631 –} Verhandl. d. Bürgerschaft am 10. Januar 1911.
nur deshalb, um sie bei der Gewerbesteuer ab- konnten, nämlich die der Veräußerung von
ziehen zu können. Was Herr Dr. Görtz sagte, Geschäftsanteilen statt der Grundstücte, oftmals
s auch nicht richtig. Das bezieht sich nur auf durch allerlei Schiebungen vorkommen. Hier
jolche Geseilschaften, die auf Bankkredit ange- handelt es sich auch um ähnliche schwierige Fälle.
viesen sind. Ich sprach von Geschäften, wo die Ich hoffe, daß sich solche Mißstände nicht er-
Inhaber selbst die Geldgeber jind. Bei der geben.
Revision des Gesetzes sprechen wir uns wieder, Jenn e: Es ist gewiß sehr wertvoll von
und da wird sich zeigen, wie recht der Senat Herrn Dr. von Brocken, daß er auf diesen Gegen-
vom praktischen Standpunkte aus gehabt hat. stand aufmerksam gemacht hat. Aber ich darf
Lü t h: Ich bin anderer Auffassung als Herr sagen, daß das zit der heißumsstrittenste Punkt
Dr. von Brocken. Es ist hier immer nur von ist. Wollten Sie Herrn Dr. von Brocken folgen,
den Banken gesprochen. Glauben Sie, daß, werden Sie erreichen, daß die Vorlage abge-
wenn eine Gesellschaft m. b. H. mit einem Kapital lehnt wird. Ist das Ihr Wunsch, stimmen s
von 20 000 .14 gegründet würde, diese Ge- für den Senatsantrag. Ist es aber nicht Ihr
sellschaft überhaupt einen Warentredit in Wunsch, gehen Sie auf das ein, was Jhnen vor-
größerem Umfange erhalten würde ? Das ist geschlagen ist. Ich glaube, daß die Verhältnisse
so gut wie ausgeschlossen. so liegen, daß man lieber dem zustimmen sollte,
Entscheidend für Warentredit ist das han- tu6s h! jet yorgeschlaget: wird. nicht aber. dem
delsgerichtlich eingetragene Gesellschaftskapital; cut gutroger...1: Ich kann das, was Herr
dieses haftet auch nur, und nur auf Grund dieses D Brocke saeführt hat . vollk
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Rahmen dieses Kapitals Warenkredite zu be jdaß diese G. m. b. H. den Kredit von Banken
H. C RUR Gt RR ht t tt HGF
es sich bei 1 Million Mark Kapital, d. h. bei gt ihren. en Frepit. Ty f der stisseare
10) 000 . Zinsen um 2 o Steuern, somit um bin der Meinun ) und das t at auch Herr Jenne
800.40. Ich behaupte, bei einemsolchen Millionen- u esprochen pr. ne z o chr hett em:
geschäft wird man um 800 .' willen das ganz Bu sei Bu§i tf. go > § gent Sie
gewiß nicht tun. das so annehmen nach dem Antrage Boie, was
Dr. Ernst Me y e r: Ich möchte vermeiden, wird dann die Folge sein? Dann wird die
daß hierüber noch eine längere Debatte entsteht, Befürchtung eintreten, die Herr v. Schack das
Ich bitte aber den Senat, besonderen Wert schon vorige Mal ausgesprochen hat, nämlich, daß das
bei der Handhabung des jetzigen Gesetzes darauf ganze Geseß nicht das finanzielle Ergebnis
zu legen, ob sich solche Fälle in der Praxis er- liefern wird, das Sie erwarten. Und was ist dann
geben. Ich teile durchaus die Bedenken des die weitere Folge davon? Dann wird man
Herrn Dr. von Brocken und will Sie daran alsbald an die weitere Ausgestaltung des Ge-
erinnern, daß wir ähnliche Fragen bei dem setes herangehen müssen und die Steuersäte
Vertzuwachsgesetz bei der Veräußerung von erhöhen, und davon werden dann auch tie
Anteilen der Gefsellschaften mit beschränkter mittleren Gewerbebetriebe betroffen werden,
Haftung bchandelt haben. Damals war es weil gerade die größten Geschäfte in der Lage
freilich, wie ich meine, Herr Dr. von Brocken, sind, sich in dem eben erwähnten Punkte so
der das Bedürfnis für eine besondere Regelung einzurichten, daß sie die Steuer gar nicht fassen
solcher Fälle für unsere Verhältnisse verneinte. kann. (Widerspruch.) Das ist nach meinem
und er mag recht damit gehabt haben; denn Dafürhalten ganz sicherlich die Folge, und des-
unsere Verhältnisse sind noch nicht so. Ich meine halb bin ich der Auffassung, daß der Senats-
aber, daß der Senat schon v o r d e r R e visi o n antrag der bessere ist; der Antrag Boie bringt
bei der Handhabung des jetzigen Geseßes mög- dem Senate nicht das, was er haben will.
lichstt darauf achten muß, ob solche Fälle vor- C ol e m a n: Ich muß das, was Herr Jenne
kommen. Dann wird freilich die schwierige l|agte, bestätigen. Ich halte dieses auch für einen
Frage entstehen, in welcher Fassung des Ge- sehr wichtigen Punkt, und namentlich die Ge-
seßes sie zu prüfen sind. Ich lese in aua- werbetreibenden müssen, glaube ich, den größten
wärtigen Blättern, daß bei dem Wertzuwachs- Wert darauf legen, daß die Schuldzinsen abge-
geseß die Fälle, die wir damals nicht fassen zogen werden. Das ist mit ein Grund, und ich
