Hilfslehrer und Hilfslehrerinnen zum Gegen- der sechs Monate bereits überschritten ist, recht
stand habe. Darauf erfolgte in derselben Sizung bald eine diesbezügliche Vorlage an die Bürger-
eine Erklärung der Herren Senatskommissare, schaft kommt. Ich wäre dankbar, wenn der
die ins Protokoll aufzunehmen beschlossen wurde. Herr Senatskommissar darüber eine Erklärung
Die Herrn Senatskommissare erklärten, daß der abgeben könnte.
Senat bei Annahme seines Antrages – und! Senator Dr. F e h lin g: Die betreffenden
der Antrag ist ja angenommen – innerhalb Vorarbeiten sind abgeschlossen und ich glaube,
sechs Monate eine dem Antrage von Herrn die Erklärung abgeben zu können, daß ohne
Pastor Evers entsprechende Vorlage an die jeden Verzug eine entsprechende Vorlage in der
Bürgersschaft gelangen lassen werde. Diese Er- verfassjungsmäßig vorgeschriebenen Weise an die
klärung erfolgte in der Sitzung vom 6. Februar Bürgerschaft kommen wird. Mit diesem An-
1911. Wenn man genau rechnen wollte, würde trage hat die Sache aber nichts zu tun. Dieser
der Termin also bereits am 6. August 1911 Antrag war erforderlich, weil aus einem großen
abgelaufen und jettt bereits um fünk Wochen Ressssort das nötige Material noch nicht im Zu-
überschritten sein. Nun kann ich es verstehen, sammenhange vorlag. Dadurch ist der Senat
daß die Beratung dieser gewiß nicht einfachen in die Lage gekommen, Sie bitten zu müssen,
Materie noch nicht endgültig hat abgeschlosen die Frist bis zum 1. Oktober zu verlängern.
werden können. Ich hätte dann aber erwartet, Ich hoffe bestimmt, daß eine weitere Verlän-
daß von seiten des Senates irgendeine Äußerung gerung dieser Frist nicht nötig sein wird.
gekommen wäre, daß die Bürgerschaft sich noch K ö s e r: Vor mehr als Jahresfrist ist uns
etwas gedulden müssse. Diese Sache ist doch in Aussicht gestellt, daß demnächst eine Revision
von ganz einschneidender Bedeutung, denn des ganzen Pensionsgesetßes erfolgen werde.
mittlerweile sind auch die Gehälter der Bureau Hch möchte mir die Anfrage gestatten, wie weit
hilfsarbeiter festgeseßt worden, und so stehen die Vorarbeiten gediehen sind, und ob wir als-
wir jeßt vor der Tatsache, daß Bureauhilfs- bald eine Vorlage zu erwarten haben.
arbeiter, die sechs Jahre im Dienste sind, schon Senator Dr. F e h lin g: Es ist mir nicht
ein höheres Gehalt beziehen als ein Hilfslehrer. das mindeste davon bekannt, daß der Senat
überhaupt erreichen kann. Ich brauche darüber gzugesagt habe, in eine Revision des gesamten
nichts weiter zu sagen. Das kann von keiner Beamten-Pensionsgeseßes einzutreten. Nach-
Instanz gewollt sein. Wir haben hier eine nicht dem ich die Akten durchgesehen habe, werde ich
geringe Zahl von älteren Hilfslehrern, die naeh in der nächsten Sitzung eine bestimmte Er-
den preußischen Bestimmungen längst zur An- lkklärung darüber abgeben.
stellung gekommen wären. Ich habe darüber Jo h. Ev e r s: Ich glaube in der Tat, daß
keine genauen Zahlen, aber das wird stimmen, hier ein Irrtum von Herrn Köster vorliegt. Ich
daß drei Lehrer zu Michaelis sieben Fahre im erinnere mich auch an die Erklärung des Senates,
Dienste sind. Etwa 20 Hilfslehrer haben eine die betraf aber keineswegs eine Neuregelung
sechsjährige Dienstzeit hinter sich, fernere etwa des Pensionsgesebes, sondern sie betraf nur
20 eine fünfjährige und noch fernere 20 etwa die Aufstellung von festen Grundsätzen für die
eine viereinhalbjährige Dienstzeit. Sie würden Berechnung der Dienstjahre, die der festen An-
wie gesagt, nach den preußischen Verhältnissen – stellung vorangehen. Das ist aber etwas ganz
und die sollten doch im wesentlichen hier herbei anderes.
geführt werden —~ schon jettt kürzere oder längere Schneid er: Ich bin in der Lage, hierüber
Zeit fest angestellt sein. Sie würden nicht nur genaue Auskunft geben zu können. JIn einer
nach lübschen Verhältnissen 600 .4 Gehalt mehr Vorlage des Senates vom 6. Juli 1910 findet
beziehen, sondern sie würden sich auch in pen- sich folgender Passus: „Jm übrigen bemerkt der
sionsfähiger Stellung befinden, und ihre weiteren Senat noch, daß er mit der Kommission des
Gehaltsbezüge würden sich von dem Termin an Bürgerausschusses zur Vorprüfung des Senats-
regeln, während sie jeßt immer 27 Jahre plus antrages vom 16. Dezember 1908 betreffend
Hilfslehrerzeit bis zur Erreichung des Höchste. Änderung des Beamtengessetzes u. w. d. a., es
gehaltes rechnen müssen. Das alles läßt den für erwünscht hält, daß bei der Festseßung des
Wunsch gerechtfertigt erscheinen, daß die Sache Pensions- und Bessoldungsdienstalters künftig
baldmöglichst geregelt werde. Ich erlaube mir regelmäßig nach bestimmten Grundsätzen ver-
deswegen an den Herrn Senatskommissar die fahren werde. Die Frage, wie diese Grundsäte
Anfrage, ob Aussicht besteht, daß, da der Termin zu formulieren sind, und ob und inwieweit
612
