nicht anders denkbar, wenn seine Verträge mit richten. Ich bin geradezu erschrocken über den
andern am 15. Mai ablaufen, die Frist für den HVorschlag eines Mitgliedes des Finanzdepar-
Staat nur bis zum 14. Mai zu sseßzen. Aber tements, die Straßenbauabgabe so zu verteilen,
wenn die Vorlage heute an eine Kommission daß Karstadt eine solche von 360 000 M zahlen
kommt, kommen wir sicher nicht bis zum 14. Mai solle! Herr Buchwald läßt allerdings schnell mit
zu einer Entscheidung, sondern ein solcher Weg sich handeln und meint, wenn es nur 180 000 .
würde die Ablehnung der Senatsvorlage und seien, wäre das auch noch genug. Was sind das
damit die Beseitigung des ganzen Projektes für für Dinge! Wie kann von einem Mitgliede
absehbare Zeit bedeuten. Herr Dr. Gört hat unserer höchsten Finanzbehörde etwas der-
gesagt, das schade nicht soviel; einmal würden uartiges öffentlich in der Bürgerschaft ausge-
die Schrangen doch eine andere Gestalt ge- sprochen werden, wo der Herr sich dessen doch
winnen, wie, das werde uns die Zukunft lehren. bewußt sein muß, welch große Verantwortung
Ich weiß jedenfalls nicht, was die Sache dann solche Dinge in sich schließen! Ich habe ja keine
den Staat kosten wird. Stunde Ruhe mehr, wenn ich mit der Möglich-
Ich möchte nun noch ein Wort zu den Ab- keit rechnen muß, daß in unserer höchsten Finanz-
änderungsanträgen sagen. Herr Reimpell will behörde Mitglieder sißen, die ohne weiteres eine
in seinem Antrage, der mir sonst sympathisch derarige Vermögenskonfiskation
wäre, den Preis auf 1000 . pro Quadratmeter ern st l i ch in Vorschlag bringen! Ich habe
festseßen und außerdem die Straßenbauabgabe mir schon ohnedies Bedenken nicht verhehlen
auferlegen. Das kann man gern tun. Werden können, derartige Straßenbauabgaben von Fall
diese Anträge angenommen, und akzeptiert zu Fall im Wege der Sondergeseßggebung und
Karstadt nachher dieses Gebot, dann will ich in diesem Umfange festzuseßsen. Das ist eine
Ihnen gern mein Kompliment machen. Aber Gesetzgebung ad hoe, die doch ihre großen Be-
wenn Karstadt das nicht tut, dann werden Sie denken hat. Ich habe diese prinzipiellen Be-
das Ergebnis nicht mehr korrigieren können. denken in diesem Fall zurückgestellt, weil ich
Deshalb sage ich: Seien Sie in diesem Falle geglaubt habe, daß diese Abgabe, wie sie jett
besonders vorsichtig. Sie sagen, Karstadt müsse vorgeschlagen ist, vorsichtig und gerecht abge-
in Rücksicht auf seine Interessen darauf ein- wogen war. Aber wenn hier von Mitgliedern
gehen. Er hat aber vor drei Monaten gar nich. des Finanzdepartements derartige Summen
daran gedacht, mit derartigen Anträgen zu als möglich genannt werden, dann kann mich
kommen, sondern er hat sein Projekt auf ganz das nur bewegen, gegenüber derartigen Geseten
anderer selbständiger Grundlage aufgebaut und zu sagen: Prineipiüs obsta! Die Ebene ist schief
dieses dann an die Baupolizei gebracht. Ist es und man fällt schnell auf ihr herunter. Den Buch-
denn so unwahrscheinlich, daß Karstadt das, was waldschen Weg muß ich mit aller Entschiedenheit
er vor drei Monaten wollte, jetzt ausführt, zumal als ungangbar zurückweisen. Wenn man der-
wenn er die Überzeugung gewinnt, daß er nach artigessagt, wie Herr Buchwald, muß man sich ge-
dem Inhalt der Verhandlungen der Lübecker fallen lassen, daß das ernstlich zurüctgewiesen wird.
Bürgerschaft damit rechnen müssse, daß er, wenn E. Fe hlin g: Ich möchte eigentlich nicht
er später auf etwas anderes eingehe, dann noch die Ausführungen meines Herrn Vorredners
weiter geschraubt werden würde ? Ich glaube, abschwächen, die ich, so sehr ich von ihm in
daß wir mit der Wahnrscheinlichkeit rechnen mancher Beziehung in der Begründung ab-
können, daß Karstadt einem höheren Preise nicht weiche, doch im Effekt durchgehends nur billigen
zustimmen, sondern seine früheren Pläne zur kann. Gerade speziell die leßten Ausführungen
Ausführung bringen wird. Das würde ich auf hinsichtlich der Grundsätze bei der Straßenbau-
das äußerste beklagen, und deshalb bitte ich Sie, abgabe halte ich für sehr zutreffend. Wohin
den Antrag auf Kommissionsberatung und die sollte es führen, wenn wir derartige Abgaben,
Abänderungsanträge abzulehnen. Die An- die wir rein nach den Grundverhältnissen der
nahme der Kommission ist nichts weiter als Straße objektiv gestalten müssen, in Zukunft
eine verschleierte Ablehnung. Dann lehnen nach den individuellen Möglichkeiten des einzel-
Sie lieber das Projekt direkt ab, das ist ein ger nen Besitzers ausgestalten wollen! Das führt
raderer Weg. dazu, daß wir überhaupt nicht mehr objektive
Ich möchte nicht unterlassen, mein letztes HNormen aufstellen, sondern tun, was wir wollen,
Wort an die Adresse von Herrn Buchwald zu weil wir die Klinke der Geseßgebung in die
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