Full text: Lübeckische Blätter. 1911 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1911 (53)

) . Henk: Ich ziehe meinen Antrag zurück. die allgemeinen Grundsätze anzuschließen, welche Ich hoffe dann aber, daß so verfahren wird, das Bundesamt für das Heimatswesen aufge- wie Herr Senator Evers hier ausgeführt hat. stellt hat. Wenn Sie aber Herrn Dr. Kähler Der Antrag von Dr. Schlomer wird hierauf folgen, wird die Armenbehörde wiederholt in abgelehnt. Es folgt nunmehr die Beratung die größten Schwierigkeiten geraten. über den Antrag von Dr. Kähler. Lip p ert: In einem Puntte, glaube ich, Senator Dr. L i e n a u: Ich glaube, daß den könnten wir dem Antrage des Herrn Dr. Kähler allerwenigsten von Ihnen der Antrag von Herrn stattgeben, in dem Punkte nämlich, in dem die Dr. Kähler vollkommen klar sein wird. (Sehr AKArbänderung des jetzigen Wortlautes des g 11 richtig.) Er setzt eine umfassende Kenntnis des. nach Maßgabe des früheren Senatsantrages Armenrechtes voraus, die ich wohl bei einzelnen beschlossen wird. Der jetzige g 11 sagt im zweiten von Jhnen sicher nicht erwarten darf. Die Vor- Absatz: „Hilfsbedürftig ist, wer seinen not- lage, wie sie ursprünglich im Bürgerausschuß dürftigen Unterhalt weder aus eigenen Mitteln vorlag, trifft meines Erachtens das Richtige. oder Kräften noch aus ihm von andrer Seite Sie wurde der allgemeinen Rechtsprechung und zur Verfügung gestellten Mitteln zu bestreiten der gegenseitigen Ersatzpflicht, wie sie unter den vermag." In dem Senatsantrage früher hieß Armenverbänden besteht, am besten gerecht. es „noch von andrer Seite empfängt“. Das ist Um indessen das Zustandekommen des Gesetzes positiver, und darum ziehe ich diesen Wortlaut zu erleichtern, habe ich im Armenkollegzum dem der jetigen Vorlage vor. Deshalb möchte und später im Senate geraten, man möge dem iich bitten, daß Herr Dr. Kähler seinen Antrag Vorschlage der Kommission folgen, der sich an in zwei Teile teilt, und ich schlage Ihnen dann das Hamburger Gesetz anlehnt, da ich mir sagte, vor, diesen Antrag anzunehmen. Den andern daß das, was in Hamburg nach vielseitigen Ver- Teil des Antrages bitte ich jedoch abzulehnen, handlungen bezüglich der Fassung dieses Para- denn die Konsequenzen sind unübersehbar. graphen zustande gekommen sei, wohl auch für Übrigens kann, wie schon der Herr Senats- uns als geeignet zu betrachten wäre. Wenn kommissar ausführte, von der Armenverwaltung wir der Fassung Hamburgs folgen, ist fast ausn nicht ohne weiteres entschieden werden, ob die nahmslos allgemein das gültig, was den all- Eheleute befugt getrennt leben oder nicht. gemein anerkannten Grundsäten der gegen- Wenn sie befugt getrennt leben, ist die Ehefrau seitigen Ersatzpflichtt der Ortsarmenverbände qselbständig in bezug auf den Erwerb und Verlust entsprich. Daran müssen wir aber festhalten. des Unterstüitungswohnssitzes, also armenrechtlich Wir dürfen in dem Gefssetze nicht Einzelheiten nunabhängig vom Manne, und der Ehemann hervorheben, die mit der allgemeinen Rech- wird in der Person seiner befugt von ihm sprechung des Bundesamtes für das Heimats- getrennt lebenden Ehefrau nicht mittelbar unter- wesen nicht im Einklang stehen. Das Bundes- stüßt. Jn den ersten Fällen des Antrages amt hat in eingehender Weise und in ständiger Kähler ist die Ehefrau nicht hilfsbedürftig, da Rechtsprechung den Begriff der mittelbaren für ihren Unterhalt durch den Mann gesorgt Hilfsbedürftigkeit festgelegt, und es wäre unzweck-. ist, im letzten Falle ist sie armenrechtlich selb- mäßig, diesen Boden zu verlassene. Wenn wir ständig. In derartigen Fällen kann also eine aber dem Antrage des Herrn Dr. Kähler folgen, mittelbare Unterstizung des Mannes nicht zur würden wir meiner Meinung nach davon abo Anwendung kommen. weichen, und es würden bei der gegenseitigen S < i e m an n: Zweifellos wird die größere Ersatpflicht der Ortsarmenverbände unter- Mehrzahl der Bürgerschaftsmitglieder den An- einander Schwierigkeiten entstehen. Das müssen trag des Herrn Dr. Kähler nicht völlig über- wir aber auf alle Fälle vermeiden. Aber selbst schauen. Aber ich bin der Meinung, daß wir wenn Sie dem Antrage des Herrn Dr. Kähler nicht das Recht haben, über einen Antrag, der folgen wollten, stehen doch der Fassung, die er so wohl durchdacht vorgetragen ist, so ohne vorgeschlagen hat, derartige Bedenken gegen- weiteres hinwegzugehen, um so weniger, als über, daß der Antrag mir unannehmbar erscheint. wir auch dem Herrn Senatskommisssar heute Wer soll denn entscheiden, daß dem g 1361 nicht in allen Teilen folgen können. Ich glaube Absatz 2 des BGB. Genüge geleistet ist! Soll daher, daß wir heute abend über den g II, das die Armenbehörde entscheiden oder sollen wenn wir sorgfältig urteilen wollen, überhaupt hierzu, wenn es über die Ersaßansprüche zum nicht abstimmen können. (Widerspruch.) Sie Streit kommt, die in Anspruch genommenen mögen andrer Meinung sein, ich bin der Auf- Armenverbände Stellung nehmen? Allein fassung, daß die größte Mehrzahl der Herren zweckmäßig ist es, sich in dieser Beziehung an nicht mit voller Überlegung und vollem rlelq
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