schenken. Man sollte in eingehender Vernehmung zustimmen. Ganz speziell die Einführung der
des Mannes unter Prüfung seiner persönlichen Stenographie ist ein Punkt, den wir seit Jahren
Verhältnisseerwägen, obdie Entmündigungrichtig erörtert haben. Beispielsweise habe ich im
und zweckmäßig ist. Wenn das geschieht, wird, Bürgerausschuß in den beiden letzten Jahren,
glaube ich, die Zahl der Entmündigungen nicht in denen ich ihm angehörte, mehrfach ähnliche
eine derartige Höhe erreichen, wie es im Jahre Ausführungen gemacht, wenn auch vielleicht
1910 der Fall gewesen ist. Ich möchte bitten, nicht ganz so weitgehend wie die Äußerungen
daß diese Anregungen in der Justizkkommisssion des Herrn Dr. Wittern. Preußen geht jett in
des Senates oder an sonst maßgebender Stelle. ähnlichem Sinne, wie Herr Dr. Wittern an-
erörtert werden. Ich hoffe, daß meine Aus- deutete, vor. Auch andere Gerichte bemühen
führungen mit dazu beitragen, daß man in bezug sich, die Stenographie einzuführen. Es wird
auf Entmündigungen etwas vorsichtiger zu Werke wirklich die höchste Zeit, daß der Richter immer-
geht als es meines Erachtens geschehen ist. mehr von bureaumäßiger Arbeit entlastet und
Senator Dr. F e h lin g: Wenn diese An- dafür gesorgt wird, daß er mit den modernen
regungen weiter verfolgt und Gegenstand der Hilfsmitteln so arbeiten kann, wie es im Interesse
Prüfung werden sollten, so müßte allerdings der Parteien und aller Beteiligten liegt. Ganz
die Justizverwaltung sehr viel mehr wissen als einfach ist die Frage freilich nicht zu regeln,
eben gesagt worden ist und hier auch wohl nur und es bedarf in der Tat der Erwägung von
gesagt werden konnte. Ich werde Gelegenheit allerlei Einzelpunkten. Ich bin aber der Ansicht,
nehmen, Herrn Stelling privatim zu bitten, daß die Schwierigkeiten zu überwinden sind.
mir nähere Mitteilungen zu geben, und es wird Sie können diese Frage aber ganz unmöglich
vielleicht interessieren, über das Ergebnis der mit der Bewilligung dieser Richterstelle ver-
Erörterungen, die sich etwa daran knüpfen Hghuicken, wenn ich so sagen darf, ohne dadurch
werden, demnächst zu hören. verlesen zu wollen. Zunächst ist es einmal
Dr. Ern | Me y e r: Wenn ich auf einige nötig, daß wir bei den Gerichten das genügend
Punkte erwidern darf, so möchte ich zunächtt geschulte Pe rs o n a l haben, das stenographie-
Herrn Stelling antworten, daß man mit diesen ren kann. Daran fehlt es noch außerordentlich.
Behauptungen, wie er sie hier ausgesprochen Wenn die Bewilligung einer Richterstelle ein
hat, schlechterdings nichts anfangen kann. Die dringendes Bedürfnis ist, so sollte man die
Rechtsmittel in Entmündigungssachen sind ein- Bewilligung nicht davon abhängig machen, daß
gehend geordnet. Daß der Betreffende, der die Stenographie mehr eingeführt wird. Zu-
entmündigt werden soll, nach Geseßesvorschrit. nächst müssen die nötigen Schr eib kr äf te
persönlich gehört werden muß, daß anderseits dafür zur Verfügung gestellt werden. Die
es nach bürgerlichem Recht zur Entmündigung Neuschaffung der Richterstelle ist absichtlich hint-
bei Trunssucht schon genügt, wenn die G e f ah r angehalten worden, weil man dem Beschluß
des Notstandes zu besorgen ist, das sind Vor- der Bürgerschaft von damals hat nachkommen
schriften, an die das Gericht doch gebunden ist. wollen. Es hat sich aber gezeigt, daß das nicht
Die Garantien im Interesse des zu Entmündi-. mehr geht. Die Herren am Amtsgericht sind
genden sind nach der Prozeßordnung gute; überlastet, und die vielfachen Erkrankungen von
das wird Herr Stelling wissen. Ich bezweifle, Amtsrichtern werden zum Teil auf diese Über-
daß auf diesem Gebiete irgendwelche Mißstände lastung zurückgeführt. Die Stelle darf nicht
bei uns vorhanden sind und möchte auch meiner- abgelehnt werden. Das muß auch derjenige,
seits anheimgeben, das Material an zuständiger der wie ich auf dem Standpunkt steht, daß man
Stelle vorzulegen, damit die Sache einwandfrei nach der Neuordnung des Beamtenbesoldungs-
aufgeklärt werden kann. etats vorsichtig sein und möglichst keine neue
Über die Frage der Nebenfunktionen der Stellen bringen solle, dennoch anerkennen, wenn
Richter will ich mich nicht auslassen. Soviel man das Interesse der Justiz im Auge hat.
ich weiß, ist darüber im Bürgerausschuß ein- Praktisch liegt die Sache zudem so, daß die
gehend debattiert und ja sogar ein Ersuchen neu wiedereinzuführende Stelle mit 5000 .
angenommen worden, so daß: hier über die ins jetzige Budget bereits eingestellt ist und daß
Sache nicht mehr zu verhandelt werden braucht. wir längst einen älteren bewährten Assessor
Ich möchte aber gegenüber Herrn Dr. Wittern zur Verfügung haben und beschäftigen, der ein
einige Bemerkungen nicht unterlassen. Ich ähnliches Gehalt wie ein Richter bekommt, so
kann manchen seiner Ausführungen durchaus daß es sich nur um eine kleinere Differenz bei
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