Full text: Lübeckische Blätter. 1911 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1911 (53)

s .’ Verhandl. d. Bürgerschaft am 9. Januar 1911. Senator Dr. V erm ehre en: Nach den yzinsen, je nachdem die Gewerbesteuer das Ausführungen des Herrn Boie darf ich fese. Hetriebs- und Anlagekapital oder den Ertrag stellen, daß ein Einverständnis darüber besteht, als sein Substrat hat, unvereinbar. Es gibt in daß die neue Steuerquelle, die zur Deckung Deutschland keinen Staat, in dem die Schuld- der erhöhten Ausgaben unseres Staatshaus- zinsen abgezogen werden dürfen. Ich verweise haltes notwendig ist, erschlossen werden muß Sie zunächst auf das preußische Gewerbesteuer- dadurch, daß diejenigen Kreise belastet werden, geseß vom 24. Juni 1891, das bekanntlich in deren Interesse vorzugsweise die Aufwen- einen Teil der großen Miquelschen Steuer- dungen für Handel und Gewerbe erfolgt sind. reform darstelle. In diesem Gesetze ist zum Angesichts der unabweisbaren Notwendigkeit cerstenmale mit aller Bestimmtheit ausgesprochen, der neuen Steuer hätte man eigentlich erwarten daß Schulden bei der Berechnung der Steuer dürfen, daß eine Einigung schneller zu erzielen nicht abgezogen werden dürfen. Von ganz gewesen wäre. Aber der alte Streit darüber, besonderem Interesse ist der Umstand, daß, auf welcher Grundlage die neue Steuer aufe als im Jahre 1905 das preußische Abgeordneten- zubauen sei, ob auf objektiver oder subjektiver Haus über einen Antrag der Abgeordneten Grundlage, ist aufs neue erwacht, und die Vor. Funk und Oeser auf Abänderung des Gewerbe- lage des Senates hat, obwohl sie die Zustimmung steuergesetes beriet, die Antragsteller selbst ihren der gemeinsamen Kommission fand, die schwerste ursprünglichen Antrag mit der Erklärung änder- Anfeindung in Presse und Wort gefunden, und ten, sie hätten sich inzwischen davon überzeugt, sie hat schließlich im Bürgerausschuß mit Stim-. daß die Abzugsfähigkeit der Kapitalschulden mengleichheit eine Ablehnung erfahren. Ge- sich steuertechnisch nicht rechtfertigen lasse. In statten Sie mir nun, in wenigen Worten den demselben Jahre hat das Herzogtum Anhalt Standpunkt des Senates, warum er die ob- ein Gewerbesteuergesetz erlassen, in dem eben- 4 jekive Grundlage der Steuer vorgeschlagen falls nach preußischem Vorgang der Abzug der 1 und auch bisher daran festgehalten hat, dar.. Schuldzinsen ausgeschlossen ist. Noch in aller- th zulegen. neuester Zeit, in den Jahren 1909 und 1910, ü. Der Senat hat bei seiner Vorlage den Weg haben in Baden, Bayern und Hessen — die beschritten, den alle deutschen Bundesstaaten beiden leßten Staaten haben bekanntlich ihr I 2. S'§..ttiejete;tôtcst' gt t [l ltttincse rtttchetüe. M zug6r, Ve: t als Ertrags- oder Objektsteuer, nicht als Personal- diesen Punkt stattgefunden, und es ist, obwohl V oder Subjektsteuer ausgebaut worden. Es. auch dort eine erhebliche Opposition erhoben ; war daher durchaus gegeben, daß auch der wurde, schließlich mit großer Mehrheit in diesen 11 Senat diese Steuer als Objektsteuer durch die Parlamenten anerkannt, daß die Abzugsfähig- - Steuerbehörde ausarbeiten ließ. Es entspricht keit der Schulden mit einer Objektsteuer nicht f denn auch die objektive Gewerbesteuer nicht vereinbar sei. Ich darf Sie in dieser Hinsicht t allein den in der Wissenschaft allgemein an- auch auf die ausgezeichneten Darlegungen des z; erkannten Prinzipien, sondern sie wird auch Herrn Dr. Ziehl hinweisen, die er namens — den Bedürfnissen der praktischen Handhabung der Minderheit der Kommission gemacht hat. !, des Geseßes am meisten gerecht. Wie die Offenbar liegt bei der Gewerbesteuer die Sache 1 Utund- und Gebäudessteuer verdankt auch die genau so wie bei der Grundsteuer. Hier haben [ ewerbesteuer dem Grundsatz „Leistung und wir auch in Lübeck den Grundsatz der Nicht- 1. Vegenleistung“ ihre Entstehung. Freilich hat dabgzugsfähigteit der Schuldzinsen ausdrücklich ), nicht jeder von den Leistungen des Staates anerkannt, und meines Wissens ist gegen diesen § nachweisbare Vorteile, die zu einer Gegen- Grundsaß auf diesem Steuergebiete niemals n lestung nötigten. Unter dieser Voraussekung eine irgendwie nennenswerte Opposition er- Ü pflegen ja gewöhnlich Gebühren erhoben zu hoben worden. Auf beiden Gebieten aber greift 1- werden. Aber für gewisse Kreise und Gruppen dasselbe Platz, Es werden die Aufwendungen 1 sind doch die Aufwendungen des Staates und des Staates ebensogut für den verschuldeten .r der Gemeinde mit solchen Vorteilen verbunden, wie den unverschuldeten Grundbesiß oder Ge- . daß es sich rechtfertigen läßt, sie durch eine werbebetrieb geleistet, und daher ist es gerecht- f Sondersteuer zu treffen. fertigt, daß Gegenleistungen, die in ciel der — u.! tircr Hbictisleuer ik muy aber grund- TSleuer erfolger, auch. gltheuuahen. deu. ver-
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