Full text: Stenographische Berichte über die Verhandlungen der Bürgerschaft zu Lübeck im Jahre 1910 (52)

Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Senat doch ein Unannehmbar sagt, bleibt aus Es ist auch ferner nicht zu vergessen, daß das dem Gefühl der Gerechtigkeit heraus nichts Endgehalt der Richter nach der Senatsvorlage anderes übrig, als das anzunehmen, was in in Hamburg 1000 K mehr beträgt, als das der der Senatsvorlage vorgeschlagen wird. Denn Oberlehrer. Es steht also in Hamburg so, daß nur dadurch erreichen wir die gerechte Behand- die Oberlehrer 20 Jahre hindurch mit den lung beider für unser Staatsleben gleich wichtiger Juristen mehr oder minder gleichstehen sollen, Stände. Ich muß daher dringend bitten, der und daß nur das Höchstgehalt bei den Richtern Senatsvorlage auch aus dem Gefühl der Ge- 1000 J mehr betragen soll. Es ist sehr fraglich, rechtigkeit, auf das Herr Dr. Görtz exemplifiziert was für die Oberlehrer günstiger ist, das vom hat, zustimmen zu wollen. Es wäre unendlich hiesigen Senate oder das in Hamburg Vor- gefährlich, wenn sich irgendwo in einem Stande geschlagene: dort das gleiche Anfangsgehalt, das leise Gefühl festseßte, bei den Juristen sei hier das gleiche Endgehalt für beide Beamten- das Gefühl für Gerechtigkeit nicht so groß. klassen. Jedenfalls ist der Hamburger Senat (Bravo.) auch auf dem Wege, Richter und Oberlehrer Dr. Er n ſt Me y e r: Ich bin der einzige einander zu nähern. Die in Hamburg beantragte Richter in diesem Kreise. Ich habe in jedem Gleichstellung im Anfangsgehalt im Betrage Stadium der Verhandlungen auf dem Stand- von 5000 . wird meines Erachtens auf den punkt gestanden, daß ich als Vorsitzender der Zuzug von außen ebenso günstig einwirken, Kommission und akademisch gebildeter Richter wie das vom hiesigen Senat Vorgeschlagene. es ablehnen muß, eigene Gehaltsinteressen zu Andere Einzelheiten der Hamburger Verhält- vertreten und somit mich in diesen Gehaltsstreit nisse mit denen in Lübeck zu vengleichen, ist der akademischen Stände, der Oberlehrer und außerordentlich schwierig, schon deshalb, weil Richter, einzumischen. Ich halte an diesem die Hamburger Gehaltsfrage noch nicht zum Standpunkte fest und werde mich zur Frage des Abschluß gelangt ist, und weil gewiß nur sehr Gehalts daher nicht äußern. Mit dieser meiner wenige hier in der Lage sind, die Hamburger Aluffassung fallen aber auch die wiederholten Verhältnisse ganz genau zu kennen. Jch kann Versuche des Herrn Dr. Wittern, persönliche nur das eine sagen, daß der Hamburger Senat Angriffe gegen einzelne Personen zu richten. im Grunde genommen eine größere Annäherung Soweit Herr Dr. Wittern nach eintägigem zwischen den Richter- und Oberlehrergehältern Studium der Vorlagen, ohne daß er stets die in seinem Antrage befürwortet hat, und daß das Worte des Kommissionsberichtes richtig gelesen auch der hiesige Senat versucht, und mit Recht, hat, sich gemüßigt sieht, den Berichterstatter und und wir können ihm dafür nur dankbar sein. Vorsitzenden der Kommission auszuspielen, kann Ich kann Sie deshalb nur noch einmal bitten, ich seine Erörterungen einfach abtun. Alle die Senatsvorlage anzunehmen. Beschlüsse der Kommission – Sie alle erkennen Ich komme zum Schlusse. Herr Rechtsanwalt an, daß die Richter schlecht dabei gefahren Fehling hat vorhin davon geredet, daß das sind , sind mit Rücksicht auf den Kompro- Gebot des Taktes für die Richter gelte, und daß miß, der notwendig war, um die gesamte Vorlage das außerordentlich wichtig sei. Jch untere. weiter zu bringen, ein stim mig gefaßt schreibe das in vollem Maße. Ich habe auch worden. Damit entfällt jede Behauptung, daß nirgends eine Beobachtung zu machen Gelegen- ein Richter in der Bürgerschaft sich dazu hergibt, heit gehabt, wonach es an diesem Gefühl des persönliche Interessen mit zu vertreten. (Zuruf: Taktes bei den Angehörigen dieser Klasse gefehlt Unerhört.) Wenn Herr Dr. Wittern weiter aber hätte. Aber ebenso wichtig wie das Gebot des nochmals auf meine einleitungsweise ausge- Taktes ist auch das Gebot der Gerechtigkeit und sprochene Bitte zurückkommt und jett unerhört das Gefühl dafür. Nach meinem Gefühl ists ruft (Zuruf von Dr. Wittern: Das habe ich nicht aber gerecht, die akademisch gebildeten Beamten gesagt), so wiederhole ich nunmehr diese Bitte, mit gleicher Vorbildung auch gleich zu besolden. die Debatten hier doch rein sachlich auszutragen, Ich habe im Anfang meiner Ausführungen iwie die leßten Herren Redner es ja auch alle ohne weiteres zugegeben, daß ich Verständnis getan haben. Ich bitte Sie, bei der Abstimmung dafür haben würde, wenn die gegenwärtig im jich nicht durch persönliche Bemerkungen un Amt befindlichen Richter durch eine Anmertung Momente von der einen oder andern ; herausgehoben werden könnten. Wenn das beeinflussen zu lassen. Das kommt wirklich er aber nicht der Fall sein kann, und wenn der Sache nicht zuqute. Ich hoffe, daß durch dies S466
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