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der Bürgerschaft erfolgt, bei der Einzelberatung . steuervorlage mit in die Steuer hineinziehen
zuerst die FF 7 und 8 zur Beratung und Ab- wollte, und das macht mir eigentlich die An-
stimmung verstellen. nahme des Antrages sehr schwer. Denn gerade
„Klein (zur Geschäftsordnung):1 Dann bitte ich bin es gewesen, der in der Kommission mit
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vorhergehenden Paragraphen bereits auf diese werden sollten. Ich weiß nicht, ob dies möglich
Bezug genommen wird. Wenn einer dieser sein wird auf dem Wege, der von Herrn Rechts-
Paragraphen abgelehnt wird, würden wir in anwalt Fehling vorgeschlagen worden ist. Ich
die Lage kommen, Änderungen in den vorherr. möchte es kaum glauben, daß der Weg gangbar
gehenden Paragraphen noch vorzunehmen. sein wird. Was die Erwerbssteuer in außer-
C o l e m a n: Nach den letten ausführlichen ordentlich glücklicher Weise gelöst hat, war nach
Reden, die hier gehalten worden sind, bleit. meiner Meinung die Erfassung des Nebener-
mir kaum etwas anderes übrig, als meine Ab- werbes der Rentner und Beamten, und hier,
stimmung zu motivieren und zu begründen, meine ich, könnte vielleicht etwas getan werden.
weshalb ich, obgleich ich früher für die Erhöhung Natürlich wird es sich nicht im Rahmen dieser
der Einkommensteuer eingetreten bin, jeßt dem Steuer machen lassen, aber man könnte vielleicht
Kompromißantrage zustimmen werde. Elin ein Sondergesetz schaffen. Ich werde später bei
Grund ist der, daß ich den dringenden Wunsch der Einzelberatung ein Ersuchen an den Senat
habe, daß endlich diese Angelegenheit zur Ruhe richten, in dieser Richtung etwas zu schaffen.
kommen und endlich etwas geschaffen werden HWenn wir das tun und wenn vielleicht noch in
möge. Schon seit dem Jahre 1903 behanden dem Punkte weitergegangen wird, wie es der
wir diese Frage. Damals war es die Geschäfts-. Kompromißantrag vorschlägt, daß nämlich die
steuer, die die geseßgebenden Körperschaften ber Erfassung der Privatbeamten nicht erst von
schäftigte. Sie ist zunächst im Bürgerausschuß 10 000 M an erfolgt, sondern schon von einer
beraten, dann in einer Kommission und ist dann niedrigeren Summe an, dann glaube ich, können
abgelehnt worden. Als dann die Frage wieder wwvir alle, die wir sonsst Freunde der Erwerbs-
aufgenommen wurde, hat sie die gemeinsame teuer gewesen sind, uns auch mit dem Kompro-
Kommission und dann wiederholt den Bürger- wmißantrage befreunden und für diesen stimmen,
ausschuß beschäftigt und jetzt wieder diesen und damit endlich etwas geschaffen wird und diese
eine Kommission desselben. Immer hat es sich Frage zur Ruhe kommt und endlich auch die
gezeigt, daß die Meinungen weit auseinander Beamten zu ihrem Rechte kommen. Ich emp-
gingen, und wir werden auch jetzt wohl die Über- fehle Ihnen daher die Annahme des Kom-
zeugung bekommen haben, daß es nicht möglich promißantrages. me
sein wird, alle Wünsche zu befriedigen. Wie S c i e m a n n: Es hat nach dem bisherigen
gesagt, war ich früher für eine Erhöhung der Verlaufe der Debatte den Anjchein, als wenn
Einkommensteuer. Ich hielt diese für den ge- jedes Reden gegen die Vorlage vergebliches
rechtesten und einfachsten Weg, den Mehrbedarf Bemühen sein würde. Alle Arbeit, die man
des Staates zu befriedigen. Diesem Stand- bisher dafür getan hat, ist vergebens gegenüber
punkt, und zwar mit der Einschränkung, daß die. der Verständigung zwischen hüben und drüben.
Rentner freigelassen werden, hat die Erwerbs- Nichtsdestoweniger werde ich es mr nicht
steuervorlage, die von der Bürgerausschußkom-e nehmen lassen, diejenigen Gründe anzuführen,
mission bearbeitet worden ist, Rechnung ge- die ich nach reiflicher Überlegung gegen diese
tragen. Die Kommission wollte zur Steuer alle Vorlage vorzubringen habe. Nur etwas habe
Steuerpflichtigen, die unter 3000 M Einkommen ich vorauszuschicken. Herr Boie hat zu Anfang
haben, außer den Rentnern heranziehen. Nun seiner Bemerkungen betont, daß es notwendig
ist der Kompromißantrag ja der Erwerbssteuer. sei, praktische Politik zu treiben. Ich stimme
vorlage ganz außerordentlich entgegengekommen, dem vollkommen zu. JIch glaube auch, daß es
und er hat sich ihren Forderungen genähert. die Meinung und Abhjicht aller der Herren dieses
Wir erreichen durch den Kompromißantrag eine Hauses ist, praktische Politik zu treiben; wemg-
bessere Skala und den Abzug der Schulden- stens darf man das Gegenteil von keinen!
zinsen. Nur der Kreis der Steuerpflichtigen it bPorausseßen. Denn das hieße lediglich Prinz!
ein kleinerer geworden. Der Kompromißantrag gpienpolitik treiben und nichts Brauchbares fit
berücksichtigt nicht die Beamten, die die Erwerbs- den Staat erreichen. Doch das jollte uns
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