Full text: Lübeckische Blätter. 1911 ; Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1911 (53)

. J). — für den Fall, daß die Straße später auf alleinige ist fiskalisch„äund nicht staatsmännisch gedacht. Kosten des Staates anbaufähig hergestellt it,, Es ist nicht sstaatsmännisch, wenn der Staat als beträgt der Kaufpreis 15 . Wann das sein Fiskus sich weigert, die Reallasten ablösen zu wird, wissen wir nicht. Vielleicht tritt der Preis lassen, wenn er wegen kleiner Renten von 3 . erst nach zehn Jahren oder später ein, und bis ganze Güter hindert, sich für Bauzwecke zu er- dahin verzinst Torkuhl nur 7 . Ich will abo schließen, wie beispielsweise das Gut Brandey- warten, was diejenigen, die nach uns kommen, baum. JIn die Ablösung der Renten willigt der zu diesem Kaufvertrage sagen werden. Also dFiskus nur dann, wenn tolossale, zur Höhe der 15 .6 für den Fall, daß die Straße anbaufähig Rente ingar keinem Verhältnis stehende Summen wird, sei der richtige Wert, sagt Torkuhl ? denn bezahlt. Was ist dadurch erreicht? Dadurch er bietet ja diesen Preis. Sagt Torkuhl aber ist erreicht, daß die Ansiedlung um Lübeck in nur das ? Nein, er sagt noch ein Mehreres ! Er völlige Stagnation geraten ist. Gehen Sie sagt, wenn ich von diesem Gelände bis zum Jahre aber nach Schwartau, Cleverbrück, Reinfeld! 1921 etwas verkaufe, zahle ich noch 6 . hinzu! dHDort entstehen neue Ortschaften und hier bei Er sagt also, als Ba ul a n d ist der reelle. uns ist es öde und leer. Ich meine, wir sollten wertseiende Preis 21 (. Das sagt uns Herr f r eie Bo d e np o litik treiben, und der Torkuhl, denn er bietet ihn. Wenn der objektivo Staat sollte nicht mit historisch-juristischen Aus- Wert des Landes als Bauland 21. .6 ist, dann führungen und ganz diffizilen Untersuchungen ist das Wohlwollen, das ich mit der Kommission kommen, um den Bauern, die hundert Jahre und mit Herrn Heinrich Thiel vom Staate der freie Eigentümer gewesen sind, zu beweisen, Industrie gegenüber fordere, in diesem Falle ihr seid eigentlich nie Eigentümer gewesen, Herrn. Torkuhl gegenüber mit 23 280 .4 be- sondern ich bin es. Tatsächlich hat der Staat tätigt; denn bei 3880 Quadratmeter kauft Herr bei zahlreichen Hufen, die seit vielen Jahrzehnten Torkuhl das Land um 23 280 ., nämlich das im Grundbuch als Eigentum des Bauern ein- Quadratmeter um 6 . billiger, als das Land getragen waren, die. Eintragung einer Ver- nach seiner eigenen Auffassung objektiv wert i.. merkung erwirkt, wonach der Staat Eigentum Für wen ist es das wert? Ich führte aus, wn. beansprucht und der Bauer ein veräußerliches sollten unterscheiden zwischen dem Käufer und und vererbliches Nutzungsrecht an der Hufe hat. dem Verkäufer. Nun, 21 . ist das Land als Durch eine derartige fiskalische Bodenpolitik Bauland objektiv für jeden Verkäufer wert, erreichen Sie nur, daß der ganze bäuerliche auch der Staat kann jederzeit das Land für Kredit gefährdet wird, ja er ist schon dadurch diesen Preis zu Bauzwecken verkaufen. Das. beeinträchtigt. Wer gibt einem Bauern heute beweist mir Herr Torkuhl. Nun will ich aber billiges Geld, das er sonst bekam ? Kein Mensch, nicht diesen einseitigen Standpunkt des Ver- jeder weigert sich! Ich habe vor nicht langer täufers hier gelten lassen, sondern mit Herrn gheit von einem sachkundigen Herrn, den ich Heinrich Thiel sagen, die Industrie muß berück- persönlich nicht kenne, eine Zuschrift bekommen, sichtigt werden, und ich will deshalb befürworten, in welcher eine derartige Staatsverwaltung als daß wir das Gelände um 23 280 M geringer, eine jurisstisch-advokatorische bezeichnet ward, im als wir es sonst tun könnten, an Torkuhl ver- Gegensatz zu einer sstaatsmännischen. Das .ist taufen. Wer aber dann noch die Leute, die ganz meine Meinung. Dort setzen Sie em, hierher ziehen wollen, auf Grun d die se s schaffen Sie diesen Fistalismus ab, und treiben Falles To rr ku hl mit der Bürgerschaft Sie freie Bodenpolitik, die einer freien und bange macht, tut das mit Unrecht. Und wenn Hiansestadt würdig ist. Das ist eine politische ein Auswöärtiger daraufhin Lübeck meiden sollte, Forderung, die unser Bauernstand insbesondere so könnte er es nur tun mit der Beruhigung, daß crheben kann. Dadurch ziehen Sie Leute heran, man ihm einen kolossalen Bären aufgebunden und Sie können Einnahmen und Steuern hatte. von den Leuten erwarten. (Sehr richtig.) Aber Was viel wichtiger ist, und in dem Sinne dieser Vertrag gibt mir keine Veranlassung daz, stimme ich mit Herrn Heinrich Thiel überein, mich über den Fiskalismus des Finanzdeparte ist das, daß das Finanzdepartement nicht einn wments zu beklagen. Ich habe Ihnen gesagt, wesentlichen und sehr wichtigen Zweig seiner daß wir unser Wohlwollen betätigen, indem wir Staatspolitikt nach rein fiskalischen Gesichts. €s mit 23 280 .46 diskontieren. Das ist genut) punkten einrichtet. Was verdanken wir denn und deshalb bin ich der Auffassung, daß s ' dem Fiskalismus ? Unsere ganze Bodenbpolitik gestrichen werden sollte. Die halben Straßen- I5C
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