Full text: Lübeckische Blätter. 1911 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1911 (53)

1. 12 000 M eine Gewerbesteuer in Höhe von 2% Erlaß eines Gewerbesteuergesetzes und eines erhoben werden solle, auszumerzen. Sie kam Nachtrages zu dem Gesetze vom 3. Oktober 1906, st alle Erwerbseinkommen über 3000 .s zur betreffend die Erhebung einer Gewerbesteuer Steuer heranzuziehen. Es sollte ein Fünftel von dem Betriebe der Gast- und Schankwirt.. der Einkommensteuer erhoben und die Minder- schaft, sjowie des Kleinhandels mit Branntwein Einnahmen gegenüber den Sätßen der Senats- oder Spiritus vorlage durch den größeren Kreis der Steuer- ] . zahler ausgeglichen werden. Dieses sogenannte Wortführer D im p k er teilt mit, daß zur Erwerbssteuergesetß ging an den Bürgerausschuß Senatsvorlage Eingaben vom Vorstand des. zurück, und dort fiel die Gewerbesteuer mit Lübecker Detaillistenvereins und dem Verein Stimmengleichheit, die Erwerbssteuer mit einer Lübecker Wirte und ferner zwei Briefe von dex Stimme Mehrheit. Es wurde dann im Bürger- Firma Karstadt eingegangen seien, die sich auch causschuß das Gewerbesteuergeses beraten, um gedruckt in den Händen sämtlicher Bürger- diesen Senatsantrag zu begutachten. In diesem schaftsmitglieder befänden. Gesehße wurden dann Änderungen vorgenommen, B o i e: Die Gewerbesteuer, die uns seit. die auch den Anhängern des Erwerbsssteuer- ungefähr einem Jahre beschäftigt, hat viele gesetzes die Annahme der Gewerbesteuer möglich Stadien durchlaufen, und es ist ein heftiger machen sollten. Vor allen Dingen handelte es Kampf um die Einführung dieser Extrasteuer sich darum, die kleinen Einkommen zu schonen. in den Zeitungen und in der Öffentlichkeit Es wurde angenommen, daß der Kreis der entbrannt, und diese Frage ist nach allen Rich Steuernden, soweit er durch eine Objektsteuer tungen hin erörtert worden. Wenn ich ganz getroffen werden könne, möglichst groß sein kurz auf den Verlauf der Vorlage zurückkommen solle. Es wurden die Ärzte hineingenommen, darf, seitdem sie vom Senate eingebracht ist, die Tantiemen, die Bezüge der Direktoren und so ging zuerst die Stimmung im Bürgerausschuß der höheren Angestellten kaufmännischer Firmen. dahin, daß man die Gewerbesteuervorlage nicht. Es drehte sich in der Hauptsache um den Punkt, annehmen solle. Es waren Härten in der ob man die Skala anerkennen könne und ob Vorlage, mit denen man sich im Interesse des. die Schuldzinsen abzugsfähig sein sollten. In Handels, der JIndustrie und des Gewerbes beiden Fällen wurde behauptet, daß, wenn in nicht abfinden konnte. Die allgemeine Stim- diesen Punkten Abänderungen stattfänden, der mung in der ersten Sizung des Bürgeraus- notwendige Betrag nicht erreicht würde, so daß schusses war die, daß man viel lieber einen es schon aus diesem Grunde nicht möglich wäre, Zuschlag zur Einkommensteuer nehmen ssolle der Sache zu folgen. So stand die Angelegenheit als eine Sondersteuer in dieser Form. Der vor ungefähr 8 Tagen. Es hatten sich inzwischen Senat sette dann die Verhandlungen kurze in der Bürgerschaft vier Meinungen gebildet. Zeit aus und brachte ein umfangreiches Mas Die eine ging dahin, daß man die Einkommen- terial, durch welches er den Nachweis führte, steuer über den Satz von 8 % steigern solle; die daß man den Bedarf Lübecks für die nächte andre Meinung wollte einen reinen Zuschlag Zeit auf die Einkommensteuer allein nicht ab zur Einkommentteuer erheben, die dritte stellte ivälzen könne. Der Bürgerausschuß setzte dann s|ich ungefähr auf den Stand des Erwerbs- eine Kommission ein, die ihre Ärbeiten sofort steuergesehßes, und die vierte wollte die Senäts- aufnahm. Die Kommission kam sehr bald vorlage annehmen. Es war nun weng Aus- dazu, den Entwurf der Gewerbesteuer, wie sicht vorhanden, daß eine von diesen vier An- der Senat ihn eingebracht hatte, nicht weiter sichten die Mehrheit in der Bürgerschast ge- u verfolgen, sondern zu versuchen, eine Sonder winnen würde, und deshalb sind vor s Tagen fler zu schaffen, die den Wünschen von Handel, mehrere Herren zusammengetreten und haben Induflrie und Gewerbe gerecht würde. Auch sich erlaubt, den Ihnen aus den Zeitungen die Kommission war mit wenigen Ausnahmen bereits bekannten Vermittlungsvorschlag u der Ansicht, daß ein reiner Zuschlag zur Ein- stellen. Ich glaube, daß dieser Antrag die kommensteuer nicht erhoben werden könne, und HBasis sein wird, auf der man sich einigen kann. sie machte sich daran, ein Geset zu formulieren, Es wird nicht möglich sein, den Senat zu be- um die großen Härten für Handel, Jndustrie. wegen, daß er den Mehrbedarf des Staates und Gewerbe bezüglich der Abzugsfähigkeit der einfach durch einen Zuschlag zur Einkzmme Schuldzinken und der Staffelung, daß bei steuer deckt; er hat uns genügende Beweis
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