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Das kommt auch in g 1 zum Ausdruck, da es erweckt wird, als ob wir wieder die General-
dort heißt: „Als Gewerbegesetß im Sinne dieses debatte eröffneten. Ich will Sie nicht weiter
Gesetzes g i l t die Ausübung des Berufes usw. unterbrechen, ich bitte Sie aber, alles aus
Es handelt sich hier also nicht eigentlich um Ihren Ausführungen auszuscheiden, was nicht
einen Gewerbebetrieb, sondern der wird nur zur Ablehnung der Überschrift gehört.
fingiert. Mit den erwähnten Ausnahmen ist Dr. Witt ern (fortfahrend)N: Ich will
es aber nicht geschehen, Sie möchten noch mich selbstverständlich gern fügen, muß aber
sehr viel mehr Ausnahmen hineinbringen. Man sagen, daß es wirklich schwer ist, die Grenze
geniert sich nur, das zu tun, weil man sagt: zu finden. Das, was ich ausführte, gehört,
Es werden so viele Ausnahmen im g 1 am Kopfe glaube ich, in der Tat zur Begründung meines
des Gesetzes geschaffen, daß man sein wirkliches Antrages; ich will ein Erwerbssteuergeset schaf-
Gesicht nicht mehr erkennen kann. Weil Sie fen, kein Gewerbesteuergeses, und danu muß
sich genieren, das in g 1 hineinzunehmen, ich diese Ausführungen machen.
haben Sie hinten auf Umwegen etwas ins Für den Senat = so ist mir gesagt worden –
Gesetz hineingebracht, das dort wirklich nicht soll ein Hauptgrund, die objektive Gewerbe-
hineingehört. In der letten Sitzung ist be- steuer einzuführen, darin liegen, daß man
schlossen, daß die Gewerbebetriebe für ihre hofft, die Lübeck-Büchener Eisenbahn dann
Angestellten, die mehr als 10 000 MX Gehalt zu dieser Steuer heranziehen zu können. Ich
haben, diese Gehälter mitversteuern, dann für meine Person bin davon überzeugt, daß
aber nicht etwa zu dem Sage für die 10 000 M, diese Annahme irrig ist, mindestens glaube ich,
sondern nach progressiven Sätzen, die bei der daß die Wahrscheinlichkeit, das tun zu können,
Besteuerung des gesamten Einkommens aus eine so geringe ist, daß d a s keinen Grund
dem Gewerbebetriebe zur Anwendung kommen. abgeben kann, die objektive Gewerbesteuer zu
Mir hat heute ein Herr, der eventuell davon wählen. Ich habe mir erlaubt, einigen Mit-
betroffen werden kann, gesagt: Wenn ich meiner gliedern der Bürgerschaft einige Notizen zu-
auswärtigen Direktion mitteile, daß sie mein gehen zu lassen. Ich will das im einzelnen
Gehalt und noch dazu sso progressiv mitzu- nicht wiederholen, sondern ich will nur sagen,
versteuern hat, erwarte ich die Antwort: Das daß außer mir auch andere meine Auffassung
begreifen wir nicht. Ich bin nicht in der Lage, teilen.
den Leuten. das klar zu machen. Ich glaube, Wenn Sie kein Gewerbessteuergesetz schaffen,
das ist richtig gedacht. Wenn dies Geseßz, wie sondern wenn Sie etwa so verfahren, daß
es bis jetzt von uns beschlossen worden ist, aus- Sie alle Einkommen über 3000 .\4 zu der Steuer
wärts bekannt wird, wird man dort den Kopf heranziehen, und zwar im Wege eines zu-
schütteln, und die auswärtigen Plätze werden schlages zur Einkommensteuer, dann erweitern
sich das zunutze machen und sagen: Jhr Groß- Sie den Kreis der Steuerpflichtigen so stark,
industriellen könnt ziehen, wohin ihr wollt, nur daß, wenn Sie auch nur einen 20prozentigen
nicht nach Lübeck, denn dort hat man nicht gZuschlag nehmen, Sie dann wirklich ein gutes
nur eine progressive Gewerbesteuer, sondern finanzielles Ergebnis bekommen. Das be-
eine solche, wonach die Geschäftsinhaber auch kommen Sie mit diesem Gesset, wie es bisher
die Gehälter der Direktoren, Angestellten usw. teilweise beschlossen ist, glaube ich, nicht. Wenn
mitversteuern müssen. Es war jetzt der Antrag aber das finanzielle Ergebnis ausbleibt, kommen
gestellt, nicht nur die Gehälter von 10 000 . wir sehr bald dahin, auf der jetzt geschaffenen
an, sondern schon von 6000 M an zu versteuern. schmalen Basis die Sätze zu erhöhen. It der
Was heute nicht ist, kann morgen werden. Kreis der Steuerpflichtigen kleiner, dann „ist
Werden die Großbetriebe nach einem Ort selbstverständlich, daß, sowie wir diese Sähe
gehen, wo derartige Steuerforderungen an erhöhen, der Kreis sehr bald sehr stark belastet
die Inhaber gestellt werden? HWir haben wird. Die besonderen Vorteile, die hier der
immer die Tendenz verfolgt, die Industie CGewerbe- und Handelsstand von den Auf-
hierherzuziehen. Dies ist aber kein Gesez, wendungen des Staates hat, besonders steuer-
durch das wir die Industrie nach Lübeck ziehen mäßig zu treffen, ist kaum möglich. Jn der
können. Hauptsache hat die Allgemeinheit den Vorteil.
Wortführer D im p k er: Ich möchte Sie Die praktische Ausnahme, die ich in meinem
bitten, alles, was nicht strikte zur Überschriktt KAntrage gemacht habe, betrifft lediglich die
gehört, zu vermeiden, damit nicht der Anschein Rentner, die freizulassen sind. Nun gebe ich
YA
