesteuer statt. fältig, daß wir an keiner Einnahme vorbei-
auf objektiver Grundlage nicht eine totale oder kommen, die für uns zu haben ist, und der Senat
partielle Einkommensteuer? Dann wäre die wird deshalb, noch ehe das Jahr zu Ende geht,
Bahn nach ihrem Vertrage nicht zu fassen. Da erneut mit der Warenhaussteuer wiederkommen.
! behaupte ich, daß jede Er w e r b s steuer eine JIch'darf auch das sagen, daß das nicht meine
é Einkommensteuer in dem Sinne ist, daß die persönliche Anjicht allein ist, sondern, wenn wir
f Lübeck-Büchener Eisenbahngesellschaft nicht ge- das auch noch nicht in curia beraten haben, auch
n faßt werden kann. Ich bin aber der Auffassung, die Ansicht der weitaus größeren Majorität des
f daß bei der G e w e r b e steuer, so wie wir sie Senates. Wir sind nicht reich genug, um auf
Hi jeßt wollen, das Gesetz den objektiven Charakter eine Steuer zu verzichten, die zurzeit in allen
§ nicht verliert, und die Sache ganz wesentlich deutschen Staaten mit Ausnahme von Hamburg
u günstiger aufzufassen ist. Auch aus diesem Ge- und Bremen besteht. Der Antrag des Senates
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t; hälten, daß wir bei aller Anerkennung der Vor- der Lage sein, ihr Geschäft in der gleichen Weise
< züge eines Erwerbssteuergeseßes doch bei der fortzuführen und auszubilden, auch wenn sie
U Struktur des Gewerbesteuergeseßes den objet. die % %, die gefordert werden, geben.
, tiven Charakter unbedingt bewahren. Es wurde Senator Dr. V e rm e h r en: Als Herr
§ mir gesagt, die Lübeck-Büchener Eisenbahngefsell- Dr. Wittern den Antrag stellte, die Überschrift
k; schaft habe nun einmal das. Steuerprivilee,, des Gesseßes in Erwerbssteuergeseß umzuwan-
ie dann lasse man es ihr auch. Darum handelt deln, konnte es den Anschein haben, als wenn
t es sich wirklich nicht. Das Privileg soll ihh cer versuchen wollte, den Nachweis zu führen,
hr selbstverständlich in vollem Umfange bleiben, daß das Gesey überhaupt nicht mehr ein auf
! wir sind auch gar nicht in der Lage, daran zu objektiver Grundlage aufgebautes Geset sei.
Es rütteln. Es fragt sich aber, wenn wir ein Geses Aber das ist nicht geschehen, sondern Herr Dr.
ft schaffen, welches a ll g e m e i n die gewerbe- Wittern hat nur den Versuch gemacht, die
<' treibenden Kreise trifft, ob wir dann ein be- ganze Grundlage des Gesetzes, wie es vorliegt,
' sonderes Bedürfnis fühlen, den gr ö ß ten zu beseitigen und lediglich ein Ergänzungs-
ü Interessenten aus der Steuer herauszulassen steuergeseß zum Einkommenfsteuergeset zu schaf-
es und das Gesetz durch besondere Vorschrift so fen. Darauf gehe ich nicht näher ein, weil wir
it aufzubauen, daß es gerade den Charakter der uns in der Spezialdebatte befinden. Ich freue
s Einkommensteuer bekommt.. Das Bedürfnis mich aber, aus den Worten des Herrn Dr. Wittern
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