677 - Verhandl. d. Bürgerschaft am 18. Sept. 1911.
ersehen Sie aus der Tatsache, daß wir in Lübeck Beamtenbesoldungsetat und an das Diensstaltier
noch die Freischulen haben. Was war nun eins der Lehrer. Ich will Sie weiter daran erinnern,
der ersten Gesetze, das die auf Grund des jetzigen daß Sie auch bei der Gewerbesteuer zusammen-
Wahlrechtes erwählte Bürgerschaft beschlossen geknickt sind. Als ich das. hier damals behauptete,
hat? Die Aufhebung der Freischulen! (Hört, scholl mir ein Wutgeschrei entgegen. Aber das
hört!) Ich hoffe, Herr Senator Evers wird war gerade die beste Quittung dafür, daß ich
jeßt Gelegenheit nehmen, in der Öffentlichkeit recht hatte. Und als Sie sich aufgerafft haben,
oder im Senat zu erklären: Weil die Bürger- eine Erweiterung Ihrer Rechte durch die Ein-
schaft die Aufhebung der Freischulen beschlossen führung der zweiten Lesung zu fordern, was
hat, ist das Wahlgesetz so schlecht, daß es gar haben Sie damit erreicht? Der Senat hat
keine Frage ist, daß es in kürzester Zeit Ihnen die Bewilligung der zweiten Lesung
wieder verschwinden muß. Ich hoffe, daß Herr vorgelegt mit einer weiteren Beschränkung
Senator Evers so ehrlich sein wird. Ihrer Rechte. Sie sehen also, wie der Senat
Dann frage ich Sie, wie haben Sie sich zu die Bürgerschaft einschätzt.
den besonderen Verhältnissen der Arbeiter ver- Wenn ich nun nach dieser Kritik zu den
halten, zu den Verhältnissen der Staatsarbeiter ? einzelnen positiven Vorschlägen meines An-
Jedesmal, wenn von unsrer Seite verschiedene trages komme, werden viele von Ihnen vielleicht
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regelungen bei der Gasanstalt, dem Elektrizitäts- Walhlrechtes seien drei bereits bei uns erfüllt.
werk und bei der elektrischen Bahn stattgefunden Daß wir das geheime und direkte Wahlrecht
haben, die Jhnen von uns unterbreitet wurden, haben, gebe ich zu. Aber mit dem allgemeinen
wurden vom Senatstische nur schale Ausflüchte Wahlrecht hapert es schon bedenklich, denn
gegeben. Jedesmal hat die Bürgerschaft der ausgeschlossen sind heute alle diejenigen, die
Haltung des Senats dann beigestimmt und die noch nicht fünf Jahre in Lübeck gewohnt haben.
Verletung des Koalitionsrechtes für berechtigt Das heißt mit andern Worten, daß ein be-
erklärt. Sogar der liberale Führer hat aus- deutender Prozentsatß der Arbeiterschaft vom
gesprochen, daß das Wohl der Staatsarbeiter Wahlrecht ausgeschlossen iste. Gerade die Ar-
besser bei den Behörden aufgehoben sei, als beiterschaft ist es, die infolge der heutigen
wenn die Arbeiter einer Organisation ange- Virtschaftsverhältnisse oft ihre Wohnung ändern
hörten. Das Koalitionsrecht aber ist ein Puntt, muß und deshalb heute in allen Städten nicht
den die Liberalen sonst in ihrem Programm bei den Kommunalberatungen mitbestimmen
vertreten. Ich will Sie weiter kurz daran kann. Allerdings so beschränkt wie hier sind
erinnern, daß Sie auch sonst kein Interessse für ihre Rechte kaum an sonsst einem Orte. Nun
die Arbeiter bewiesen haben. Den 10-Pf.-Tarif behaupte ich aber, die heutige moderne Ent-
bei der elektrischen Bahn, und er ist sehr schwer- wicklung habe dazu geführt, daß die Wirtschafts-
wiegend für die Arbeiterbevölkerung, haben fragen und die Wohlfahrtsfragen in den meisten
Sie beschränkt, die geringe Zahl der billigen Städten überall gleichartig sind, so daß sie auch
Plätße im Theater ist auch ein Ausnahmegeses von Nenzuziehenden beurteilt werden können.
gegen die Arbeiter. Aber ich will das Sünden- Lokalkenntnisse kann sich der Arbeiter bald
register abbrechen, denn ich müßte sonst die erwerben, dazu sind keine fünf Jahre notwendig.
sämtlichen Seiten der Protokolle der letzten Er lernt ja auch den Steuerzettel schon nach
Jahre verlesen, weil ich aus jeder Seite der- einem Vierteljahr seiner Niederlassung kennen.
artiges vortragen könnte. Aber das müssen Sie Nun aber das allgemeine Wahlrecht, wie Sie
sich vielleicht selber sagen, wenn Sie bei den es hier gegeben haben. Die Tatsache, daß Sie
bisherigen Ausführungen auch nicht mit mir jedem Lübecker Bürger das Recht gegeben
übereinstimmen, daß eine Bürgerschaft, die auf haben, seinen Stimmzettel abzugeben, ist nur
Grund eines so schlechten Wahlgeseßes gewählt ein Blendwerk, Sie erreichen damit aber den
worden ist, nicht ihre eigene Würde wahren Zweck nicht, der doch eigentlich erfüllt werden
kann. (Lebhafter Widerspruch.) Das haben sollte. Dank unserer Tätigkeit sind die Wähler
Sie dadurch bewiesen, daß Sie vor jedem der zweiten Klasse so aufgeklärt, daß sie wohl
energischen Schritt des Senates zurückgewichen merken, wenn sie einen Stimmzettel abgeben
sind. Ich brauche Sie nur zu erinnern an den dürfen, ebenso wie ein Wähler erster Klasse,
