Full text: Lübeckische Blätter. 1911 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1911 (53)

W - Verhandl. d. Bürgerschaft am 9. Januar 1911. erbracht, daß es nicht möglich ist, ohne ein ganze Sache die Beamtengehälter hineinspielen. Sondergeseß die notwendige Erhöhung der Würde das nicht vorliegen, würde man sich Einnahmen herbeizuführen. Auf der andern uvielleicht noch ein oder zwei Jahre damit be- Seite ist es aber ganz unmöglich, daß die Bürger- helfen können, daß ein 20- oder 25prozentiger schaft eine Gewerbessteuervorlage annimmt, die Zuschlag zur Einkommenssteuer erhoben würde. eine so hohe Skala enthält, wie der Senat sie’ Der Senat steht aber auf dem Standpunkt, daß vorschlägt. Wir haben die Sache durchgerechnet) die erhöhten Beamtengehälter nicht früher aus- und haben gefunden, daß auch mit einer milderen] bezahlt werden, bevor er nicht in Form einer Skala ungefähr die gleichen Einnahmen enzielt Sondersteuer Deckung für einen Teil des Mehr- würden. Wir haben vorgeschlagen, die Steuer bedarfes hat. Ich möchte Sie daher dringend bis zu 2 % auszudehnen, um den Ausfall ders bitten, treiben Sie im Interesse unsrer Finanz- Personen, die im Erwerbssteuergeseß vorgesehen gebahrung und im JIntreesse der Beamten tvaren, zu decken. Es bliebe dann noch die' praktische Politik. Bei dem Mittelweg, der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen. In einer Ihnen vorgesschlagen wird, wird natürlich von Handelsstadt darüber zu streiten, ob man Schuld-” beiden Seiten sehr viel nachgegeben werden zinsen abziehen solle oder nicht, ist gar nicht. müssen. Je länger man sich aber mit der leicht. Nach den bestehenden Gesetzen aller Sache beschäftigt, desto mehr wird man ein- Staaten und nach der Wisssenschaft werden Sie. sehen, daß es nicht möglich ist, den Mehrbedarf sagen, daß, wenn man die Sache als ObjekÊé. in Form eines reinen Zuschlages zur Ein- steier ausbauen will, es unmöglich ist, die. kommensteuer zu erheben. Ich möchte daher Schuldzinsen abzuziehen. Nun ist man aber in darum bitten, daß die Bürgerschaft möglichst den Kreisen von Handel, Jndustrie und Ge- einmütig auf den Kompromißantrag eingeht, werbe der Ansicht, daß man die Schuldzinsen damit wir dem Senate zeigen, daß wir in dieser abziehen müssse, und da ihre Vertreter in großer. Form steuern wollen. Dann wird der Senat, Zahl in der Bürgerschaft sitzen, wird es schon glaube ich, auch seine Forderungen zurückstellen. dadurch unmöglich, eine Entscheidung im andern (Bravo.) Sinne zu treffen. Wenn jemand sich Kapital . . L. Dor Ant der leiht und verdient damit außer den Zinsen Wortführer D i mp k e r: Der Antrag, der Veld, wird er gur Einkommensteuer heran- mir von Herrn Boie und 25 weiteren Mit- gezogen und nach dem neuen Geset soll er gliedern eingereicht worden ist, hat folgenden dafür auch Gewerbesteuer zahlen. Nun können Wortlaut: Sie nicht verlangen, daß der Kaufmann es als dem § 7 Absaß 3 des Gewerbesteuer- kichtig betrachtet, wenn er von der ganzen geseßes folgende Fassung zu geben: fte Abgaben bezahlen soll, er will 1. Von Betrieben, deren jährlicher Ertrag sie nur vom Verdienst bezahlen. Diese Härte mehr als ist im Bürgerausschuß zur Sprache gekommen, v. H. ins es ist versucht worden, das dadurch ZU .lt 3000, aber nicht mehr als . 4000 beträgt, werden 0,65 § ::; daß ein Unternehmer, welcher eine r 4600 P [; [c |. © 4: 6000! .it „10,80 Verzinsung des angeliehenen Anlage- und Be- III. NN y - 640,90 sfebstapitals mit & % [nicht en:cicht, nicht: zu ). 6000 „ 4 o111430.1 s0001 pit, abo euer herangezogen werden soll. Ich möchte p6006. u a Ji , 191, 1r10000.18. „ u,1o [125.1 . . ' . - nicht möglich, daß der Senat einen ' Antrag [11o0!: ji M ;. ; 2000 ; ; [2 annehmen wird, der auf eine reine Erhöhung Z 5000 1.1 cou1 z1z0600- - Iso der Einkommensteuer herauskommt. Es wird 4666G. u aid. „4000| - " nh Wer auch nicht möglich sein, in der Bürgerschaft Ö {0900. / .50600 D~ - " h eine Mehrheit für den Senatsantrag zu finden, 50000. ..60000. - . Iso wenn die Skala nicht verändert und ferner ausn cqo000. > quiz Tu! „10gad . 20 - Im,90 [teen wird, daß die Schuldzinsen abzugs- "sbûdii ; . 9,00 sind. Wenn wir heute abend nicht zu ö “ m praktischen Resultat kommen, liegt die dieses Ertrages als Steuer erhoben. Ein verhältnismäßig unglicklich, weil in diele. angefangenes Hundert wird für voll gerechnet. ~\
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