o
würde mich freuen, wenn der Anregung von daß die Bürgerschaft damit einverstanden ist,
Herrn Löwigt Folge gegeben würde. Mir ist daß vom Bureau für jedes Mitglied eine solche
es neu, daß im Reichstage eine derartige Ein- Karte ausgefertigt wird. Damit ist die Sache
richtung besteht. Dann macht es durchaus keine erledigt. Bezüglich der gebundenen Exemplare
Schwierigkeiten, den einzelnen Bürgerschafts- der Drucksachen ist kein bestimmter Antrag ge-
mitgliedern eine Legitimation auszustellen. Herr stellt worden.
Thiele hat schon darauf hingewiesen, daß wir .
die Karten auch sonst sehr gut brauchen können, Art. 13, Am t sg er ii cht.
besonders bei den Vorlagen, die oft sehr plötlich Senator Dr. F e h lin g: Ich möchte Sie
an den Bürgerausschuß kommen. Wenn man bitten, die Summe, die Finanzdepartement
sich legitimieren kann, kann man sich unter yyd Senat eingestellt haben, stehen zu lassen.
Umständen eine Sache ansehen. Ich weiß nicht gSis finden unter 11, 2 „Sonstige Kosten“
!nal, ob es den Bürgerschaftsmitgliedern bekannt gzz 005.16 eingeseßt. Jm vorigen Jahre waren
ist, daß sie jett das Rathaus gratis besichtigen jjyr 27.930 .1 eingestellt. Der erhöhte Betrag
können. Die Ratsdiener werden jedes Bürger- ist notwendig geworden, namentlich wegen
schaftsmitglied kennen, aber es könnte unter ger Neuordnung der Zuständigkeitsgrenze des
Umständen auch vorkommen, daß das nicht der Amtsgerichts, die von 300 auf 800 s herquf-
Fall ist, und dann wäre es doch angenehm, gesett ist, ohne daß übersehen werden kann, ob
wenn man sich durch eine Karte ausweisen gie Kosten beim Landgericht heruntergehen
könnte. Was früher gewesen ist, danach können jyerden, weil ia die Berufungen bleiben..
wir uns jetzt unmöglich richten. Wenn Herr
Schorer sagte, daß die Bürgerausschußmitglieder Dr. J h d e: In den Erläuterungen zu dem
früher überhaupt keine Berichte bekommen Etat ist darauf hingewiesen, daß in der Position
hätten, so kann das für uns heute nicht mehr für Richtergehälter für einen anzustellenden
bestimmend sein, sondern wir müssen uns nach Amtsrichter 5000 M eingesetzt sind. Ich fasse
den heutigen Verhältnissen richten. Jch möchte das dahin auf, daß wir demnächst eine Vorlage
noch erwähnen, ob es nicht richtiger wäre, auch zu erwarten haben, wonach die durch das Ableben
beim Bürgerausschuß die Ötffentlichkeit herzu- von Herrn Dr. Gädecke eingegangene Stelle
stellen, damit wir auch wissen, was dort verhandelt wieder neu besetzt werden soll. Ich möchte an
ist. Wir haben darüber neulich im Bürgeraus- den Senat die Bitte richten, uns diese Vorlage
schuß gesprochen. Da ist von der personifizieten nwmöglichst bald entgegenzubringen. Die Zu-
Chronik geredet worden, nämlich in dem Sinne, stände, die in den leßten Monaten am Amlts-
daß die Herren, die lange in dieser Körperschaft gericht geherrscht haben, waren unhaltbar. Ju-
sind, dort gewissermaßen die Überlieferung folge einer ganzen Reihe von Erkrankungen
bilden. Das sind Zustände, die der heutigen Zeit wurde von der Vertretung durch Assessoren in
nicht mehr entsprechen. Wir haben es noch an wweitestem Maße Gebrauch gemacht. Aber auch
vorigen Freitag wieder erlebt, daß hier bei- die Maßnahmen, die getroffen wurden, waren
spielsweise von Herrn Rechtsanwalt Fehling nicht genügend, um alle Bedürfnisse zu be-
die Behauptung aufgestellt wurde, ich hätte friedigen. Die Verzögerungen infolge des ver-
keinerlei Bemerkungen bei den Verhandlungen schiedenen Wechsels in den einzelnen Abteilungen
im Bürgerausschuß gemacht. Ich bin gar nicht waren ganz erheblich. Ich habe mir verschiedene
dagewesen, als die Wahl vorgenommen wurde; Sachen aufgezeichnet, bei denen ich selbst be-
das hätte Herr Rechtsanwalt Fehling sagen teiligt war. Es sssind Ausfertigungen kontra-
müssen. Besser ist es, wenn diese Sachen in ddiktatorischer Urteile erst sechs Wochen bis drei
der Öffentlichkeit verhandelt und nicht nur Monate nach der Verkündigung beim Rechts-
Bruchstücke hier mitgeteilt werden. Ich kann anwalt eingegangen. Ich möchte ausdrücklich
mich durchaus nicht damit einverstanden erklären, betonen, daß nach meinem persönlichen Eindruck
daß man in diesem Falle an dem Alten in True von dem Gesschäftsbetrieb beim Amtsgericht
festhäl.. Wir müssen unbedingt mit der Zeit auch nicht einem einzigen Herrn der Vorwurf
vorwärtsgehen. gemacht werden kann, daß er fahrlässigerweise
Wortführer D i m p k er: Nachdem bisher Sachen verzögert hätte. Es lag an den vielen
kein Widerspruch gegen die Ausstellung von Erkrankungen und an der Erhöhung der Kom-
Legitimationskarten erhoben ist, nehme ich an, petenz und der dadurch eingetretenen Ver-
428
