Full text: Lübeckische Blätter. 1911 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1911 (53)

kann wohl ssagen, der wichtigste, daß wir uns und mittleren, nehmen ein Kapital auf der Bank diesem Kompromiß angesschlossen haben. Bei auf und verzinsen es. Sie sind dann in der Lage, den kleinen Gewerbebetrieben wird allerdinngg. ihre Schulden usw. besser abwickeln zu können, dieser Punkt nicht sehr ausschlaggebend sein, ie als wenn sie nur ihr eigenes kleines Kapital werden keine fremden Gelder im Geschäft haben, hätten. Das soll man ihnen nun nicht dadurch und deshalb werden sie auch nicht viele Zinsen erschweren, daß man die Schuldzinsen als nicht abziehen können. Aber in den mittleren Ger- abzugsfähig erklärt. Ich möchte Sie dringend schäften, die ein größeres Betriebskapital ge- bitten, an diesem Puntte nicht zu rütteln; denn brauchen, die Maschinen usw. haben müssen, es würde sonsst zweifelhaft sein, ob dann viele wird es doch vorkommen, daß sie fremdes Geld für dieses Gesetz simmen würden. ins Geschäft hineinnehmen müssen. Durch die Heinr. Thiel: JIch glaube, daß Herr Nichtabzugsfähigkeit der Schuldnerzinsen kommt Dr. v. Brocken etwas reichlich schwarz gemalt gerade die Ungerechtigkeit in der Verteilung der und etwas künstliche Fälle konstruiert hat, die Steuer, die wir so sehr beanstandet haben. Im vielleicht eintreten können. Ich halte die Gefahr Berichte der gemeinsamen Kommission hat Herr aber nicht für so groß. Dem mag aber sein, wie v. Schack ein Minderheitsgutachten geliefert, des ihm wolle. Ich muß mich in dieser Beziehung Sie auf Seite 36 finden. Da sind Fälle ange- vollständig auf den Standpunkt von Herrn führt, die aus dem Leben genommen sind. Es Coleman stellen. Schweren Herzens habe ich ist möglich, daß sie insofern nicht der Wirklichkeit diesem Kompromißantrage und dieser Skala entsprechen, als sie nicht tatsächlichen Unterlagen zugestimmt, die ich nach vielen Richtungen hin entnommen sind, aber man wird mir zugeben, für ganz außerordentlich schwer zu ertragen daß diese Sachen passieren können. Ich will halte. Jch habe es aber getan, indem ich die da ein Einkommen von 7000 M herausgreifen. Sache als Ganzes betrachtete und dabei vor- Herr v. Schack führt einen Fabrikanten an, der ausssetßte, daß die Zinsen abzugsfähig wären. einen Reingewinn von 7000 . hat. Dieser dHVWird hier nun anders entschieden, dann ist das Fabrikant hat 26 000 .1§ angeliehenes Kapital Kompromiß gefallen, und ich würde ohne in seinem Geschäft; er würde also nach dem weiteres gegen das ganze Gesetz stimmen. Ich Kompromißantrage 70 ,L Gewerbesteuer zahlen bin der festen Überzeugung, daß, wenn Sie müssen. Würden die Zinsen von diesen 26 000 .s heute auf diesen Weg treten und den Senats- nicht als abzugsfähig erklärt werden, so würde antrag annehmen, Sie damit dem Gesetß den er 28,70 ( mehr zu zahlen haben, das macht Teodesstoß verseten. zusammen 98,70 M. Ich berechne diese Summe Die Bürgerschaft nimmt hierauf den Antrag nach dem Kompromißantrage, das wäre ein des Bürgeraussschusses zu Ziffer 1 an. ganz erheblicher Teil an Steuern mehr, nämlich Wortführer D im pk e r teilt mit, daß zu ungefähr 25 %. Ich will Sie nicht damit er der neu einzufügenden Ziffer 2 Stender be- müden, noch weitere Fälle anzuführen. Sie antrage, statt 10 000 . zu setzen 6000 .s. finden dort auch eine Buchdruckerei, und das Stender: Bereits im Bürgerausschuß ist ja gerade mein Fach. Der Mann hat einen habe ich den Antrag gestellt, diese Summe auf Reingewinn von 25 000 , und er hat 150 000 .1& 5000 JC festzuseßen. Im Bürgeraussschuß ist mein im Geschäft. Ich sage nicht, daß das meine Antrag nicht angenommen, sondern abgelehnt Verhältnisse sind. (Heiterkeit) Der Mann worden. Wenn wir nun die kleinen Gewerbe- muß nach dem Kompromißantrag 375 s6 Ge- treibenden erst von 3000 .s6 an mit der Gewerbe- werbesteuer zahlen. Für die 150 000 .) muß teuer belegen, ist es nicht mehr wie recht und er 7500 . Schuldzinsen bezahlen. Wenn er billig, daß diejenigen Gewerbe, die so hohe nun diese Zinsen nicht abziehen kann, muß er Gehalte zahlen, diese Gehalte von 6000 „l an anstatt 375 . 500 . Steuern zahlen, also nicht abziehen dürfen. Ich bitte Sie, diesem 125 . mehr. Sie werden zugeben, daß das A ntrage Jhre Zustimmung zu geben und die doch ganz erhebliche Beträge sind, und ich Summe von 10 000 . auf 6000 J zu ermäßigen. wiederhole nur, wenn wir dem Kompromiß- E. F e h lin g: Für den Antrag Stender antrage zustimmen ~ ich glaube, ich darf das werde ich stimmen. Ich möchte aber bei dieser im Namen der Gewerbetreibenden wohl aus- Gelegenheit einen anderen Punkt zur Sprache sprechen ~, kann es nur geschehen, wenn die bringen. Nach dem Bürgerausschußbeschlusse Schuldzinsen abzugsfähig sind. Das ist sehr ind die Tantiemen, die die Aufsichtsratsmit- wichtig. Die Gewerbetreibenden, auch die kleinen glieder beziehen, nicht abzugsfähig. Das heißt: 62
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