hineinzunehmen, wenigstens die pensionsbe- Zu Absatz 1 beantragt Köster folgenden Zusatz::
rechtigten, damit man weiß, wie die Dinge Die Grundsätze, nach denen bisher die Ver-
liegen. leihung der Pensionsberechtigung an die
Senator Heinr. Ev ers: Herr Klein hat Bureaugehülfen erfolgte, bleiben auch in
ganz richtig darauf hingewiesen, daß unter den Zukunft bestehen.
pensionsberechtigten Bureaugehülfen von früher K ö s e r: Ich habe vorhin schon ausgeführt,
auch einige Boten enthalten sind. Ihnen wird daß bis zur Verabschiedung der Ruhelohnkasse
die Pensionsberechtigung unter allen Um- der Rat- und Bürgerschluß in Geltung bleibt;
ständen erhalten bleiben, wie denn überhaupt bis wir also anderweitig darüber entschieden
keinem Hülfsarbeiter ein Schade geschieh. Es haben, bleibt die Pensionsberechtigung aufrecht
ist nicht die Rede davon, daß sie gehaltlich herab erhalten. Da darf meines Erachtens der Senat
gesett werden, sondern sie bekommen, soweit ich nicht einseitig sagen, wir wollen in Zukunft nicht
unterrichtet bin, mit wenigen Ausnahmen alle. mehr Hülfsarbeiter mit Pensionsberechtigung
Zulagen. So werden auch die pensions- ansstellen. Bis unser Beschluß aus der Welt
berechtigten Hülfsarbeiter, welche Boten sind, geschafft ist, möchte ich festgestellt wissen, daß
von ihren jetzigen Einkünften nichts verlieren, die Verleihung der Pensionsberechtigung bei-
vor allem nicht die Pensionsberechtigung. Aber behalten wird, auch in dem jetigen Verhältnis.
wenn man mit solcher Einrichtung auf. dYmübrigen möchte ich bemerken, daß im vorigen
räumen will und wenn der Senat dem Bürger- Jahre von der Beamtenkommission oder vom
ausschuß eine neue Vorlage entgegengebracht Senat an die Behörden eine Anordnung er-
hat, die die Wohltaten der Ruhelohnklasse gangen ist, daß in Zukunft niemand mehr mit
a l l e n Hülfsarbeitern zugute kommen lassen %Pensionsberechtigung angestellt werden solle.
will, wird man nicht eine Anweisung für neu Dos ist aber bei den verschiedenen Behörden
anzustellende Beamte machen, die auf Beamte ganz verschieden gehandhabt worden. Manche
Bezug nimmt, die nicht mehr angestellt werden haben noch kurz vor Toresschluß verschiedene
sollen. Diese Anweisung bezieht sich auf die Haülfsarbeiter angestellt, manche haben schon
Beamten, die demnächst angestellt werden sollen, vorher davon Bescheid gewußt und Anstellungen
nicht auf die pensionsberechtigten Hülfsarbeiter zurückgehalten. So entstanden in dieser Be-
von denen wir annehmen, daß sie demnächst ziehung Ungleichheiten bei den verschiedenen
aufhören. Es sind übrigens eine ganze Reihe Hehörden. Ich möchte Sie bitten, meinen
von den penssionsberechtigten Hülfsarbeitern bei Antrag anzunehmen. Es handelt sich nur
der jetzigen Neuordnung der Gehalte und den darum, die Grundsätze weiter zu befolgen, die
neu geschaffenen Stellen ohne weiteres in fette durch Rat- und Bürgerschluß jett bestehen.
Stellen übergegangen. Diese haben sich gegen Senator Hie im:ro'Esv s L 87 Die! Sache; 'die
trihzt tueiettlich perbesfert: zj Herr Köster angeführt hat, ist geprüft. Es ist
Jo h s. Re imp ell: Es ist vom Senats- nicht zutreffend, daß nach der Verfügung des
tisch gesagt worden, wir dürften nicht weiter ls Senates neue pensionsberechtigte Hülfsarbeiter
bis 2000 J gehen, die Staatsinteressen liegen noch angestellt worden sind, es ist also nicht vor
es nicht zu. Auf den Standpunkt des staatlichen Teoresschluß irgend jemand noch angestellt wor-
Interesses stellen doch auch wir uns, und nur den. Das ist ein Irrtum, der hier schon einmal
von ihm aus beurteilen wir auch diese Ange- besprochen ist. Der jetzige Antrag von Herrn
legenheit. Die Finanzkraft des Staates wird Köster ist ganz undiskutabel und kann nicht an-
uns stets Norm sein, aber nicht die allein aus genommen werden. Die Ordnung wegen der
schlaggebende, noch andere Umstände müssen dpensionsberechtigten Hülfsarbeiter ist vom Senat
erwogen werden. Auch der Vergleich mit dem êerlassen und von der Bürgerschaft genehmigt,
Verdienst in Privatbureaus stimmt nicht ganz, aber ihre Ausübung ist vom Senate inhibiert
denn der Staat sollte in jeder Beziehung ein worden, und mit Recht, weil der Senat der
Musterbetrieb sein. Bürgerschaft eine neue Vorlage entgegengebracht
Damit ist die allgemeine Beratung erschöpft hat. Die Bürgerschaft darf vom Senate er-
und es folgt zunächst die Einzelberatung über warten, daß, so lange hierüber nicht entschieden
die „Anweisung betreffend die Besoldung der ist, keine pensionsberechtigten Hülfsarbeiter an-
Bureaugehülfen.“ gestellt werden. Wir wünschen durchaus, in
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