. –~] Verhandl. d. Bürgerschaft am 11. Sept. 1911.
die uns jährlich etwa mit 40 000 . beschweren bild nehmen Jollen, die beide bei Aufstellung des
wird, wenn der Senatsantrag angenommen HBudgets ausdrücklich erklärt haben, daß man
wird; da ist das Millionenprojekt des Polizei von wieder neuen Steuern nichts wissen wolle,
gebäudes, der Neubau der Realschule, die Ume sondern daß man mit den nun neu bewilligten
ivandlung der Realschule in eine Oberrealschule. Einnahmen auskommen müsse. Der Senat ist
Die Jrrenanstalt ist demnächst fertig, das Kran- über das Maximum der gemeinsamen Kommis-
kenhaus wird ebenfalls vergrößert, und ihr Be- sion in diesem Jahre noch hinweggegangen. Die
trieb wird nachher natürlich eine Menge Geld Budgetkommission hat den Zuschlag zur Ein-
mehr kosten. So war die Situation im Bürger- kommenssteuer dann auf 10 % heruntergebracht,
ausschuß. Sie haben von diesen sämtlichen Vor- so daß jett ungefähr sechs Einheiten bezahlt
lagen heute hier nur einen kleinen Teil zur Be- werden. Aber wenn die Sache so ist, muß man
ratung, und Sie sind daher gar nicht in der Lage, sich doch überlegen, wie es zukünftig weiter-
die ganze Situation so zu übersehen wie damals gehen soll. Dabei wissen wir alle, daß das neue
der Bürgerausschußk. Nun mußte sich der Einkommensteuergesetz bereits durch den Bürger-
Bürgerausschuß doch sagen, daß es bei den ausschuß gegangen ist. Der Senat trägt aber
letzten beiden Budgets recht große Schwierig- Bedenken, das Gessset hier vorzulegen, weil uns
keiten gemacht hat, sie in Ordnung zu bringen. dann 100 000 \6 in den Einnahmen verloren
Auf das vorletzte Budget will ich gar nicht ein- gehen. Obgleich das neue Gesetz qus sehr vielen
gehen, sondern nur auf das letzte. Da haben wir Gründen notwendig wäre, hält der Senat es
eine ganze Menge neuer Steuern einführen aus diesem Grunde zurück und ich stimme ihm
müssen, vor allem die Gewerbesteuer, die einen darin auch vollständig bei. Ich wäre auch nicht
nicht geringen Teil unserer Mitbürger sehr in der Lage, im Augenblick dieses neue Ein-
schwer belastet, was man doch nicht bestreiten kommenssteuergesetß anzunehmen, wenn dadurch
kann. Ich bin damals für die Gewerbesteuer wieder 100 000 M aus unsern Einnahmen ver-
gewesen, obgleich ich noch jettt recht schwer an loren gehen. Wir wissen ferner alle, daß auch
der Verantwortung für deren Einführung trage, von der Wertzuwachssteuer binnen zwei oder
weil ich sah, daß es nicht anders möglich war, drei Jahren uns wieder etwas verloren geht.
das Budget ins Gleichgewicht zu bringen. Das Wenn wir dasselbe daraus haben wollen wie
sollte man s ich bei allen Ausgaben, die gefordert jetzt, müssen wir Zuschläge erheben, was uns
werden, immer wieder überlegen. Wir haben nach dem Reichsgeseß ja gestattet ist. Alles
troßdem das Budget nur damit ins Gleichgewicht dieses und noch manches andere, auf dasich hier
bringen können, daß wir außerdem 160 000 M heute nicht eingehen will, muß man sich immer
aus der Ausgleichskasse nahmen und dazu einen wieder gründlich überlegen, und das waren
Zuschlag zur Einkommensteuer von 1214 %. Das auch die Bedenken, die im Bürgerausschuß auf-
muß man doch alles erwägen, wenn man sich tauchten, als er sich plötzlich diesen sechs neuen
plötzlich im Bürgerausschuß einer solchen Menge höheren Beamten gegenüber sah, von denen
von neuen Ausgaben gegenüber befindet. Ich ich dem Amtsrichter allerdings auch zugestimmt
will darauf hinweisen, daß 12% % Zuschlag zur habe. Heute handelt es sich nun um zwei andere
Einkommensteuer sechs Einheiten gewesen wären, Beamte, während die drei Oberlehrer noch im
sogar noch etwas mehr, wenn wir das neue Bürgerausschuß sind. (Heiterkeit) Die ganze
Einkommensteuergeseß bereits gehabt hätten. Situation, die zur Ablehnung der Anträge ge-
Die letzte gemeinsame Kommission, die sich im führt hat, wird erst klar, ich wiederhole es, wenn
Jahre 1910 über unsere ganze Finanzlage ge man sich dies alles zusammen überlegt, nicht
äußert hat, sagte nun, die Erhebung von secho aber jede einzelne Vorlage für sich. Nun ist im
Einheiten müsse nach ihrer Ansicht in der Tat Bürgerausschuß vom Senatstische gesagt, und
als das Höchste angesehen werden, was der der Herr ständige Senatskommissar hat es hier
Einkommensteuer zugemutet werden dürfe. Das heute wiederholt, man könne doch nicht in einem
hat der Senat in seiner Budgetvorlage noch um Staatswesen die ganzen Staatsgeschäfte zum
214 % überschritten. Das hätte der Senat nicht Stillstand bringen, und man dürfe deswegen
tun dürfen, nachdem wir alle diese neuen nicht so vorgehen, wie es der Bürgerausschuß
Steuern bewilligt hatten. Der Senat hätte mit getan habe. Dieser Vorwurf ist wirklich — ich
vielen Vorlagen noch etwas zurückhalten sollen; will mich sehr milde qusdrücten — etwas eigen-
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