_ 19 ö Verhandl. d. Bürgerschaft am 9. Januar 1911.
ö mals veranlassen, selbst wenn wir von dem durch ein besonderes Beamtenbesteuerungsgesset
iehen Wunsche beseelt sind, praktisch zu arbeiten, eine zu treffen. Wenn man bisher von dem Stand-
An- Steuervorlage anzunehmen, die man in der punkte ausgegangen ist, daß Lübeck seine Ein-
erade Grundlage sowohl, als auch in vielen Einzel- kommensteuer nicht erhöhen dürfe, weil es nach
1 mit heiten für verfehlt häl. Das Kompromiß, draußen einen höchst ungünstigen Eindruck
h die welches uns auf den Tisch geflogen ist, kennen wmachen würde, so bin ich der Meinung, daß,
zogen wir überhaupt noch gar nicht. Wir sollen einn wenn man ein Bessoldungssteuergeseß annähme,
öglich Tarif beurteilen, eine andersartige Gestaltlung das uns nach draußen geradezu lächerlich machte !
:chts- des Gesetzes, über deren Tragweite wir uns nur (Sehr gut.) Verzeihen Sie die Schärfe des
Ich in stiller Stunde der ruhigen Überlegung Ge- Ausdrucks. Man würde nichts anderes tun als
igbar wißheit verschaffen können! Die ganze Art, wie den Kopf schütteln; denn das stellte jegliches
ußer- uns dieses Kompromiß vorgelegt ist, erinnert Prinzip der Steuererhebung einfach auf den
nach mich lebhaft an die Vorgänge bei der Reich- Kopf! Der Staat — bedenken Sie das ein-
ener- finanzreform (sehr richtig,, wo auch nach mal ~ besoldet seine Beamten, gibt ihnen ihr
hier, jahrelangen Bemühungen, als endlich die Stunde Gehalt aus der rechten Tasche, zieht aber in die
rden. zur praktischen Arbeit schlug, alles vernichtet linke Tasche von demselben Gehalt d ur ch
ieser wurde und im letzten Augenblick, just wie ee eine be sond ere Steuer wieder etwas
leicht hier geschehen ist, Anträge an die Regierungen ein! Dann brauchte der Staat nur das Gehalt
r bei gestellt wurden, die nachher in ihrer Tragweite. minus der Steuer zu zahlen, und er würde
enat und ihren Folgen so außerordentlich verfehtt dann weder die große Einziehungsarbeit der
ffen. waren. (Sehr richtig.) Ich bin der Meinung, Steuer haben, noch dafür obendrein Geld aus-
ch in daß, wenn wir dieses Kompromiß annehmen, geben. Daß das ein verfehlter Gedanke ist, ist
; der wir gleichfalls etwas beschließen, was sich nach- jo ssonnenklar, daß ich darüber nicht weiter zu
) die her als gründlich verfehlt erweisen wird. I< sprechen brauche. Es ist bezüglich der Beamten
von bitte Sie dringend, lassen Sie uns praktishe D ich will bei dieser Frage gleich bleiben +
eimer Politik für den Staat dadurch treiben, daß wir überhaupt eine eigene Sache mit der Besteuerung.
nnen nichts Übereiltes tun, sondern uns wohl über- Man kann sie so und so machen. Der Beamte
erbs- legen, was wir beschließsen. Herr Stender hat empfängt vom Staate Gehalt. Man könnte
ipro- ausgeführt, daß er, während er früher ein ihm sein Gehalt minus der Steuer bezahlen;
men, grundsätzlicher Gegner der Vorlage gewesen denn das würde das Einfachste sein. Das war
diese iväre, heute ein Freund des Kompromisses sein. auch früher das Prinzip, nach dem Preußen
die Und aus welchem Grunde? Weil die kleinen k e in e Steuer von seinen Beamten erhob, und
.mp- Gewerbetreibenden bis zu einem Ertrage von es auch verbot, daß Kommunalabgaben in voller
?om- 3000 J6 geschont werden. Ich habe das Urteil Höhe erhoben wurden. Die Beamten
“ des Herrn Stender, und will es auch heute tm, Haben aber selbsst das gr öß t e G e-
igen immer geschätt, aber dies ist nichts weiter as wicht d ar auf gelegt, d a ß si e ~ ver-
venn die nackte Deklarierung des Interessenstandh- gzeihen Sie [den Ausdruck, sie waren ja immer
iches punktes, eines Standpunktes, der hier in der Vollbürger! la u ch] h i n i ch tlich [der
man Bürgerschaft verpönt sein sollte. Solchen Stann- St eu er za h l un g | d; voll'e Bürger
über punkt sollten wir niemals aufkommen lassen, s ei e n! „Wenn man ihnen volles und reich-
ben. sondern für uns sollte lediglich der Standpunkt liches Gehalt gebe, sollte man andererseits von
nicht der Allgemeinheit maßgebend sein, der Über- ihnen auch die volle Steuer erheben, damit sie
ren, legung, was dem Staate frommt und was nicht, als gleichberechtigte Bürger auch in gleichem
diese nicht aber, was einer einzelnen Klasse frommt. Maße an der Verwaltung teilnehmen könnten."
habe Von diesem Gesichtspunkte allein habe ich mieith In Preußen haben die Beamten leider nicht
fang an diese Vorlage herangemacht, und ich habe das Recht, in eine Körperschaft der Kommune,
ndig sachlich überlegt, ob die Vorlage in ihren Grund- beispielsweise die Stadtverordnetenversammlung,
nme lagen dem entspricht, was wir von einer direkten gewählt zu werden; dort darf kein Beamter
ß es Steuer verlangen dürfen. tätig sein, der von der Stadt sein Gehalt emp-
ieses Herr Rechtsanwalt Fehling hat gemeint, auch fängt. Ich erkenne dieses Prinzip nicht als
mg- für ihn sei dieses Kompromiß jetzt annehmbar, richtig an, sondern sage: man gebe den Be-
nem weil er hat auch noch andere Gründe genannt, amten das Gehalt rei chli ch, lasse sie aber
inzi- hat diesen aber nachher hinzugefügt + sich vie- cauch in gleicher Weise teilnehmen an den
für leicht ein Weg finden lasse, die Beamten La sten! Ich betone das um deswillen, weil
nie-
