Full text: Lübeckische Blätter. 1911 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1911 (53)

] erhandl. d. Bürgerschaft am 4. Dezbr. 1911. uffener Armenpflege kann insbesondere durch grunde liegt, etwas verschoben werden. Die Bewilligung von Geld, Nahrungsmitteln . . . Bestimmung soll gar nicht an erster Stelle Gewährung von Heilmitteln oder Begräbnis oder stehen; aber der Herr Antragsteller wünscht die durch Unterbringung bei geeigneten Familien Möglichkeit einer Unterbringung vorzubehalten. erfolgen. Das ist offenbar nicht schön. Darum sehe ich nicht ein, warum nicht hinter B e > e r: Würde sich dann nicht empfehlen, dem Worte „Heilmitteln“ ein Komma gemacht den Antrag von Herrn Dr. Schlomer in g 12 werden kann und es dann weiter heißt „durch unter 1 unterzubringen ? Unterbringung bei geeigneten Familien". Senator Dr. Li e n a u: Ich halte das nicht Dr. Er n t M e y er: Wenn so viele Vor- für empfehlenswert, denn die Unterbringung schläge gemacht werden, will ich auch noch einen bei geeigneten Familien ist nichts anderes als machen. Vielleicht ist er der richtige. Sagen eine Art der offenen Armenpflege. Sie doch so, daß es heißt: Die Unterstützung W Lip p er t: Am zweckmäßigssten bringt man in offener Armenpflege kann insbesondere durch das unter g 12 Absatz 3 unter. Es heißt dort: Bewilligung von Geld, Nahrungsmitteln, durch „Durch die Überweisung an die Abteilung für Unterbringung bei geeigneten Familien . . . Kinderpflege“ und man könnte hinzusetzeen „oder erfolgen. Dann steht der Zusatz weder hinten Unterbringung bei geeigneten Familien“. In noch vorn (Heiterkeit), was Sie ja beides nicht der Regel wird es sich doch um Kinder handeln, wollen. die untergebracht werden sollten, nicht um Er- Der Antrag von Dr. Schlomer wird hierauf wachsene. in der Form angenommen, daß die Worte Senator Dr. Li en a ur Warum machen „Oder durch Unterbringung bei geeigneten Fa- wir hier sso große Schwierigkeiten? Es ist besser, milien“ hinter dem Worte „Feuerung“ einge- wir lassen es so, wie Herr Dr. Schlomer beantragt schoben werden. Der Senatsantrag findet mit hat. Die Unterbringung bei geeigneten Familien der Änderung Annahme. ist, wie ich schon sagte, tatsächlich nur eine be- Dr. K ä hl er (zu s 14): Nach g 12 kann sondere Art der offenen Armenpflege. die Unterstizung durch Überweisung an die Dr. K ä hl e r: Ich bin auch der Auffassung Abteilung für Kinderpflege geschehen. Es gelten des Herrn Senator Dr. Lienau, daß es ein Teil zurzeit eine ganze Reihe von Bestimmungen der offenen Armenpflege ist. Wir bedürfen aber darüber, wie diese Unterstützung zu gewähren nicht noch eines besonderen Antrages. In $ 13 ist. Wenn Sie aber g 19 Ziffer 4 des Entwurfs steht, daß die Unterstützung auch durch Bewilli: ansehen, finden Sie, daß diese Bestimmungen gung von Geld geschehen kann. In diesem alle aufgehoben werden. Würde der Entwurf Falle würde dann das Geld bewilligt, damit die s so, wie er jetßt vorgesehen ist, Geseß werden, alte Frau in der Familie bleiben kann. würde darüber künftig eine Bestimmung fehlen. Senator Heinr. Ev ers: JIch halte es Ich möchte mir deshalb erlauben, folgenden für sehr nützlich, wenn das extra aufgenommen § 14 a vorzuschlagen : wird, denn mit dieser Armenordnung sollen Die auf Kosten des Ortsarmenverbandes die Armenpfleger arbeiten. Ich bitte Sie deshalb oder des Landarmenverbandes Lübeck an die auch um Annahme des Antrages von Herrn Abteilung für Kinderpflege überwiesenen Min- Dr. Schlomer. derjährigen werden unter der Aufsicht eines Dr. B e n d a: Ich glaube, wir machen dem von der Armenbehörde beauftragten Beamten Streite am besten ein Ende, wenn wir anstatt der Armenverwaltung in einer von ihm aus- “ 1th R% q1. Iseho ter. Jog gerzhUnquulie rd salt erco our in offener Armenpflege kann insbesondere durch zeichneten Art stehen unter der Aussicht des Unterbringung bei geeigneten Familien, durch Beamten auch dann, wenn sie in der mütter- Bewilligung von Geld usw. erfolgen." Der lichen Familie erzogen oder verpflegt werden. Zusatß gehört an den Anfang. Denn es ist Eine Änderung des bestehenden Rechtszustandes etwas ganz für sich, wenn jemand in einer erfolgt damit nicht. Es ist nur das, was heute andern Familie untergebracht wirn. Wenn gilt, und was auch später gelten soll, kurz zu- wir den Zusaß an den Anfang stellen, so wird samumengefaßt. der häßliche Eindruck vermieden, daß der Zusaß Senator Dr. Li e n a u: Ich bin von dem unmittelbar neben dem Worte „Begräbnis“ steht. KAntrage des Herrn Dr. Kähler vorher freundlichst Senator Dr. F e h li n g: Durch den Vor- unterrichtet worden. Seitens des Senates schlag von Herrn Dr. Benda würde eigentlich werden, soweit ich jehe, hiergegen keine Ein- die Tendenz, die diesen Bestimmungen zuuu wendungen erhoben werden, . rités
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