Full text: Lübeckische Blätter. 1911 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1911 (53)

2. Im s 7 den Zusath: das Gesetz nun beinahe fertig vorliegt, wird „Die Steuer wird ferner auf Antrag es sich um eine Vermehrung der Ansprüche von dem Betriebe nicht erhoben, wenn handeln, die nicht weit von 100 000 M ent- der Ertrag in der nach F 15 des Gesetzes fernt ist. Das ist ein Punkt, der zum Nach- maßgebenden Zeit eine Verzinsung des an- denken Anlaß gibt. Es kommen aber noch geliehenen Anlage- und Betriebskapitals. andere Sachen hinzu. Es ist auch das ein- mit einem Zinsfuß von 4 v. H. für das getroffen, was im Bericht des Finanzdeparte- Jahr nicht erreicht hat“ ments in bezug „auf die Mindereinnahmen OU. Esche nb ur g: Auch ich ; Äteih hegt . zs Berititzachssener muß den Gegenstand, der heute zur Beratung werden, wenn Jhnen später das Budget zu- steht, für einen der wichtigsten ansehen, die gehen wird, darin den Satz finden, daß, falls der Bürgerschast in den leßten Jahren vor- dieses Geseß Reichsgeseß wird, dann noch ein gelegen haben, und namens des Senates habe fernerer Ausfall erwachsen wird, für den vorder- [), T. "hett . Wr z§f §2s cf ze hard gr Settr§ niht uren hes if pete kommen dieses Geseßes legen muß. Ich habe steuergesetß zustande kommen muß, wenn Lü- mich dabei nicht bloß auf den Bericht des Finanz- becks Ansehen nach außen nicht leiden sfoll. departements vom 28. Oktober 1909 zu beziehen, Nun ist es ganz gewiß, daß in Sachen, in denen sondern ich kann mich auch beziehen auf das verschiedene Meinungen herrschen, es nicht Urteil der Mehrheit sämtlicher Faktoren, die anders möglich ist, als sich durch einen Kom- sich bisher mit der Beratung dieses Gegen- promißvorschlag zu helfen. Ein gewisses Ent- standes beschäftigt haben. Überall ist man, gegenkommen hat der Senat in den bisher wenn man nicht grundsätlich auf dem Stand- stattgehabten Verhandlungen nach jeder Richtung punkt gestanden hat, eine Gewerbesteuer unter hin bewiesen. Wir haben die kleineren Schultern allen Umständen nicht zuzulassen, zu der Über- erleichtert, und zwar ebenso wie seinerzeit beim zeugung gelangt, daß es nicht klug und nicht Einkommenssteuergesetß; wir sind ferner bereit, richtig sein würde, wenn man die Mehrbedürf- mit Ihnen zu gehen bezüglich des Beginnes nisse des Staates, die tatsächlich vorhanden sind, der Gewerbesteuer von dem Betrage von allein auf die Erhöhung der Einkommensteuer 83000 .s& an. Nicht so einig kann man vielleicht anweisen würde. Ein kleiner Staat wie der über die Skala sein; denn jede Skala, sowohl die unsrige muß mehr noch als große Staaten des Senates wie die jettt aus der Mitte der darauf bedacht sein, daß er sich nicht veraus- Bürgerschaft vorgeschlagene beruht mehr oder gabt, sondern immer noch etwas in Reserve weniger auf Schätzungen. Eine solche kann behält. Eine starke Heranziehung zur Ein- sich als richtig erweisen, sie kann unter Um- kommensteuer wird uns unter Umständen nicht ständen aber auch Rechenfehler enthalten, die erspart bleiben, kommen einmal böse und die Sache zuletzt ganz anders gestalten als schlechte Zeiten, und als solche können wir die. man heute annimmt. JIch bin der Meinung, gegenwärtige noch nicht ansehen. Es kann daß es kein Fehler ist, wenn ein Steuergeset also immerhin dazu kommen, daß Sie auf etwas mehr Celd bringt. Es ist aber schlimm, eine weitere Erhöhung der Einkommensteuer wenn die Summe nicht erreicht wird, die zurückgreifen müssen. Nun frage ich mich, erreicht werden muß und soll. Daher möchte wie hat sich denn nun die Rechnung seit dem ich Sie bitten, bei der Skala vorsichtig zu sein. Erscheinen des Berichtes des Finanzdeparte- So wie ich die Sache jetzt ansehe, meine ich, ments vom 28. Oktober 1909 gestellt? Da daß wir die Summen, die wir brauchen, keines- ESG s lichkeit, ihnen entgegenzutreten, nicht gewachsen verbunden sind, die Filialsteuer und die Waren- ist. Jch verweise Sie nur auf das Beamten- haussteuer und alles, was damit zusammer- geseß. Als zuerst vom Senatstisch die Erklärung hängt, auch annehmen. Sollte das eine oder gegeben wurde, daß es sich um eine Deckung andere fehlen, muß der dadurch entstehende von mindestens 400 000 & handeln müsse, Ausfall durch andere Steuern oder sonst auf- waren die Ansprüche von seiten des Beamten- gebracht werden. Das bitte ich Sie, bei dieser gesetzes wesentlich geringer als jezt. _ Nachhem VBeratung mit zu bedenken.
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