eine neue Art Organisation dieser Behörde Dr. Sch l o m e r: Ich halte die Festseßzung
eingeführt wurde, ist es möglich geworden, der Armenausschlußsätze, das ist die Maximal-
einen Fortschritt zu erreichen. Sie werden aus höhe der Unterstützungen, für so wichtig, daß
diesem Beispiel ersehen, welche Nachteile eine wir sie der Behörde nicht allein überlassen
solche Selbstergänzung hat, und ich bitte Sie sollten, sondern daß wir hierüber einen Rat-
darum, aus diesen Gründen diesen Absat zu und Bürgersschluß herbeiführen müßten. Auch
streichen. hier wird nicht der Einwand erhoben werden
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mir nur ein kurzes Wort zu dem Antrage des y uh
Herrn Dr. Schlomer zu Absaß 1 Sat 1 des entsprechende Vorlage „ausarbeiten, nach der
§ 4. Dieser Antrag fügt sich nicht nur nicht bis Yiürgersettt Uh L vuyzu .
organisch ein in den bei uns auf Grundlage der . iet : gere stigt s Hth remu!t
Verfassung und alter Spezialgeseßze bewährten ährilichen erh! jir hiesett "rrŸage: ß ! alls
Gesetzeeszustand, ssondern er schaltet den Senat h:lich jzefsegungen h hthÖ hou>benfsl!
überhaupt für diese wichtigen Wahlen aus. Ich th! bewährt have Ich he:.1 hier ore
kann mir nicht denken, daß die Bürgerschaft auf sFFeststeilung [re: hr gblchet Vattelshuess' tio
Grund der gehörten Begründung einen so [" ewe. wiege. st: M .:! Vctsiheruths-
folgenschweren Schritt tun wird. zt tlfdt. r Nr ahuet zider vie
Senator Dr. L i e n a u: Gestatten Sie mir geneigt sind, diese Sätze zu niedrig anzuseten,
nur wenige Worte zu dem Antrage des Herrn und vor allem, daß sie sich immer sehr schwer
Dr. Schlomer auf Streichung des zweiten Ab- entschließen können, einer Änderung der Lebens-
saßes von § 4. Dieser zweite Absaß greitt verhältnisse und der Lebensmittelpreise so zu
historisch zurück auf IV der Verordnung vom folgen, daß sie sich rechtzeitig einer Herauf-
21. März 1859 und steht mit dieser im Zu- sebung des ortsüblichen Tagelohnes und der
sammenhange. Es liegt im dringendsten Inter. Armenausschlußsäße anpaßt. Ich möchte des-
esse der Armenverwaltung, daß denjenigen halb bitten, die Ziffer 5 zu streichen und später
Armenpflegern, die sich bewährt haben und die im letzten Satze des ersten Abschnittes von g 11
wirklich den Wunsch hegen, weiter tätig zu sein, gu sagen: :
auch Gelegenheit gegeben wird, dieses Amt . Die Festseßsung der Armenausschlußsäte
weiter fortzuführen. In Verfolg der Vor- findet auf Vorschlag der Armenbehörde durch
schrift des s 4 Absatz 2, wie sie hier vorliegt, Rat- und Bürgerschluß statt.
wird dieses Ziel am einfachsten erreicht. Sie Senator Dr. Lie n a u: Diesser Antrag des
mögen versichert sein, daß ganz gewiß nicht Herrn Dr. Schlomer ist völlig unannehmbar.
ein Geist des Müßigganges in die Verwaltung VWohin sollte es führen, wenn in der Bürgerschaft
einziehen wird, wenn dem nicht stattgegeben jedesmal darüber gesprochen werden sollte,
wird, was Herr Dr. Schlomer hier vorgebracht wie hoch die Minimalsätze sein sollen, die an
hat. Man wird vielmehr bestrebt sein, nur die Armen verteilt. werden? Das ist praktisch
diejenigen Armenpfleger der Armenbehörde zu vollständig unmöglich. Derartige Sachen müssen
erhalten, die willens sind, pflichteiftrig und in der Behörde selbst geregelt werden, denn sie
freudigen Herzens ihre Arbeit zu tun. Das ist es, die diese Verhältnisse am besten kennen
wird am einfachsten erreicht, wenn Sie s 4 so kann und auch kennt. Derartige Fragen zur
annehmen, wie es hier vorgeschlagen ist. Entscheidung der Bürgerschaft zu stellen, würde
Der Antrag von Dr. Schlomer zu Absatz 1 unpraktisch sein, und das Ergebnis würde meist
wird hierauf abgelehnt und der Senatsantrag nicht dem wahren Bedürfnis gerecht werden.
unverändert angenommen. Hierauf wird der Antrag des Senates an-
: . genommen.
fh * rt m. der Fystp des Heuas II s Vu §r .) <31e Abstizntazg ber ven k;
eine Abstimmung über den Antrag von Dr. trag von Dr. Schlomer überflüssizenn.
Schlomer. Zu g 8 beantragt Dr. Sch l o m er, imdritten
Zu g 6 beantragt Dr. Schlomer, die Satz die Worte „mit Stimmrecht“ zu streichen.
Ziffer 5 (die Festseßzung der Armenausschluß- Dr. S < l o m e r: Ich möchte Sie bitten,
sätze) zu streichen. diese Worte aus dem Grunde zu streichen, weil
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