Full text: Lübeckische Blätter. 1911 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1911 (53)

. . . U1>. E D _> gedecktes Budget von 460 000 M. Das sieht sichtigen müssen! Davon wissen die meisten nicht so sehr rosig aus. Wären die 160 000 .s Mitglieder hier heute abend wahrscheinlich über- nicht in der Ausgleichskasse gewesen, wären wir haupt nichts. Und was steht gegenwärtig nicht nicht mal mit dem 10 %igen Zuschlag ausge- alles schon wieder im Bürgerausschuß zur Ver- kommen,sondernerhätte15%betragenmüssentrotz handlung ? der neu eingeführten Gewerbesteuer. Wir können Zunächst die Ruhelohnkasse, die einen Mehr- aber nicht sagen, daß wir ein normales Budget aufwand von 50 000 M erfordert, dann die Vor- haben, solange wir einen Zuschlag zur Ein- lage wegen der Begrenzung der Hilfslehrer- kommenssteuer erheben müssen. und Hilfslehrerinnenzeie. Die Vorlage der Warum muy ich es nun immer sein, der Ihnen Oberschulbehörde verlangt ein Mehr von dieses auseinandersezt? Je mehr ich darüber 91 518 M, der Senat will nur 67 000 M be- nachdenke, desto mehr komme ich zu der Über- willigen. Die Vorlage über den Preis von zeugung, daß die Einrichtungen der Bürgerschaft Gas und Elektrizität wird uns wahrscheinlich in bezug auf ihre Geschäftsordnung recht mangel- nicht so vom Senat entgegengebracht werden, hafte sind. Wir bekommen im Laufe des Jahres das haben Sie vorhin schon von Herrn Senator die einzelnen Vorlagen ssehr oft überstürzt. Strack gehört, wie der Bürgerausschuß gewollt Heute haben wir zwei Vorlagen beraten, bei hat, weil hierbei der Ausfall an Einnahmen denen gesagt worden ist, sie seien überstürzt. so groß sein wird, daß der Senat sagen wird, Diese Vorlage, die wir jetzt beraten, ist allerdings das könne er nicht verantworten. Wenn man länger unterwegs gewesen. Aber es wäre naeh den Bürgern etwas zugute kommen lassen will, meiner Meinung doch möglich gewesen, sie noch zieht der Senat in bezug auf unsere Finanzen etwas anders und genauer zu betrachten, als immer ganz andere Saiten auf als z. B. heute es im Bericht geschehen konnte, namentlich in bei der Vorlage wegen der Oberrealschule. bezug auf unsere Finanzlage. Es konnte aber (Sehr richtig.) Dann liegt vor der Bericht der nicht genauer geschehen, weil der Bericht so Kommission über die Gewerbesteuer für die schnell abgefaßt werden mußte. Ich komme Gastwirte; dabei haben wir ebenfalls einen immer mehr zu der Überzeugung, daß die Ausfall von 23 000 M zu erwarten. Weiter Bürgerschaft in Zukunft ganz anders verfahren liegt vor das neue Einkommensteuergeseß. Der muß. Sie muß für solche Vorlagen, die das Entwurf ist schon vor zwei oder drei Jahren Budget dauernd belasten, eine ständige Budget- im Bürgerausschuß fertig geworden, der Senat kommission sich schaffen. In allen größeren bringt ihn aber nicht an die Bürgerschaft, weil, Staaten werden solche Vorlagen in der Regel wie er uns wiederholt mitgeteilt hat, bei Ein- an eine solche verwiesen, damit sie dort im Zu- führung des Gesetzes ein Ausfall von 100 000 M sammenhang mit dem ganzen Finanzwesen zu erwarten steht. Und doch ist das neue Gesetz beraten werden. (Sehr richtig.) Der Bürger- so dringend nötig. Es kommen dabei soziale ausschuß kann das nicht leisten, denn er ist über Forderungen in Frage, gegen die die Ober- lastet. Er hat neulich an einem Tage 35 Vor- realschule vollständig verschwindet. (Sehr richtig.) lagen auf seiner Tagesordnung gehabt. Auch Zunächst will ich sprechen über das Kinder- die einzelnen Mitglieder im Bürgerausschuß privileg der Steuerzahler. Große Familien können das nicht mehr leisten, was dort von missen mehr entlastet werden, als das gegen- ihnen verlangt wird. Die Tätigkeit ist eine so dwärtig der Fall ist. Alle 14 Tage oder drei mannigfache und wechselnde, daß sie sich nicht Wochen lesen wir in den Lübeckischen Blättern in alle Sachen genügend vertiefen können. Da- einen Bericht vom Statistischen Amt. Darin durch geht ihnen aber der Überblick über die wird nachgewiesen, daß der Geburtenüberschuß Finanzlage verloren. In Zukunft wird die hier erheblich zurückgeht, und daß das sehr be- Bürgerschaft meines Erachtens ganz anders vorr dentlich sei. Das liegt zum Teil daran, daß die gehen müssen, und wir werden für solche Vor Erziehung der Kinder heute zu teuer geworden lagen uns ganz andere Einrichtungen in unserer ist. Was hat man in andern Staaten unter Geschäftsordnung schaffen müssen. Hätten wir anderem als Abhilfsmittel? Man entlastet die nun eine derartige ständige Budgetkommission Familien mit vielen Kindern. Wie weit geht gehabt und hätten wir in der Bürgerschaft die man in Preußen? Nach der letzten Vorlage Vorlage an diese verwiesen, so hätte sie nur die vom Jahre 1908 kann unter Umständen eine Ablehnung der jetzigen Vorlage empfehlen Entlastung eintreten selbst bei einem Einkommen können. Was hätte sie nicht alles dabei berück- bis zu 12 500 M. Und was bringt uns die 80E
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