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mungen, die darin enthalten sind, sind zum Der Antrag findet die erforderliche Unter-
Teil veraltet. Ich will nur auf eins aufmerksam stützung.
machen. Es ist in dem Geset bestimmt, daß den H e in s o h nu: Ich gebe Ihnen die Versiche-
Sektretären beim Landgericht und Amtsgericht gcung, daß ich mich nach denlangen Ausführungen,
dieselben Vergütungen zu gewähren sind, die die wir heute gehört haben, recht kurz fassen
auch die Richter bekommen. Damit sind aber jyerde. Wenn ich in dem von mir gestellten
nur Sekretäre gemeint, wie sie seinerzeit vor (rsuchen auch das Wort Teurung gebraucht
handen waren, nämlich juristische Sekretäre. habe, habe ich damit nicht hinweisen wollen
Diese Stellen sind aber inzwischen durch Rat huf die zurzeit bestehende Teurung. Darüber
und Bürgerschluß aufgehoben und existieren haben wir eine ausgiebige Beratung gehabt.
nicht mehr. Folglich ist das Geseß in dieser HDoagß diese Teurung im allgemeinen auch den
zt up p)htmch.: 4uzeysbor: 6s Gewerbesstand trifft, werden Sie Faetet Sie
Amtsgericht die für die güichter festgeeßten die Pri): der Angebote bei Sumiionen: t-
Sätze auch in Ansatz bringen, sie würden aber fahren. Ich kann Ihnen die Versicherung geben,
in diesem Falle sicher mit der Rechnungsbehörde ghaß im letten Jahre allein in meinem Gewerbe
in Konflikt kommen. Genau so liegt es mit pz1wölfmal nachgewiejsen ist, daß bei Submissionen
der Gewährung von Umzugskosten. Auch hier ünter dem Selbsstkostenpreise Arbeiten ange-
über existieren keine geseblichen Bestimmungen. ghoten wurden. Mein Ersuchen geht dahin, weil
Diese Umzugskosten sind selbstversständlichnur den gjdjie Not nicht allein den Arbeiter, sondern auch
Beamten zu gewähren, die von auswärts nach den kleinen Gewerbetreibenden trifft, der ja
ßt!sroul: ZezbittedieBürgerhuitmeinet teilweise mit seiner Einnahme nicht viel bessser
ge zus! : i g gestellt ist als der Arbeiter, daß die Arbeiten,
uh zur näheren Prüfung zu überweisen. für die die Mittel bereits bewilligt sind, möglichst
_ Senator Dr. F e h lin g: Die von dem hald verteilt und an die Gewerbetreibenden
Herrn Antragsteller behauptete Lücke ist in hergeben werden, auch wenn es sich um Arbeiten
unsrer Geseßgebung tatsächlich vorhanden. Die handelt, die nicht ganz notwendig schon jetzt aus-
Beamtenkommission hat sich bereits vor einiger geführt werden müßten. Es handelt sich um
Zeit vom Senate den Auftrag erbeten, die Öinen großen Teil von Arbeiten, die jett für die
Frage in Arbeit zu nehmen, ob die Reise- und ghsetreffenden Gewerbetreibenden bedeutend
Tagegelder nicht durch Geseß einheitleIh zu chrößeren Werthaben, als wenn sie zum Frühjahr
ordnen seien. Der Senat. hat den Auftrag jn der besten Zeit vergeben werden. Es handelt
erteilt und ihn in allerleßter Zeit auch auf die sich nicht allein um die Arbeiten der Bau-
Umzugskosten ausgedehnt. Ich gebe diese Er- gdeputation, sondern auch andere Behörden haben
klärung hier ab, damit die Bürgerschaft ermesse, HArbeiten, die in Aussicht genommen sind, zu
ob es unter diesen Umständen nötig ist, den hergeben. Auch für sie sind die Mittel bereits
Antrag an den Bürgerausschuß zu bringen. hewilligt, und wenn sie jetzt verteilt würden,
Widersprechen will ich dem nicht, aber ich jyürde dadurch manchem Gewerbetreibenden
glaube, daß die Sache ohnehin in gutem Flusse it. &ine Sorge abgenommen. Es trifft das nicht
t Schneid er: Diese Erklärung ist mir neu. gdje Gewerbetreibenden allein, sondern auch
Ich habe keine Ahnung gehabt, daß derartiges phie Arbeiter, denen auch damit gedient würde.
bereits im Werke sei. Unter diesen Umständen gJch bitte Sie deshalb, mein Ersuchen zu unter-
ziehe ich meinen Antrag zurück. stützen und dem Bürgerausschuß zur näheren
V. Prüfung zu überweisen. Wir haben auch im
Antrag von Heinsohn: Bürgerausschuß viele Mitglieder, die in den
Die Bürgerschaft wolle den Senat ersuchen, verschiedensten Behörden vertreten sind, und die
: : : Ihnen jedenfalls mit Rat und gutem Willen
in Rücksicht auf die bestehende Teurung und zur Seite stehen könnten.
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welche die Mittel bewilligt sind, in kleinen an den Bürgerausschuß zur näheren Prüfung
Losen verteilt, möglichst bald zur Ausführung Ö! überweisen.
gelangen. Schluß der Sitzung 8 Uhr 25 Minuten.
Dru und Verlag von H. G. Rahtgens in Lübeck.
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