Full text: Lübeckische Blätter. 1911 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1911 (53)

eine neue Art Organisation dieser Behörde Dr. Sch l o m e r: Ich halte die Festseßzung eingeführt wurde, ist es möglich geworden, der Armenausschlußsätze, das ist die Maximal- einen Fortschritt zu erreichen. Sie werden aus höhe der Unterstützungen, für so wichtig, daß diesem Beispiel ersehen, welche Nachteile eine wir sie der Behörde nicht allein überlassen solche Selbstergänzung hat, und ich bitte Sie sollten, sondern daß wir hierüber einen Rat- darum, aus diesen Gründen diesen Absat zu und Bürgersschluß herbeiführen müßten. Auch streichen. hier wird nicht der Einwand erhoben werden EnIIlI. e H t . mir nur ein kurzes Wort zu dem Antrage des y uh Herrn Dr. Schlomer zu Absaß 1 Sat 1 des entsprechende Vorlage „ausarbeiten, nach der § 4. Dieser Antrag fügt sich nicht nur nicht bis Yiürgersettt Uh L vuyzu . organisch ein in den bei uns auf Grundlage der . iet : gere stigt s Hth remu!t Verfassung und alter Spezialgeseßze bewährten ährilichen erh! jir hiesett "rrŸage: ß ! alls Gesetzeeszustand, ssondern er schaltet den Senat h:lich jzefsegungen h hthÖ hou>benfsl! überhaupt für diese wichtigen Wahlen aus. Ich th! bewährt have Ich he:.1 hier ore kann mir nicht denken, daß die Bürgerschaft auf sFFeststeilung [re: hr gblchet Vattelshuess' tio Grund der gehörten Begründung einen so [" ewe. wiege. st: M .:! Vctsiheruths- folgenschweren Schritt tun wird. zt tlfdt. r Nr ahuet zider vie Senator Dr. L i e n a u: Gestatten Sie mir geneigt sind, diese Sätze zu niedrig anzuseten, nur wenige Worte zu dem Antrage des Herrn und vor allem, daß sie sich immer sehr schwer Dr. Schlomer auf Streichung des zweiten Ab- entschließen können, einer Änderung der Lebens- saßes von § 4. Dieser zweite Absaß greitt verhältnisse und der Lebensmittelpreise so zu historisch zurück auf IV der Verordnung vom folgen, daß sie sich rechtzeitig einer Herauf- 21. März 1859 und steht mit dieser im Zu- sebung des ortsüblichen Tagelohnes und der sammenhange. Es liegt im dringendsten Inter. Armenausschlußsäße anpaßt. Ich möchte des- esse der Armenverwaltung, daß denjenigen halb bitten, die Ziffer 5 zu streichen und später Armenpflegern, die sich bewährt haben und die im letzten Satze des ersten Abschnittes von g 11 wirklich den Wunsch hegen, weiter tätig zu sein, gu sagen: : auch Gelegenheit gegeben wird, dieses Amt . Die Festseßsung der Armenausschlußsäte weiter fortzuführen. In Verfolg der Vor- findet auf Vorschlag der Armenbehörde durch schrift des s 4 Absatz 2, wie sie hier vorliegt, Rat- und Bürgerschluß statt. wird dieses Ziel am einfachsten erreicht. Sie Senator Dr. Lie n a u: Diesser Antrag des mögen versichert sein, daß ganz gewiß nicht Herrn Dr. Schlomer ist völlig unannehmbar. ein Geist des Müßigganges in die Verwaltung VWohin sollte es führen, wenn in der Bürgerschaft einziehen wird, wenn dem nicht stattgegeben jedesmal darüber gesprochen werden sollte, wird, was Herr Dr. Schlomer hier vorgebracht wie hoch die Minimalsätze sein sollen, die an hat. Man wird vielmehr bestrebt sein, nur die Armen verteilt. werden? Das ist praktisch diejenigen Armenpfleger der Armenbehörde zu vollständig unmöglich. Derartige Sachen müssen erhalten, die willens sind, pflichteiftrig und in der Behörde selbst geregelt werden, denn sie freudigen Herzens ihre Arbeit zu tun. Das ist es, die diese Verhältnisse am besten kennen wird am einfachsten erreicht, wenn Sie s 4 so kann und auch kennt. Derartige Fragen zur annehmen, wie es hier vorgeschlagen ist. Entscheidung der Bürgerschaft zu stellen, würde Der Antrag von Dr. Schlomer zu Absatz 1 unpraktisch sein, und das Ergebnis würde meist wird hierauf abgelehnt und der Senatsantrag nicht dem wahren Bedürfnis gerecht werden. unverändert angenommen. Hierauf wird der Antrag des Senates an- : . genommen. fh * rt m. der Fystp des Heuas II s Vu §r .) <31e Abstizntazg ber ven k; eine Abstimmung über den Antrag von Dr. trag von Dr. Schlomer überflüssizenn. Schlomer. Zu g 8 beantragt Dr. Sch l o m er, imdritten Zu g 6 beantragt Dr. Schlomer, die Satz die Worte „mit Stimmrecht“ zu streichen. Ziffer 5 (die Festseßzung der Armenausschluß- Dr. S < l o m e r: Ich möchte Sie bitten, sätze) zu streichen. diese Worte aus dem Grunde zu streichen, weil 762
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